Energieverschwendung: Umweltinstitut fordert im Bundestag strengere Vorgaben

Dem „zahnlosen Tiger“ soll nun offenbar auch noch das Fell abgezogen werden: Das letztes Jahr neu geschaffene und stark weichgespülte Energieeffizienzgesetz wird dieses Jahr bereits novelliert (wir berichteten). Die Ampel muss nachbessern, weil das Gesetz nicht einmal die Mindestanforderungen der EU-Richtlinien erfüllt. Die Industrie-Lobby hält das offenbar für eine gute Gelegenheit, auch bereits vereinbarte Regeln nochmals anzugreifen und insbesondere gegen verpflichtende Energieaudits Stellung zu beziehen.

Weitere Ausnahmen für die Industrie? Nicht mit uns!

Anfang Oktober fand im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens eine öffentliche Anhörung im Bundestagsausschuss für Klimaschutz und Energie statt. Wir waren als einzige Vertreter der Zivilgesellschaft eingeladen, Stellung zu beziehen. Dabei verwies unser Referent insbesondere auf die Vorteile von Energieeffizienz: Unternehmen können günstiger produzieren, was langfristig auch zu niedrigeren Preisen für Verbraucher:innen führen kann. Zudem wären die Unternehmen weniger abhängig von schwankenden Energiepreisen und der Standort Deutschland könnte attraktiver werden, wenn unnötige Energiekosten vermieden werden. Laut der Internationalen Energie-Agentur (IEA)  können wir zudem unsere Emissionen am schnellsten verringern, wenn Energieverschwendung konsequent reduziert wird. Die deutsche Industrie ist dabei derzeit, entgegen der landläufigen Meinung, beileibe kein Vorreiter: Im Ranking der EU-weiten Datenbank für Energieeffizienz Odyssee-Mure droht sie zurückzufallen.

Es braucht verbindliche Vorgaben

Nun ist es an der Zeit, dass auch die Industrie ihren Beitrag zum Energiesparen leistet, nachdem während der Energiekrise vor allem die Bürger:innen zum Energiesparen aufgefordert wurden. In der Anhörung haben wir klar gemacht, was das bedeutet: Keine Aufweichungen bei den Vorgaben zu Energieaudits oder Energie-Management-Systemen und endlich eine Verpflichtung, rentable Einsparmaßnahmen auch tatsächlich zeitnah umzusetzen. Nach den aktuellen Vorgaben des Gesetzes müssen Unternehmen nämlich zwar Energiesparmaßnahmen identifizieren, ob sie diese dann aber auch umsetzen, bleibt ihnen selbst überlassen. Freiwilligkeit und Eigenverantwortung haben aber im Klimaschutz noch nie funktioniert.

Um Unternehmen, die sich dieser Tage sehr gerne ein grünes Image geben, zu mehr Engagement für den Klimaschutz zu verpflichten, fordern wir außerdem mehr Transparenz. Mindestens die EU-rechtlich vorgeschriebenen Umsetzungsquoten von Energieeffizienzmaßnahmen müssen berichtet werden und auch die unternehmensinterne Kommunikationspflicht muss nachgebessert werden – denn oft sind es die Mitarbeitenden selbst, die den besten Blick auf vermeidbare Energieverschwendung im Unternehmen haben. Wichtig sind uns auch wirksame Sanktionen für die Unternehmen, die sich nicht an das Gesetz halten. Wir schlagen vor, dass sich etwa die Höhe von Bußgeldern am Wert der (unterlassenen) Effizienzmaßnahme orientiert, damit sich Unternehmen nicht mit vergleichsweise geringen Beträgen von den manchmal als lästig empfundenen Investitionen freikaufen können.

40 Milliarden Euro Ersparnis – jedes Jahr!

Verschiedene wissenschaftliche Studien zeigen übereinstimmend, dass die Industrie die beträchtliche Energiemenge von 410 Milliarden Kilowattstunden (44 Prozent ihres Endenergiebedarfs) einsparen könnte – und darüber hinaus noch einen enormen Zusatzprofit erwirtschaften könnte. Die Investitionen in Höhe von 215 Milliarden Euro entsprechen dabei nur etwa einem Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts, wenn die Investitionen über fünf Jahre verteilt werden. Die Investitionen würden sich in sechs Jahren amortisieren und der Industrie jährlich Einsparungen von rund 40 Milliarden Euro bringen.  Dies wäre eine echte Alternative zum ewigen Lied der hohen Energiekosten und der angeblich drohenden Deindustrialisierung.

Unsere Stellungnahme sowie die Aufzeichnung der Anhörung finden Sie hier.