Green Deal in Gefahr: Ohne die EU kein Klimaschutz

In den letzten Jahren häufen sich schwere Überschwemmungen, sie treten mittlerweile so häufig auf, dass der Begriff “Jahrhunderthochwasser” überholt ist. Zwar sind zuletzt Fortschritte erzielt worden, mit der derzeitigen Klimapolitik steuern wir aber immer noch auf eine Welt mit etwa drei Grad Erwärmung zu. Angesichts der bereits verheerenden Auswirkungen von derzeit knapp eineinhalb Grad Erwärmung müssen wir weiterhin alles daran setzen, jedes weitere Zehntelgrad zu vermeiden. Dies gelingt nur in einem engen Zusammenspiel nationaler und internationaler Akteure, die sich gegenseitig in ihren Ambitionen unterstützen. Die EU hat in den letzten Jahren mit verschiedenen Programmen und Richtlinien wichtige Grundlagen für eine ambitionierte Klimapolitik in den Mitgliedstaaten geschaffen. Im Rahmen des so genannten “European Green Deal” hat die Europäische Kommission vor vier Jahren die gesamte europäische Rechtsprechung auf ihre Klimatauglichkeit hin überprüft – und sie großteils angepasst, um sie “fit” zu machen für die gewünschte Einsparung von 55 Prozent der Treibhausgasemissionen bis 2030 (gegenüber 1990).

Europäische Klima-Erfolge in den letzten Jahren

Wie sahen die Anpassungen und Maßnahmen auf europäischer Ebene konkret aus, die jetzt in Gefahr sind? Insbesondere wurde die Emissionshandel-Richtlinie angepasst, um in Industrie und Energie deutlich stärkere Einsparungen zu erreichen als 2005 geplant. Die bislang nicht erfassten Bereiche Verkehr und Gebäude sollen ab 2027 in den Emissionshandel (“ETS 2”) aufgenommen werden, um weitere Einsparungen zu bewirken. Der CO2-Preis auf Diesel, Benzin, Erdgas und Heizöl wird daher voraussichtlich bald deutlich steigen. Diese Maßnahme unterstützt das Umweltinstitut München, wenn sie von Ausgleichsmaßnahmen begleitet werden. Wir fordern daher ein Klimageld, um Menschen mit geringem Einkommen nicht zu überlasten. Auf europäischer Ebene soll ein neuer Klima-Sozialfonds sicherstellen, dass die Einkommensärmsten nicht zu den Verlierer:innen der Klimatransformation gehören.

Weiterhin hat die EU das Aus für Verbrennungsmotoren ab 2035 beschlossen. Diese Entscheidung ist auch industriepolitisch sinnvoll: Bereits jetzt ist absehbar, dass batterieelektrische Autos in naher Zukunft günstiger zu produzieren sind.

Die auslaufende Legislaturperiode des Europaparlaments stand darüber hinaus auch unter dem Zeichen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, der in ganz Europa eine fossile Energiekrise auslöste. Um diese zu beherrschen, startete die EU das Programm “REPowerEU”, das unter anderem vorsieht, erneuerbare Energien deutlich schneller als bisher geplant auszubauen. So soll der Gesamtenergieverbrauch der EU bis 2030 nun zu 42,5 statt bisher 32 Prozent aus erneuerbaren Energien kommen. Dafür wurde ein europaweites Beschleunigungsprogramm für den Ausbau von erneuerbaren Energien aufgelegt, das gemeinsam mit anderen Green-Deal-Maßnahmen bereits Wirkung zeigt: So stellte der Thinktank Ember diese Woche fest, dass die Leistung von Wind- und Solarenergie in Europa seit 2019 um satte 65 Prozent gewachsen ist.

