Klimakrise und soziale Gerechtigkeit: Wie können wir besser diskutieren?

Im Energiesektor ist der Umstieg auf 100 Prozent Erneuerbare schon fast greifbar – allein im letzten Jahr ist der Anteil grüner Energie am Strommix in Deutschland um zehn Prozentpunkte auf 60 Prozent angestiegen. Ganz anders sieht es im heiß diskutierten Gebäudesektor aus. Wie können wir den Gebäudebestand sozialverträglich klimaneutral umbauen, wo doch die Mietpreise bereits exorbitant hoch sind?

Steigende Mieten sind aus sozialer Sicht ein riesiges Problem. Alleine in den letzten zwei Jahren sind die Mieten um fast neun Prozent gestiegen. Diese Preissteigerung ist jedoch nur zu einem sehr geringen Teil auf den Klimaschutz zurückzuführen. Zwar können Sanierungskosten über die Modernisierungsumlage auf die Miete umgelegt werden, darunter fallen aber auch Kosten für den Einbau eines Lifts oder die Umgestaltung des Gartens. Diese zeitlich unbegrenzte Umlagefähigkeit auf die Mietenden ist problematisch. Wir brauchen deshalb eine Modernisierung der Modernisierungsumlage! Das sogenannte „Drittelmodell“ ist ein interessantes Konzept, bei dem die Kosten zu je etwa einem Drittel von Vermieter:in, öffentlicher Hand und Mieter:in getragen werden. Die Vermieter:in profitiert ja ebenfalls von einer energetischen Sanierung durch einen gestiegenen Immobilienwert, Warmmietenneutralität für Mietende könnte dadurch gewährleistet werden. Weiter könnte man diskutieren, Mietpreissteigerungen stärker an Verbesserungen der Energieeffizienz zu koppeln.

Klar ist aber auch, dass es nicht nur vermögende Vermieter gibt. Die Frage, wer die Gebäudemodernisierung finanziert, ist eine wichtige und aus sozialer Sicht eine der schwierigsten. Derzeit tragen Mietende einen zu großen Anteil.

Langfristig sind energetische Sanierungen sehr lukrative Investitionen. Dennoch wird Klimaschutz oft als zu teuer dargestellt. Woran liegt das?

Es braucht Kapital für die Transformation. Da stellt sich die Frage, wer dieses bereitstellt. Eigentlich haben wir in Deutschland die Übereinkunft, dass stärkere Schultern auch mehr zum Gemeinwohl beitragen, und zwar nicht nur absolut (in Euro), sondern auch relativ – das ist die Basis unseres progressiven Einkommensteuersystems. Das Problem ist aber, dass regressiv wirkende Konsumsteuern an Bedeutung gewinnen. Menschen mit geringem Einkommen verbrauchen zwar weniger Strom und Heizenergie, müssen dafür aber einen größeren Teil ihres Einkommens aufwenden. Gleiches gilt im Übrigen für Netzentgelte oder auch für die (an sich durchaus sinnvolle) Tierwohlabgabe. Das sind alles regressive Abgaben, die Einkommensärmere im Verhältnis zu ihrem Einkommen stärker belasten und manchmal auch überlasten.

Von unterlassenem Klimaschutz profitiert mittel- und langfristig niemand. Der globale Süden ist zwar am stärksten betroffen, aber auch wir werden zunehmend von Wetterextremen mit enormen Folgekosten heimgesucht. Kurzfristig mag es allerdings noch Industriezweige wie die Kohle-, Öl- und Gasindustrie geben, die von mangelndem Klimaschutz profitieren, weil es ihr Geschäftsmodell verlängert.

Wenn Klimaschutz also eigentlich allen Menschen nutzt – wieso ist er dann trotzdem ein so umstrittenes Thema?

Die Klimatransformation greift in alle Lebensbereiche ein. Weil wir so lange gezögert haben, gibt es nun einen großen zeitlichen Druck und tiefgreifende, schnelle Änderungen verursachen Ängste. In einer solchen Situation fallen gerade einfache und populistische Narrative oder die vermeintliche Bewahrung des Status Quo auf fruchtbaren Boden.

Überfordert zu viel Klimaschutz die Menschen?

Nein, alle Menschen profitieren von mehr Klimaschutz, wenn soziale Aspekte Berücksichtigung finden. Paradoxerweise nützt er dann gerade denjenigen am meisten, die als Ausrede für weniger Klimaschutz herhalten müssen: die unteren Einkommensschichten. Klimaschutz hat aber ein parteistrategisches Problem: Wenn Klimaschutz gut funktioniert, profitieren die Grünen in der Wählergunst.

Nun gibt es aber auch viele andere Stimmen, die sich vehement und mit sehr guten Argumenten für mehr Klimaschutz und eine gerechtere Welt einsetzen. Wieso verfangen die Argumente für mehr Klimaschutz oft nicht?

Ein Problem ist, dass viele Menschen sich den Auswirkungen der Klimakrise nicht stellen möchten. Wenn wir dies zuließen, würden wir erkennen, wie bedrohlich diese Entwicklung ist – daher verdrängen wir sie lieber und damit auch die Notwendigkeit der Maßnahmen, um diese zu lösen.

