Ein Jahr Regierung Merz: Zivilgesellschaft unter Druck

Mit dem Amtsantritt von Friedrich Merz vor einem Jahr ist der Ton gegenüber zivilgesellschaftlichen Organisationen deutlich rauer geworden. Wie bewertest du diese Entwicklung?

Fabian Holzheid: Bundeskanzler Friedrich Merz hat ja einen Tag nach der Bundestagswahl eine echte Kampfansage an engagierte Menschen im Land gemacht: Unter dem Titel „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ stellte die Unionsfraktion 551 Fragen zur Finanzierung und Neutralität zahlreicher NGOs an die Noch-Bundesregierung. Im Einleitungstext der kleinen Anfrage wurde von einer „Schattenstruktur“ geraunt, mit der „indirekt“ Politik betrieben werde. Das bedient zahlreiche Verschwörungserzählungen der extremen Rechten, denen eine lebendige, demokratische Zivilgesellschaft natürlich ein Dorn im Auge ist.

Natürlich ist – und das ist inzwischen ja hinreichend bewiesen – nichts dran an den Vorwürfen. Volle Transparenz ist bei NGOs eher die Regel als die Ausnahme: von Prüfsiegeln wie der „Initiative transparente Zivilgesellschaft“ über vollumfängliche Jahresberichte, Eintragung im Lobbyregister und Informationen sogar über Gehaltsstrukturen.

Diese Anfrage diente vor allem dem Zweck, die Zivilgesellschaft als Feind zu markieren. Es ist ja nicht das erste Mal, dass Friedrich Merz das tut: 2021 hat er im Wahlkampf den NABU und Greenpeace zu Demokratiefeinden erklärt und sich später entschuldigt. Mir macht das große Sorgen, weil wir solche Anfeindungen gegen zivilgesellschaftliche Organisationen sonst eigentlich nur bei Autokraten sehen. Und gleichzeitig hat Herr Merz aber ja kein Problem damit, dass eine Lobbyistin Wirtschaftsministerin wurde und sich Argumente gegen Batteriespeicher bei den Energiekonzernen bestellt.

Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen forderte die CDU/CSU, das Informationsfreiheitsgesetz abzuschaffen und das Umweltinformationsgesetz stark einzuschränken. Was hätte das für unsere Arbeit bedeutet?

Beide Gesetze, Informationsfreiheitsgesetz und Umweltinformationsgesetz, sind durch Europarecht und die von Deutschland ratifizierte Aarhus-Konvention verbriefte Bürgerrechte. Den Bürgerinnen und Bürgern diese Rechte vorenthalten zu wollen, lehnen wir natürlich ab. Wer lautstark von anderen Transparenz fordert, muss diese auch im eigenen Regierungshandeln herstellen. Dass die Regierung oder Großkonzerne von nichtstaatlichen Akteuren wie zum Beispiel Journalistinnen und Journalisten, aber auch von Umweltschutzorganisationen in die Verantwortung für ihr Handeln genommen werden können, gehört zum Grundprinzip der liberalen Demokratie dazu.

In unserer täglichen Arbeit nutzen wir vor allem das Umweltinformationsgesetz: Es schreibt beispielsweise vor, dass über Emissionen in die Umwelt – ob nun Pestizideinsätze, Gaslecks oder CO₂-Ausstoß – auf Nachfrage informiert werden muss. Ohne dieses Instrument könnten wir einen wichtigen Teil unserer Arbeit gar nicht mehr machen, oder wir müssten ohne Zugriff auf staatliche und Unternehmensdaten noch viel mehr selbst messen.

Zum Glück konnten wir diesen Angriff auf unsere Rechte gemeinsam mit einem großen Bündnis verhindern!

Wie ist dein Fazit nach einem Jahr schwarz-roter Regierung unter Friedrich Merz: Erleben wir gerade einen strukturellen Angriff auf die Zivilgesellschaft wie derzeit in den USA?

Ich würde nicht so weit gehen, hier schon amerikanische Verhältnisse zu sehen: Wenn die Pressesprecherin des Weißen Hauses auf Presseanfragen mit „Deine Mutter“-Sprüchen reagiert, ist das schon ein anderes Niveau als in Deutschland. Allerdings spüren wir in dieser Regierung neben den oben erwähnten Angriffen schon eine sehr deutliche Kälte: Anfragen an Ministerien werden ignoriert oder nichtssagend knapp beantwortet, Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hat noch keinen einzigen Termin mit Umwelt- und Klimaschutzorganisationen gemacht, aber jede Menge mit Öl- und Gaskonzernen. Ich denke, dass wir uns gerade an einem Scheideweg befinden, in dem die Union sich entscheiden muss, ob sie den MAGA-Pfad einschlagen möchte oder nicht. Ich habe aber noch Hoffnung, dass dieser Pfad sich rechtzeitig selbst als der Irrweg enttarnt, der er ist, und zum abschreckenden Beispiel wird.