Klimaanpassung im Wahlprogramm: Wer handelt, wer bremst?

Die Klimakrise ist längst Realität – mit Hitzewellen, Dürren, Hochwasser und Waldbränden, die immer heftiger werden. Doch im Wahlkampf wird das Thema Klimaanpassung kaum diskutiert. Wie wollen die Parteien uns vor diesen Folgen schützen? Wer setzt auf Investitionen in Katastrophenschutz und klimaresiliente Städte? Und wer nimmt steigende Klimarisiken in Kauf, ohne ausreichende Schutzmaßnahmen zu planen? Wir haben die Wahlprogramme analysiert und zeigen, welche Partei welchen Kurs verfolgt. Unser Check hilft Ihnen, eine informierte Entscheidung zu treffen – denn Ihre Stimme entscheidet mit darüber, wie widerstandsfähig Deutschland gegen die Klimakrise wird.

In den letzten Jahren hat die Ampel-Regierung ein Klimaanpassungsgesetz geschaffen und die Klimaanpassungsstrategie weiterentwickelt – die Umsetzung von Maßnahmen erfordert allerdings einen langen Atem und ist noch nicht ausreichend. Zudem schreitet die Klimakrise weiter voran, und langfristig kann eine Anpassung nur gelingen, wenn wir die weitere Erdüberhitzung entschlossen eindämmen.

Unsere Analyse der Wahlprogramme liefert einen Vorgeschmack, in welche Richtung sich Klimaanpassung mit welcher Partei entwickeln würde. Auch wenn die Einträge in den Wahlprogrammen teils knapp sind, lassen sich durchaus Trends in den Parteilinien ausmachen. In der Analyse zeigt sich: Während einige Parteien konkrete Pläne für Klimaanpassung haben, setzen andere auf Marktmechanismen oder halten sich weitgehend bedeckt. Manche Parteien sehen die Anpassung an die Klimakrise als zentrale Aufgabe des Staates, während andere Maßnahmen zurückfahren oder die Klimakrise sogar leugnen.

CDU/CSU

Die CDU/CSU erkennt die Klimakrise in ihrem Wahlprogramm an und erwähnt einzelne Maßnahmen zur Klimaanpassung. Allerdings hat sie in der Vergangenheit ambitionierte Klimaschutz- und Anpassungspolitik häufig blockiert oder abgeschwächt. Statt auf umfassende staatliche Investitionen zu setzen, betont sie individuelle Verantwortung und Marktmechanismen.

• Erwähnte Maßnahmen: Förderung der Wiedervernässung von Mooren sowie Küsten- und Hochwasserschutz, Unterstützung von Gemeinden.
• Kritische Punkte: Die Union plant eine Abkehr von der Ausgleichspflicht – dies könnte zulasten des Naturschutzes gehen.
• Pflichtversicherung für Klimaschäden: Die Union will öffentliche Mittel für Klimaanpassung einsparen, indem sie Pflichtversicherung einführt. Wer in gefährdeten Gebieten lebt, könnte mit steigenden Prämien rechnen, während der Staat sich aus der Verantwortung zieht.
• Blockadehaltung in der Praxis: In der Regierungszeit der Union wurden notwendige Klimaanpassungsmaßnahmen oft verzögert oder nicht ausreichend finanziert. Unter CDU-geführten Regierungen wurden z. B. Hochwasserschutzmaßnahmen jahrelang verschleppt, und Anpassungsstrategien blieben Stückwerk.
• Finanzierungslücke: Die CDU/CSU verspricht massive Steuererleichterungen, lehnt aber eine stärkere Verschuldung ab. Laut Analysen des Instituts der deutschen Wirtschaft ergibt sich eine erhebliche Finanzierzungslücke. Dies könnte zu erheblichen Einsparungen im Katastrophenschutz und bei Klimaanpassungsmaßnahmen führen.

👉 Fazit: Die CDU/CSU erkennt Klimaanpassung als Thema an, zieht sich aber finanziell zurück und verlagert die Kosten auf Bürger:innen. In der Vergangenheit hat sie notwendige Maßnahmen oft ausgebremst oder nur unzureichend unterstützt. Wer auf eine vorausschauende Klimapolitik setzt, sollte ihre bisherigen politischen Handlungen kritisch hinterfragen.

SPD

Die SPD sieht Klimaanpassung als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und setzt auf gezielte Investitionen in Kommunen und Infrastruktur.

• Erwähnte Maßnahmen: Ausbau der erneuerbaren Energien, Förderung klimaresilienter Städte, Finanzmittel für Kommunen zur Klimaanpassung, Stärkung des Katastrophenschutzes.
• Internationale Verantwortung: Weltweit solidarische Klimafinanzierung, für globale Milliardärssteuer.
• Tatsächliche Politik: Als Teil der Ampelkoalition hat die SPD das erste Klimaanpassungsgesetz in Deutschland mitbeschlossen. Den Klimaschutz hat sie auf Druck der FDP allerdings abgeschwächt, sowie Kürzungen im Klimaschutzfonds mitgetragen.
• Finanzierung: Höhere Steuern für große Vermögen sollen die in Deutschland nötigen Investitionen unter anderem in Klimaanpassung ermöglichen.