Viele progressive Gruppen setzen außerdem zu stark auf die Makroebene in ihrer Kommunikation. Sie verwenden Aussagen wie „Das Überleben der Menschheit ist bedroht“, „Extremwetterereignisse werden zunehmen“ oder „nichts ist teurer als die ungebremste Klimakrise“. Das ist alles wahr, aber sehr abstrakt. Hinzu kommt, dass diese Argumente oft in die weite Zukunft reichen. Klimaneutralität 2045 klingt nach einer sehr fernen Zukunft, wenn ich noch nicht mal weiß, was ich heute Abend essen möchte. Wenn Klimaschutzmaßnahmen diskutiert werden, sind sie dagegen meist auf der Mikroebene verortet und damit sehr konkret: Die neue Heizung ist vermeintlich teurer, der Parkplatz ist weg – das kann sich jeder sofort vorstellen.

Ein weiterer Aspekt betrifft den Zugang zum öffentlichen Diskurs. Menschen, die sich kein Auto leisten können – immerhin die Hälfte der Haushalte im ärmsten Einkommensquintil – finden im Diskurs weitaus seltener Gehör als Menschen, die um ihren Parkplatz vor der Haustüre bangen. Von Vegetarier:innen oder Veganer:innen, die in Restaurants kein Angebot vorfinden, hört man selten einen Aufschrei. Eher schon, wenn das Fleischangebot reduziert werden soll.

Wie können progressive Gruppen ihre Botschaft, dass Klimaschutz letztlich allen nützt, besser unter die Menschen bringen?

Man muss zweigleisig fahren. Zum einen gilt es, konkrete Vorteile zu benennen. Wie wäre es mit „Warme Wohnungen für alle!“ statt „Effizienzstandards anheben“ oder „9 Euro-Ticket samt Busanschluss für alle“? Oder nehmen Sie die Balkon-PV-Anlagen: Endlich können alle ihren Strom selbst herstellen, unabhängig vom Zugang zu einem eigenen Dach. Diese Vorteile der Klimatransformation müssen wir konkret benennen!

Außerdem hilft es, die Begriffe „Klimaschutz“ und „soziale Gerechtigkeit“ nicht übermäßig zu verwenden! Theoretisch wird ihnen eine große Bedeutung zugesprochen, in politischen Diskussionen im Alltag entfalten sie jedoch wenig Strahlkraft.

Das Umweltinstitut setzt sich seit letztem Herbst für das Klimageld ein. Wie stehen Sie zum Klimageld?

Die CO2-Bepreisung mit ihrer Lenkungswirkung ist ein wichtiges Element der Klimapolitik: klimaschädliches Verhalten wird teurer und unattraktiver. Als Konsumsteuer belastet sie Einkommensärmere jedoch überproportional zu ihrem Einkommen. Daher ist aus sozialer Perspektive eine Kompensation wichtig. Die Gründe verorte ich auf drei Ebenen: Zum einen geht es um die Akzeptanz der CO2-Bepreisung, die ohne Kompensation leicht schwinden kann, wie die Einführung der Ökosteuer vor über 20 Jahren gezeigt hat. Zweitens ermöglicht die Kompensation, dass eine finanzielle Überforderung von Bevölkerungsgruppen mit wenig finanziellen Ressourcen vermieden wird. Und schließlich berührt sie eine grundsätzliche Gerechtigkeitsfrage. Einkommensärmere müssten ohne Kompensation einen größeren Anteil ihres Einkommens für die Klimatransformation aufwenden, obwohl sie diese nur zu einem geringen Teil verursachen. Sozial gerechter Klimaschutz sieht anders aus.

Genügt das Klimageld denn für die Klimawende?

Nein, das Klimageld alleine reicht nicht. Wir brauchen zwingend zusätzlich den Ausbau von klimafreundlicher Infrastruktur und ein starkes Ordnungsrecht. Denn sonst geraten Leute mit wenig Geld in einen fossilen Lock-In: Sie wohnen oft in ungedämmten Wohnungen und müssen weiter ihren Diesel fahren, während Vermögendere längst mit dem E-Auto fahren. Wir müssen allen den Ausstieg aus dem fossilen Leben ermöglichen. Das Ziel müsste eigentlich sein, dass das Klimageld so schnell wie möglich auf Null sinkt.

In den letzten Wochen gab es bundesweit große Demonstrationen gegen Rechtsextremismus. Macht Ihnen das Mut, dass es in Deutschland gelingt, mit großer Mehrheit für Weltoffenheit und Vernunft einzustehen und so vielleicht auch gemeinsam die Klimakrise zu bewältigen?

Das Beispiel zeigt auf jeden Fall, dass es gelungen ist, die Ablehnung der AfD und des Rechtsextremismus in die DNA aller demokratischer Parteien zu integrieren! Alle haben begriffen, dass wir die Brandmauer gegen Rechts brauchen und stärken müssen. Ausreichenden Klimaschutz wird es nur geben, wenn ihn alle Parteien als integralen Bestandteil ihres politischen Handelns erkennen. Leider sind wir noch nicht soweit. Die Demonstrationen zeigen jedoch, dass es grundsätzlich möglich ist. Und das macht Hoffnung.