Erfolg vor den Vereinten Nationen: Ausschuss fordert Überprüfung von Mercosur-Abkommen

Das ist ein wichtiger Erfolg im Kampf gegen das zerstörerische Abkommen und hilft, den nötigen Druck auf die verhandelnden Staaten aufzubauen. Dieser Druck ist wichtiger denn je, denn im Dezember wird der brasilianische Präsident Lula da Silva in Berlin zu Besuch sein, und beide Seiten erhoffen sich nennenswerte Fortschritte oder sogar den Abschluss der Verhandlungen.

Das EU-Mercosur-Abkommen würde über 780 Millionen Menschen betreffen und wäre die größte Freihandelszone, die die EU je geschaffen hat. Problematisch daran ist, dass das Abkommen angesichts der heutigen Krisen völlig aus der Zeit gefallen ist: Es würde die Produktion von Billigfleisch fördern, zu mehr Handel mit Pestiziden führen und Landkonflikte und Vertreibung in Südamerika verursachen. 

In unserem Report zeigen wir auf, wie das Abkommen gegen die Rechte auf Selbstbestimmung (Art. 1), Arbeit (Art. 6), gerechte und günstige Arbeitsbedingungen (Art. 7) sowie Nahrung (Art. 11) und Gesundheit (Art. 12) des internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte verstößt. Hier sind einige Beispiele für solche Menschenrechtsverstöße:

Beispiel 1: Das Recht auf Nahrung

Alleine in Brasilien leiden über 33 Millionen Menschen an schwerer Ernährungsunsicherheit. Das EU-Mercosur-Abkommen verfolgt das Ziel, die (meist mit Gensoja erzeugten) Fleischexporte von Brasilien nach Europa um 50 Prozent zu steigern. Weil das Abkommen keine wirksamen Schutzmaßnahmen enthält, wird es den Druck auf landwirtschaftliche Kleinbetriebe und indigene Gemeinschaften sowie deren Land dramatisch erhöhen. Dies hätte eine weitere Steigerung von Hunger, Landlosigkeit und Waldabholzung in Brasilien sowie die Schließung von Familienbetrieben in Europa zur Folge. Außerdem erschwert der zunehmende Anbau von Monokulturen den Zugang zu sauberem Wasser.

Beispiel 2: Das Recht auf Gesundheit

Bereits heute verbraucht Brasilien etwa eine halbe Million Tonnen Pestizide pro Jahr. Dabei sind nach Informationen des Pesticide Action Networks 20 Prozent der in Brasilien verkauften Pestizide hochgefährlich, auch für die menschliche Gesundheit. Die Folgen sind gravierend: Jährlich gibt es tausende Pestizidvergiftungen, etliche davon mit Todesfolge. Aktuell werden auf europäische Pestizidexporte in die Mercosur-Region Zölle von bis zu 14 Prozent erhoben. Das Handelsabkommen würde die Zölle auf mehr als 90 Prozent der EU-Chemikalienexporte, einschließlich Pestiziden, abschaffen. Dies bedeutet, dass die Pestizidindustrie mit höheren Absatzmengen zu zollfreien Preisen rechnen kann. Außerdem würden die Einfuhrkontrollen abgebaut, und die Exporteure könnten sich einfach selbst bescheinigen, dass sie die EU-Richtlinien in Bezug auf die Rückstände von Pestiziden einhalten.

Unsere Forderungen im Abschlussbericht

Nach der Einreichung unseres Parallelreports fuhren wir gemeinsam mit dem international renommierten Agrarökologen Prof. Antônio Andrioli Ende September zur Anhörung im zuständigen Ausschuss der UN nach Genf. Dort unterstrichen wir die Dringlichkeit unserer Forderungen. Am 16. September schließlich veröffentlichte der Ausschuss seinen Abschlussbericht. Darin fordert er unter anderem:

• Eine systematische Folgenabschätzung zu den möglichen Auswirkungen von Freihandelsabkommen, insbesondere des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und dem Mercosur, auf die Menschenrechte.
• Die Haftbarmachung staatlicher und privater Unternehmen, die gegen die Menschenrechte verstoßen.
• Alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Entwaldung zu stoppen, die Umwelt zu schützen und die Umweltzerstörung entsprechend zu bekämpfen.
• Maßnahmen zum Schutz des Trinkwassers vor Pestizidrückständen und für die Erschwinglichkeit von sauberem Trinkwasser.
• Die Durchsetzung des Verbots bestimmter Pestizide, insbesondere derjenigen, die in anderen Regionen der Welt verboten sind, und einschließlich der Pestizide auf Glyphosatbasis, die von der Internationalen Agentur für Krebsforschung der Weltgesundheitsorganisation als wahrscheinlich krebserregend eingestuft werden.

Diese Position der Vereinten Nationen ist ein riesiger Erfolg im Kampf gegen das Freihandelsabkommen. Wir werden die verhandelnden Regierungen mit den UN-Forderungen konfrontieren und sie dazu auffordern, die Verhandlungen ganz abzubrechen oder das Abkommen grundlegend neu zu verhandeln. Wir freuen uns, wenn Sie uns gewogen bleiben und unsere Arbeit mit einer Spende oder Fördermitgliedschaft unterstützen!

Weitere Informationen

• Der Abschlussbericht des UN-Ausschusses für Menschenrechte
• Der vom Umweltinstitut eingereichte Parallelreport
• Die Themenseite zum EU-Mercorsur-Abkommen