Günther Felßner wird nicht Landwirtschaftsminister
Es ist entschieden: Günther Felßner, einer der Cheflobbyisten der Agrarindustrie in Deutschland, wird nicht der nächste Landwirtschaftsminister. Dass seine Ernennung verhindert wurde, ist kein Zufall – sondern das Ergebnis von öffentlichem Protest.
Der zivilgesellschaftliche Druck hat gewirkt: Günther Felßner, Präsident des Bayerischen Bauernverbands, Vizepräsident des Deutschen Bauernverbands und damit einer der mächtigsten Agrarlobbyisten Deutschlands, wird nicht Bundeslandwirtschaftsminister. Über 90.000 Menschen hatten sich unserer Eil-Aktion gegen die Personalie Felßner angeschlossen.
Beinahe wäre Günther Felßner, ein führender Agrarlobbyist, der nächste Bundeslandwirtschaftsminister geworden. Doch öffentlicher Protest konnte dies verhindern.
Dass dieser seine Kandidatur zurückzieht, ist ein starkes Zeichen: Öffentlicher Protest kann etwas bewirken und politische Entscheidungen beeinflussen. Medien berichten, dass Felßner zunehmend den Rückhalt innerhalb der CDU und selbst in der CSU, seiner eigenen Partei, verlor. Ohne den massiven Druck aus der Zivilgesellschaft wäre es kaum zu dieser Kehrtwende gekommen.
Günther Felßner leugnet wissenschaftliche Erkenntnisse zur Klimakrise und zum Artensterben. Als Bauernverbandspräsident hätte er einen massiven Interessenkonflikt in das Amt getragen. Dass er nicht der nächste Bundeslandwirtschaftsminister wird, sind großartige Neuigkeiten für Umwelt, Klima und Verbraucher:innen.
Auf einer Pressekonferenz des Bayerischen Bauernverbands begründete Günther Felßner am Dienstag seinen Rückzug mit einer Protestaktion, die am Tag zuvor auf seinem Hof stattgefunden hatte. Dabei waren Personen auf das Dach seines Stalls geklettert und hatten ein Plakat angebracht – ein Eingriff in Felßners Privatsphäre, den das Umweltinstitut klar ablehnt. Gleichzeitig gehen wir davon aus, dass sein schwindender Rückhalt in der eigenen Partei auch eine große Rolle bei Felßners Rückzug spielte.
Wir danken allen, die sich an unserer Aktion beteiligt haben. Gemeinsam haben wir verhindert, dass ein Lobbyist das Landwirtschaftsministerium übernimmt!