Offener Brief an Merz:
Schluss mit russischem Gas – Energiewende statt Erpressbarkeit!
Deutschlands Gasimporte aus Russland sind im Jahr 2024 massiv gestiegen – obwohl an deutschen LNG-Terminals keine russischen Tanker mehr anlanden dürfen. Inzwischen wird von CDU- und SPD-Politiker:innen sogar wieder die Inbetriebnahme der Nord Stream 2-Pipeline diskutiert. Gemeinsam mit deutschen und ukrainischen Organisationen fordern wir den künftigen Bundeskanzler Friedrich Merz auf, sich klar gegen Gasimporte aus Russland zu positionieren.
Till Irmisch · Lesezeit: 5 Minuten
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Als im Frühjahr 2022 der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine begann, schrillten nicht nur bei unseren europäischen Nachbarn die Alarmglocken. Denn nur wenige Monate nach Kriegsbeginn stellte Russland seine Gaslieferungen nach Deutschland über die Nord Stream-Pipeline vollständig ein. Als die Pipeline im September 2022 bei einem Anschlag gesprengt wurde, schienen zeitnahe neue Gas-Importe aus Russland in Deutschland undenkbar.
Doch heute, knapp drei Jahre nach Kriegsbeginn, hat sich das Blatt gewendet. Deutschland importiert über europäische LNG-Terminals noch immer fossiles Erdgas aus Russland. Letztes Jahr sind diese Importe sprunghaft angestiegen: Der deutsche Staatskonzern SEFE (ehemals Gazprom Germania) bezog ganze 49 Ladungen mit extrem klimaschädlichen LNG vom russischen Gasexporteur Yamal LNG. Zum Vergleich: Im Jahr 2023 waren es nur acht Ladungen. Damit finanzierte SEFE – über bestehende Verträge hinaus – Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine mit weiteren 300 Millionen Euro aus Deutschland.
Damit nicht genug: In den letzten Wochen wurden Stimmen innerhalb von CDU und SPD laut, auch die beschädigte Nord-Stream Pipeline wieder in Betrieb zu nehmen. Eine Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen über Nord Stream wäre ein gefährlicher energiepolitischer Rückschritt. Sie würde Deutschlands Souveränität untergraben und zentrale Klimaziele konterkarieren – darunter den Ausstieg aus fossilen Energien und die Abkehr von autoritären Regimen.
Gemeinsam mit einem Bündnis aus deutschen und ukrainischen Organisationen haben wir uns deshalb mit einem offenen Brief an den zukünftigen Bundeskanzler Friedrich Merz gewandt. Wir fordern von Herrn Merz, allen Bestrebungen zur Wiederaufnahme oder Weiterführung russischer Gasimporte ein Ende zu setzen und Deutschland damit vor einer erneuten geopolitischen Erpressbarkeit durch Putin zu schützen. Stattdessen brauchen wir von der neuen Bundesregierung jetzt mehr denn je ein klares Bekenntnis zu einer beschleunigten und effizienten Energiewende. Dafür sind klare Absagen an alle neuen fossilen Gasinfrastrukturen (inkl. Gasbohrungen am Ammersee, LNG-Terminals, Pipelines und Gasheizungen) sowie ein Gesetzesrahmen zum schrittweisen Ausstieg aus der Gasversorgung nötig.
Der offene Brief wurde von der Deutschen Umwelthilfe (DUH), urgewald, der Gaswende, dem Umweltinstitut München sowie den ukrainischen Umweltorganisationen RazomWeStand und Business4Ukraine unterzeichnet und ist hier abrufbar.