👉 Fazit: Die SPD setzt auf staatliche Investitionen, hat aber in der aktuellen Regierung einige Zugeständnisse gemacht, die Klimaschutz und -anpassung schwächen könnten.

Grüne

Die Grünen betrachten Klimaanpassung als Teil der nationalen Sicherheitsstrategie und planen Investitionen in Katastrophenschutz und Infrastruktur. Auch Klimaschutz ist eines der Kernanliegen der Grünen.

• Erwähnte Maßnahmen: Bevölkerungsschutz, Ausbau des Bundesamts für Katastrophenhilfe, schnellere Modernisierung von Industrie und Erneuerbaren Energien, Wiedervernässung von Mooren, Hochwasserschutz, sozialverträgliche Elementarschadenversicherung, konkrete Hitzeschutzmaßnahmen in Städten.
• Internationale Verantwortung: Globale Klimafinanzierung, faire Handelsbedingungen.
• Tatsächliche Politik: Als Teil der Ampelkoalition haben die Grünen viele Klimaanpassungsmaßnahmen angestoßen, konnten aber nicht alle durchsetzen. Vor allem beim Windkraftausbau gab es Widerstände aus den eigenen Reihen in einigen Bundesländern.
• Finanzierung: Gezielte Mobilisierung öffentlicher und privater Mittel, sowie gerechtere Steuerpolitik.

👉 Fazit: Die Grünen treiben Klimaanpassung voran, müssen sich aber oft gegen Widerstände durchsetzen – teils auch aus der eigenen Partei.

Linke

Die Linke nimmt die Klimakrise und ihre Folgen ernst und sieht Klimaanpassung als grundlegende Staatsaufgabe an. Sie steht für massive Investitionen in Katastrophenschutz und Prävention.

• Erwähnte Maßnahmen: Staatlich finanzierte Schutzmaßnahmen gegen Hitze, Hochwasser, Dürre. Unterstützung für Kommunen, Katastrophenschutz massiv aufwerten.
• Tatsächliche Politik: Als Oppositionspartei setzt sie sich konsequent für Klimaschutz ein, war aber bisher nicht in der Verantwortung, Maßnahmen umzusetzen. In einigen Bundesländern, wo sie mitregiert, sind ihre Klimaschutzmaßnahmen jedoch nicht immer konsequent.
• Finanzierung: Mit einer höheren Besteuerung großer Vermögen soll unter anderem die Klimaanpassung finanziert werden.

👉 Fazit: Die Linke hat umfangreiche Maßnahmen im Programm, konnte ihre Vorschläge bisher aber kaum in die Praxis umsetzen.

FDP

Die FDP erwähnt Klimaanpassung kaum und setzt auf Marktmechanismen.

• Erwähnte Maßnahmen: Zentralisierung des Katastrophenschutzes, klimaresilenter Waldumbau.
• Tatsächliche Politik: In der Ampelregierung bremste die FDP Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen immer wieder aus.
• Finanzierung: Steuersenkungen könnten Investitionen in Klimaanpassung gefährden.

👉 Fazit: Die FDP bleibt vage und vertraut auf den Markt, ohne konkrete Anpassungsmaßnahmen zu benennen. Die finanzierung nötiger Maßnahmen ist zweifelhaft.

BSW

Das BSW erkennt Klimaschäden an, setzt aber widersprüchliche Signale.

• Erwähnte Maßnahmen: Hochwasserschutz, Deichbau, Mehrgefahrenversicherung für Landwirte.
• Tatsächliche Politik: Als neue Partei gibt es keine Regierungserfahrung, doch ihr Ansatz zur Abschaffung von Klimaschutzmaßnahmen könnte Klimaanpassung langfristig erschweren.
• Finanzierung: Unsicher, ausreichend Mittel zur Verfügung stehen.

👉 Fazit: Das BSW plant Anpassungsmaßnahmen bei unsicherer Finanzierung, schwächt aber gleichzeitig den Klimaschutz.

! Hinweis: Die AfD wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall geführt und stellt demokratische Grundwerte in Frage. Aufgrund dieser grundsätzlichen Positionierung betrachten wir die AfD getrennt von den demokratischen Parteien.

AfD

Die AfD leugnet den menschengemachten Klimawandel und seine Folgen. Sie plant keinerlei Maßnahmen zur
Klimaanpassung.

• Erwähnte Maßnahmen: Keine.
• Tatsächliche Politik: Wo die AfD in Kommunalparlamenten mitentscheidet, blockiert sie Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen aktiv.
• Finanzierung: Keine Investitionen in Klimaanpassung geplant.

👉 Fazit: Die AfD gefährdet die Sicherheit der Bevölkerung, indem sie Klimafolgen ignoriert.

Wählen Sie für Klimaschutz und Klimaanpassung!

Während einige Parteien gezielt in Klimaanpassung investieren wollen, setzen andere auf Marktmechanismen oder ignorieren die Krise völlig. Die tatsächlichen Handlungen der Parteien in Regierungsverantwortung zeigen, dass Wahlversprechen nicht immer mit der Praxis übereinstimmen. Wer auf eine zukunftsfähige Klimapolitik setzt, sollte genau hinsehen, was die Parteien bereits getan haben – nicht nur, was sie versprechen.