Erfreulicherweise hat die EU auch die Energieverschwendung im Blick. In der letztes Jahr novellierten Energy Efficiency Directive heißt es sogar “Efficiency first” – bei großen politischen Maßnahmen und Infrastrukturprojekten soll stets geprüft werden, wie so effizient wie möglich gearbeitet werden kann. So wären die temporäre Reaktivierung von Kohlekraftwerken oder der Ausbau der Flüssiggas-Infrastruktur in Deutschland nicht nötig, wenn endlich konsequent Energieverschwendung abgestellt werden würde, in der Industrie, aber auch in Gebäuden.

Der Green Deal ist in Gefahr

Der europäische “Green Deal” hat zwar neuen Schwung in die Klimagesetzgebung Europas gebracht, dieser reicht aber vielleicht gerade so aus, um das selbst gesteckte Ziel von 55 Prozent Emissionsminderung bis 2030 zu erreichen. Um das 1,5-Grad-Ziel aus dem Pariser Klimaschutzabkommen zu erreichen, brauchen wir ambitioniertere Ziele. Und zwar selbst wenn das verbleibende Emissionsbudget für 1,5-Grad Erwärmung weltweit pro-Kopf – also ohne Berücksichtigung des historischen Verbrauchs – verteilt würde. Dazu wären nämlich laut dem United Nations Environment Programme Emissions Gap Report (2020) bis 2030 etwa 78 und nicht nur 55 Prozent Emissionsminderung notwendig. Und da Europa als hochentwickelte Region, die schon lange Treibhausgase ausstößt, mehr tun sollte als andere Regionen wie etwa Afrika, ist für echte Klimagerechtigkeit eine noch höhere Anstrengung nötig.

Mehr Ambition ist dabei aber sehr wohl möglich. Eine schnelle(re) Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft ist außerdem nicht nur moralisch geboten, sondern nutzt uns selbst am meisten! Durch den schnellen Aufbau von Zukunftsindustrien rund um nachhaltige Geschäftsmodelle kann Europa zudem zum Weltmarktführer für bald weltweit heiß begehrte Technologien werden.

Doch derzeit passiert leider das Gegenteil: Rechte und rechtsextreme Parteien wollen rad Rad mit dem Argument, die EU sei übergriffig und bürokratisch, zurückdrehen. Wenn man sieht, wie die Wassermassen in vielerorts ungekannten Ausmaßen die Lebensgrundlagen von Mitbürger:innen gefährden, scheinen die Zugeständnisse, die uns der Umbau hin zu klimafreundlichen Technologien abverlangt, nur angemessen.

Sollten die rechten Parteien im neuen Europaparlament die Mehrheit erringen, werden sie sich nicht scheuen, den weiteren, dringend notwendigen Fortschritt in der Klimapolitik aufzuhalten. Es wäre eine moralische, klima- und industriepolitische Bankrotterklärung, die nur den kurzfristigen Profitinteressen der Fossil-Lobby nutzt. Diesen rückwärtsgewandten Siegeszug der Rechten und Rechtsextremen gilt es am kommenden Sonntag, den 9. Juni unbedingt zu vermeiden.

Wir bitten Sie daher ganz herzlich: Gehen Sie wählen! Informieren Sie Ihre Freund:innen, Bekannte, Familien und Nachbar:innen. Motivieren Sie Ihre Mitmenschen, sich für ein Europa einzusetzen, in dem es in 100 Jahren immer noch lebenswert ist. Wenn Sie noch unentschlossen sind, welche Partei sich am meisten für Umwelt- und Naturschutz einsetzt, können Sie den Klimawahlcheck der Klima-Allianz Deutschland nutzen oder sich auf der Europawahl-Plattform des Deutschen Naturschutzrings “Natürlich wählen” informieren. Das europaweit agierende Climate Action Network Europe hat darüber hinaus ein Scoreboard zusammengestellt, auf dem bewertet ist, wie die Fraktionen im Europaparlament zu Themen rund um Klima-, Natur- und Umweltschutz abgestimmt haben.

Unter Mitwirkung von Mareike Peters (Gymnasium Ismaning)