Am Samstag will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Paraguay das EU-Mercosur-Abkommen unterzeichnen. Zuvor hat der EU-Rat mit knapper Mehrheit zugestimmt. Frankreich, Polen, Österreich, Irland und Ungarn stimmten dagegen.

Ludwig Essig, Handelsexperte am Umweltinstitut, kommentiert:

„Aus umwelt- und entwicklungspolitischer Sicht sehen wir das EU-Mercosur-Abkommen äußerst kritisch. In seiner derzeitigen Form droht es, ökologische Krisen weiter zu verschärfen und zentrale Ziele nachhaltiger Entwicklung zu unterlaufen.

Beim geplanten Abbau von Zöllen und Exportbeschränkungen fehlen verbindliche ökologische Schutzmechanismen. Das fördert in den Mercosur-Staaten Produktions- und Exportmodelle, die die Umwelt stark belasten und das Klima schädigen. Die Ausweitung von Monokulturen wie Soja sowie der zunehmende Bergbau zerstören Regenwälder und Biodiversität. Indigene Gemeinschaften und lokale Bevölkerungen sind davon besonders betroffen.

Zugleich eröffnet das Abkommen neue Absatzmärkte für Produkte, die erhebliche Umwelt- und Klimafolgen haben. Dazu zählen Verbrenner-Fahrzeuge oder Pestizide, die in der Europäischen Union aus Umwelt- und Gesundheitsgründen teilweise verboten sind. Solche Exporte verlagern ökologische Risiken in andere Weltregionen, anstatt zu einer global verantwortungsvaollen Wirtschafts- und Handelspolitik beizutragen.

Ein zukunftsfähiges Handelsabkommen muss konsequent an Klima- und Umweltschutzzielen ausgerichtet sein. Es braucht verbindliche Maßnahmen gegen Entwaldung, klare Regeln für den Umgang mit gefährlichen Chemikalien sowie eine gezielte Förderung nachhaltiger Wertschöpfung anstelle rohstoffintensiver Exportmodelle.

Handel kann ein wichtiges Instrument für nachhaltige Entwicklung und echte internationale Partnerschaften sein. Dafür müssen ökologische Belastungsgrenzen respektiert und soziale Standards verbindlich eingehalten werden. In seiner aktuellen Ausgestaltung erfüllt das EU-Mercosur-Abkommen diese Voraussetzungen nicht.  Es droht, ökologische Schäden zu vertiefen, die langfristig auch gravierende soziale und wirtschaftliche Folgen haben werden.”

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