Patente auf Pflanzen und Tiere gefährden unsere Nahrungsmittelsicherheit

Patente wurden ursprünglich für Industriegüter, wie zum Beispiel Chemikalien und mechanische Produkte, entwickelt. Das Europäisch Patentübereinkommen schließt Pflanzen und Tiere von der Patentierbarkeit aus. Doch rechtliche Schlupflöcher ermöglichen dem Europäischen Patentamt (EPA) und der Industrie, dieses Verbot systematisch zu umgehen. Damit werden Lebewesen und deren Erbgut zu Ware degradiert und die Interessen der Industrie vor die der Allgemeinheit gestellt.

Seit den 80er Jahren wurden in Europa rund 3700 Patente auf Pflanzen und 2000 Patente auf Tiere vergeben. Zunächst waren ausschließlich genmanipulierte Lebewesen von Patentierungen betroffen. Mittlerweile gibt es jedoch auch rund 300 Patente auf Pflanzen aus herkömmlicher Züchtung. Patentiert wird nicht nur die Pflanze, sondern auch das Saatgut, die Ernteprodukte wie Getreidekörner, Früchte und Gemüse sowie die daraus hergestellten Lebensmittel. Auch herkömmlich gezüchtete Tiere werden von der Patentierungswelle nicht verschont. Zum Beispiel wurde 2018 ein Patent auf Lachse und Forellen erteilt, die mit bestimmten Pflanzen gefüttert werden, um einen erhöhten Gehalt an wertvollen Omega-3-Fettsäuren zu erzielen. Das Patent erstreckt sich über die Futtermittel, die Haltung der Fische und ihre Fütterung, die Fische selbst, sowie das Fischöl.

Juristische Tricksereien statt Innovationen

Der ursprüngliche Zweck von Patenten, neuartige Erfindungen zu schützen und dadurch einen Anreiz für Forschung und Innovation zu schaffen, wurde völlig zweckentfremdet. Denn die meisten Patente auf Leben basieren nicht auf neuartigen Erfindungen, sondern auf juristischer Trickserei. Sie werden als strategische Waffe eingesetzt, um die Forschungsarbeit der Konkurrenz zu behindern und diese vom Markt zu drängen. Für das EPA ist die Flut an Patentanträgen Seitens der Agrarkonzerne ein lukratives Geschäft. Denn das Amt finanziert sich über die Gebühren, die bei der Prüfung und Erteilung von Patenten anfallen. Außerdem untersteht das EPA weder dem Europäischen Gerichtshof noch einem anderen internationalen Gericht. Einzige Kontrollinstanz ist der Verwaltungsrat, der sich aus Vertretern der 38 Vertragsstaaten zusammensetzt. Doch die Vertreter sind in den meisten Fällen die Direktoren der nationalen Patentämter ihres Heimatlandes und somit Teil des „Patentsystems“.

Verlust der Artenvielfalt

Bis 1900 entstanden weltweit 5000 Arten von Nutzpflanzen mit zwei Millionen verschiedenen Sorten, die jeweils an lokale Boden- und Klimabedingungen angepasst waren. Diese enorme Vielfalt ist das Ergebnis Jahrtausende andauernder Züchtungsarbeit von zahllosen Generationen von Bäuerinnen und Bauern. Sie stellt ein öffentliches und kulturelles Gut dar, auf dem unsere gesamte Ernährung basiert. Mit der Industrialisierung der Landwirtschaft erfolgte eine schrittweise Regulierung, Kommerzialisierung und Privatisierung des Saatgutmarktes, der mittlerweile Milliardengewinne generiert. Längst haben die großen Agrarkonzerne die Bedeutung und den Wert von Nutzpflanzen und deren Saatgut erkannt und sichern sich mit Hilfe von Patenten Eigentumsrechte.

Mit dem Verschwinden einer lebendigen, vielfältigen Züchtungsbranche, schrumpft auch die Vielfalt an Pflanzensorten. Denn die Saatgutkonzerne entwickeln keine lokalen, den natürlichen Bedingungen angepasste Sorten, sondern wenige globale Supersorten. Dabei liegt der Fokus auf lukrative Pflanzenarten, wie Weizen, Reis und Mais, die einen möglichst großen Absatzmarkt bedienen. Laut Schätzungen der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) ist die Nutzpflanzenvielfalt seit Anfang des 20. Jahrhunderts um etwa 75 Prozent zurückgegangen. Außerdem wird über die Hälfte der weltweit erzeugten Nahrungsmittelenergie aus nur drei Pflanzenarten, Reis, Mais und Weizen, gewonnen. Die Patentierung von Pflanzensorten beschleunigt diesen alarmierenden Trend. Denn die züchterische Weiterentwicklung einer Sorte und deren Anpassung an lokale Umweltbedingungen ist nur dem Patentinhaber gestattet. Doch eine Vielfalt an lokalen Pflanzensorten ist für die Nahrungssicherheit und die Bekämpfung von Hunger unverzichtbar. Gerade im Hinblick auf den Klimawandel, der zu mehr extremen Wetterereignissen und damit zu einem höheren Risiko von Ernteausfällen führt, ist Vielfalt statt Monokulturen auf den Äckern umso wichtiger.