SLAPPs – Ein Angriff auf Demokratie und Meinungsfreiheit
Mit SLAPPs (strategic lawsuits against public participaton) sollen kritische Stimmen zum Schweigen gebracht werden. Das Phänomen macht EU-weit Schule und bedroht unsere Demokratie im Kern. Doch Europas Zivilgesellschaft steht auf und wehrt sich gegen den Justizmissbrauch.
Einschüchterungsklagen gegen kritische Stimmen
Immer öfter werden Gesetze und Gerichte missbraucht, um diejenigen anzugreifen, die im öffentlichen Interesse auf Missstände aufmerksam machen. Mit SLAPP-Klagen versuchen Unternehmen, Regierungen und mächtige Einzelpersonen, unbequeme Kritik zu unterdrücken.
Die Wahrheit zu sagen ist kein Verbrechen, die Meinungsfreiheit ein hohes Gut in demokratischen Staaten – und doch landen auch in Europa immer häufiger Menschen vor Gericht, die ökologische und soziale Missstände anprangern. Denn Unternehmen, Regierungen und mächtige Einzelpersonen versuchen, kritische Stimmen mit sogenannten SLAPP-Klagen zum Schweigen zu bringen. So werden Gesetze und Gerichte missbraucht, um diejenigen anzugreifen, die im öffentlichen Interesse auf Probleme aufmerksam machen und dabei für die Verursacher:innen unbequem werden.
Wie ein Schlag ins Gesicht
SLAPPs steht für „Strategic Lawsuits against Public Participation” – zu Deutsch strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung. Mit diesem Begriff wird eine rechtsmissbräuchliche Form von Klagen bezeichnet, mit denen Kritiker:innen eingeschüchtert werden und ihre Kritik aus der Öffentlichkeit verbannt werden soll. In der englischen Abkürzung (slap; Ohrfeige, Schlag ins Gesicht) wird die Wirkung solcher Klagen auf die Betroffenen deutlich: Wer „ge-slapp-t“ wird, dem stehen oft hohe Anwaltskosten, jahrelange Gerichtsprozesse und horrende Schadensersatzzahlungen ins Haus.
Wegen unserer Kritik am hohen Pestizideinsatz in Südtirol standen wir in Italien vor Gericht
Das Umweltinstitut war selbst von einem SLAPP betroffen und musste sich vor dem Landesgericht Bozen für die satirische Pestizidtirol-Kampagne aus dem Jahr 2017 verantworten. Auf die Kampagne, mit der die Öffentlichkeit über den hohen Einsatz von giftigen Pestiziden in den Südtiroler Apfelmonokulturen aufgeklärt werden sollte, reagierten der Südtiroler Landesrat für Landwirtschaft und über 1370 Landwirt:innen aus der Region mit Strafanzeigen. In einem ganz ähnlichen Fall wurde die französische Pestizid-Kritikerin Valérie Murat vor Gericht gezerrt und zu Straf- und Schadensersatzzahlungen von über 125.000 Euro verurteilt, weil sie ein Dossier über Pestizidrückstände in Bordeaux-Weinen veröffentlicht hatte.
Ein anderes Beispiel für ein deutsches SLAPP-Opfer ist die Organisation Rettet den Regenwald, die in Hamburg wegen Verleumdung auf der Anklagebank sitzt, weil sie die Praktiken des Palmöl- und Holzkonzerns Korindo kritisiert hatte. Auch das Portal für Informationsfreiheit Frag den Staat wurde verklagt – vom Hohenzollernprinz Georg Friedrich von Preußen, der regelmäßig mit Abmahnungen und Klagen gegen ihm unerwünschte Berichterstattung vorgeht, unter anderem auch gegen Historiker:innen und gegen die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten Union dju in ver.di. Hintergrund der juristischen Attacken sind kritische Aussagen über Vergleichsverhandlungen des Prinzen, der von der öffentlichen Hand die Herausgabe bzw. Entschädigung für Besitztümer der Hohenzollern verlangt, die nach 1945 enteignet wurden. Wegen eines Enthüllungsartikels über fragwürdige Aktiengeschäfte des Unternehmers Hannes Kuhn wurden auch zwei Redakteure der Süddeutschen Zeitung mit einer Millionenklage überzogen.