Kein Durchbruch bei EU-Mercosur Verhandlungen!

Am 17. und 18. Juli fand in Brüssel zum dritten Mal der sogenannte EU-CELAC Gipfel lateinamerikanischer und karibischer Regierungen mit der EU statt. Die Erwartungen an den Gipfel waren groß: Die EU-Kommission wollte dort endlich den Abschluss der geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten sowie mit Mexico und Chile feiern. Zugleich drängten zivilgesellschaftliche Organisationen auf einen Neustart der Beziehungen zwischen der EU und Lateinamerika. Neben Gewerkschaften, sozialen Bewegungen, Vertreter:innen indigener Bevölkerungsgruppen und anderen Umweltorganisationen war auch das Umweltinstitut vor Ort in Brüssel, um eine enge Zusammenarbeit mit Lateinamerika in Anbetracht der heutigen Krisen einzufordern. Denn statt neoliberaler Freihandelsabkommen, die koloniale Ausbeutungsmuster fortsetzen, braucht es endlich eine echte Partnerschaft auf Augenhöhe!

Der große Wurf blieb aus – zum Glück?

Doch der große Wurf blieb in Brüssel aus. Bereits in den Tagen vor dem Gipfel zeichnete sich ab, dass in wichtigen Fragen keine großen Fortschritte zu erwarten sind. Darüber können wir an einigen Stellen froh sein, denn der Stillstand betrifft insbesondere auch die Verhandlungen um den Abschluss der geplanten Freihandelsabkommen. Diese  zementieren ein Wirtschaftsmodell, das den Handel mit klima-, umwelt- und gesundheitsschädlichen Produkten fördert und in Lateinamerika Hunderttausende Industriearbeitsplätze kosten könnte. Moderne Handelsabkommen mit lateinamerikanischen Staaten sollten dagegen die dortige Wertschöpfung fördern und den Handel mit zukunftsfähigen und fair produzierten Produkten unterstützen. Doch stattdessen liegen uns veraltete, neokoloniale “Giftverträge” vor, die so niemals in Kraft treten dürfen. Bei den Abkommen der EU mit Mexiko und Chile kommt erschwerend hinzu, dass diese Handelsabkommen ein überarbeitetes System zur Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten (ISDS) vorsehen. Dieses gibt Investoren das Privileg, millionenschwere Klagen gegen Regierungen zu erheben, wenn diese Maßnahmen im öffentlichen Interesse ergreifen, um beispielsweise den Schutz der Umwelt oder den freien Zugang zu Wasser zu gewährleisten. Dass bei diesen Handelsdeals keine Einigung erzielt werden konnte, ist damit ein Erfolg für die vielfältige Protestbewegung gegen die Abkommen. Für deren Ratifizierung läuft nun die Zeit davon. Schließlich stehen nächstes Jahr die EU-Wahlen an.

Kein Neustart in Brüssel

Gleichzeitig konnten auch bei Fragen, bei denen wir uns so dringend Fortschritte erhofft hatten, keine Einigungen erreicht werden. So gab es eben keinen wirklichen  Neustart für faire Handelsbeziehungen oder ein gemeinsames Vorgehen gegen die Zerstörung des Regenwaldes oder für mehr Klimaschutz. Auch eine gemeinsame Positionierung zum Krieg gegen die Ukraine kam nicht zustande. Und so blieb auch eine ausführliche Abschlusserklärung aus. Das ist schlecht, denn wenn Europa und Lateinamerika partnerschaftlich und auf Augenhöhe die Herausforderungen unserer Zeit angehen würden, könnten wir viel erreichen. Immerhin war zu beobachten, dass sich bei der EU allmählich die Erkenntnis breit macht, die Region nicht weiter als bloßen Rohstofflieferanten zu sehen. Und so wurden Direktinvestitionen in Milliardenhöhe sowie mehr Wertschöpfung vor Ort zugesagt. Wie viel hier Strategie und wie viel ernst gemeint ist, wird sich noch zeigen müssen.

Solidarität über den Atlantik hinweg

Wenn der EU-CELAC Gipfel eines gezeigt hat, dann dass die Zivilgesellschaft nicht schläft. Es herrscht eine unheimlich starke Solidarität und Vernetztheit zwischen sozialen Gruppen, Gewerkschaften, Umweltorganisationen und Initiativen beider  Kontinente. Wir werden gemeinsam alles tun, um Abkommen zu verhindern, die Mensch und Planet schaden! Das haben wir während des Gipfels auf unterschiedlichen Veranstaltungen, sowohl im EU-Parlament, als auch auf der Straße deutlich gemacht. Doch natürlich ist der Druck groß. Die EU-Kommission will das EU-Mercosur-Abkommen nun bis Ende des Jahres zum Abschluss bringen. Dabei spielt auch Deutschland eine wichtige Rolle. So wird Brasiliens Präsident Lula  im Dezember extra nach Deutschland kommen. Deshalb sind wir alle weiter gefragt. Bleiben Sie informiert und empört. Gemeinsam können wir viel erreichen!