Aktuelles zu Umweltpolitik, Landwirtschaft und Klimaschutz
Wir nehmen Stellung und klären auf: Unsere Fachreferent:innen analysieren die wichtigsten Entwicklungen zu Umwelt- und Klimathemen und ordnen diese für Sie ein. Unsere Arbeit wird durch die Unterstützung unserer Spender:innen und Fördermitglieder ermöglicht und ist daher unabhängig von politischer oder wirtschaftlicher Einflussnahme.
Schon heute lebt bereits mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung in Städten, bis 2050 werden es voraussichtlich mehr als zwei Drittel sein. Doch gerade in den Ballungsräumen bekommen wir die Folgen der Klimakrise ganz besonders zu spüren, denn in urbanen Räumen sind viele Menschen und kritische Infrastruktur auf kleiner Fläche angesiedelt.
Konventionell produziertes Obst und Gemüse ist im Schnitt 200 Mal mehr mit Pestizidrückständen belastet als Ware aus ökologischem Anbau. Bei drei Viertel der untersuchten Bio-Proben konnten keinerlei Pestizidrückstände nachgewiesen werden. Zu diesem Ergebnis kommt das baden-württembergische Ökomonitoring für das Jahr 2021.
Die Heizung ist größter Verursacher von CO2 im Haushalt. Über die Herausforderungen der Wärmewende haben wir mit Dr. Björn Schreinermacher vom Bundesverband Wärmepumpe gesprochen.
Die Zulassung von 14 Pestizid-Wirkstoffen, die als besonders gefährlich für Umwelt und Gesundheit gelten, soll auf EU-Ebene verlängert werden. Wir fordern von den zuständigen Minister:innen Lemke (Umwelt) und Özdemir (Landwirtschaft), sich gegen diese Verlängerung auszusprechen.
Trotz enormen Widerstands hat das EU-Parlament am Mittwoch ein Veto zur EU-Taxonomie abgelehnt und sich damit für die Einstufung von Atom und Gas als nachhaltige Investition ausgesprochen. 278 Abgeordnete stimmten gegen den von der EU-Kommission vorgelegten delegierten Rechtsakt. Notwendig für eine Ablehnung im Parlament wäre aber eine absolute Mehrheit von 353 Stimmen gewesen.
Gemeinsam mit dem Bündnis „No Patents On Seeds!“ haben wir eine aktuelle Recherche zu Biopatenten an das Europäische Patentamt (EPA) übergeben. Der Bericht zeigt, dass Agrarkonzerne wie BASF, Bayer-Monsanto und Syngenta systematisch die bestehenden Schlupflöcher im Patentrecht ausnutzen, um herkömmlich gezüchtete Pflanzen als ihre Erfindung zu beanspruchen. Im Ergebnis erlangen eine Handvoll internationaler Firmen zunehmend die Kontrolle über die Produktion unserer Lebensmittel und gefährden damit die Pflanzenvielfalt und die globale Lebensmittelsicherheit.
In der vergangene Woche veröffentlichte die Ampel-Regierung ihre Handelsagenda. Die Kernaussagen des dreiseitigen Papiers widersprechen sich fundamental: Auf der einen Seite sollen Nachhaltigkeitsstandards wie Klimaziele und Arbeitnehmer:innenschutz die verbindliche Richtschnur in allen künftigen Handelsverträgen werden. Auf der anderen Seite verkünden die Regierungsparteien, noch in diesem Sommer das CETA-Abkommen mit Kanada ratifizieren zu wollen: ein Handelsabkommen, das Investitionen in fossile Energien schützt, Nachhaltigkeitsstandards aber nicht. Rote Linien für einen Verbleib im Energiecharta-Vertrag werden zwar auch formuliert, von dem dringend notwendigen Austritt ist aber nicht die Rede.
Beim G7-Gipfel in Elmau unter deutschem Vorsitz drehte sich diese Woche alles um den russischen Angriffskrieg und die daraus resultierenden Energie- und Klimafragen. Bundeskanzler Olaf Scholz trat dabei prominent als Bremser der klimapolitischen Ambitionen der G7-Staaten auf. Aus der versprochenen „Zukunftskoalition“ droht im Schatten des Ukrainekriegs eine „Rückschrittskoalition“ zu werden.
Bereits Ende März hätte die EU-Kommission einen Gesetzesvorschlag zur Pestizidreduktion in Europa vorstellen sollen. Doch die Agrarindustrie lobbyierte dagegen und nutzte den Krieg in der Ukraine aus, um die dringend notwendige Ökologisierung der Landwirtschaft zu blockieren. Es kam zu einer Verschiebung. Mit drei Monaten Verspätung hat die EU-Kommission nun endlich den längst überfälligen Vorschlag für ein Pestizidreduktions-Gesetz vorgelegt. Dieser sieht eine Halbierung des Pestizideinsatzes innerhalb der nächsten zehn Jahre vor.