Erfolge – TTIP und Ceta
Mehr als drei Millionen Menschen unterschrieben die selbstorganisierte europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA. Die Unterschriften überreichten wir an den damaligen Präsidenten des Europäischen Parlaments Martin Schulz.
Zum Inhalt scrollenSonderrechte für Konzerne
Durch umfassende Handels- und Investitionsschutzabkommen wollte die Europäische Union Mitte der 2010er Jahre den Handel zwischen Europa und Nordamerika ankurbeln. Doch wer sich die Mühe machte, die Entwürfe für die geplanten Abkommen TTIP mit den USA und CETA mit Kanada zu lesen, fand darin viele Klauseln, die Umwelt- und Verbraucherschutz, Arbeitnehmerrechte und die Gestaltungsmöglichkeiten demokratisch gewählter Parlamente schwächten.
Denn die Verträge sollten beispielsweise Investitionen von Konzernen gegen neue Regulierungsmaßnahmen zum Schutz der Umwelt absichern. Unternehmen sollten dagegen vor privaten Schiedsgerichten auf Schadensersatz klagen können. Wichtige Entscheidungen z.B. zur Kennzeichnung importierter, gentechnisch manipulierter Lebensmittel, sollten in Ausschüsse verlagert werden – jenseits der parlamentarischen Kontrolle.
Massenproteste gegen Freihandelsabkommen
Als eine der ersten Organisationen in Deutschland informierten wir über die Gefahren von TTIP und CETA, druckten Infoflyer in millionenfacher Auflage und organisierten Unterschriftensammlungen. Innerhalb von kürzester Zeit wurden die bis dahin kaum bekannten Abkommen vom Nischenthema zum Politikum und es bildete sich eine breite Protestbewegung. Die von uns mit-initiierte selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative erreichte mehr als drei Millionen Unterschriften, rund 250.000 Menschen demonstrierten im Oktober 2015 zum Höhepunkt der Proteste in Berlin gegen die Abkommen.
Es bleibt viel zu tun für fairen Handel
Die Verhandlungen um TTIP scheiterten schließlich nach einem Kurswechsel der neuen US-Regierung. Bei CETA konnten wir erreichen, dass das Abkommen bisher nur „vorläufig angewendet“ wird, wobei das besonders gefährliche Kapitel zum Investitionsschutz nicht zur Anwendung kommt. Die EU will bei neuen Handelsabkommen zudem Nachhaltigkeitsziele besser verankern. Auf diesen Erfolgen können wir uns jedoch nicht ausruhen, denn aktuell unternimmt die Bundesregierung einen neuen Anlauf, CETA zu ratifizieren. Das Investitionsschutzkapitel soll dabei durch eine „Interpretationserklärung“ gezähmt werden. Mit einem juristischen Kurzgutachten konnten wir belegen, dass dieser Plan rechtlich nicht aufgeht. Wir werden uns deshalb weiter gegen eine Paralleljustiz für Konzerne durch CETA stemmen.
Die Anliegen einer Bundestagspetition gegen TTIP und CETA vertraten wir im Bundestag bei einer Anhörung.
Bei den von uns mitorganisierten Großdemos gegen TTIP und CETA demonstrierten so wie hier in Hannover Zehntausende gegen die Abkommen.
Reger Andrang an unserem Infostand auf der Demo gegen TTIP und CETA in Hannover
Protestaktion gegen TTIP und CETA in München