Besonders brisant: Schon jetzt erfüllt Deutschland mit dem UmwRG nicht die Aarhus-Konvention, die Bürgerrechte in Umweltfragen stärken soll. Doch anstatt bestehende Defizite zu beheben, will die Union demokratische Kontrollmechanismen weiter abbauen.

Fabian Holzheid, Geschäftsführer am Umweltinstitut München:
„Für uns als Umweltorganisation sind IFG und UIG unverzichtbar. Diese Gesetze geben uns Zugang zu wichtigen Informationen – etwa über den Austausch zwischen Behörden und Industrie oder zu Genehmigungen für gefährliche Chemikalien. Doch nicht nur wir wären betroffen: Auch Wissenschaft, Journalismus und die kritische Zivilgesellschaft würden ein zentrales Werkzeug verlieren. Transparenz abzubauen gefährdet die Demokratie.“

Fragwürdig ist, dass Philipp Amthor eine zentrale Rolle in den Verhandlungen spielt – ausgerechnet jener Politiker, dessen Verbindungen zur umstrittenen Firma Augustus Intelligence durch eine IFG-Anfrage aufgedeckt wurden.

„Jetzt steht die SPD in der Verantwortung: Der Parteivorstand um Saskia Esken und Lars Klingbeil muss klar Stellung beziehen und diesen Angriff auf demokratische Rechte verhindern. Informationsfreiheit ist kein Luxus, sondern eine Grundvoraussetzung für eine funktionierende Demokratie“, so Holzheid.

 

 

 

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