Studie: Energiesubventionen für die Industrie bremsen den Umbau zu klimaneutraler Produktion

Bei den anderen 13 Milliarden Euro bestehen häufig nur schwache Anforderungen an so genannte ökologische Gegenleistungen wie die Einführung von Energie-Managementsystemen, Investitionen in Erneuerbare-Energien-Anlagen oder die Elektrifizierung von fossilen Anlagen. So müssen zum Beispiel nur bestimmte Anteile der erhaltenen Subventionen reinvestiert werden oder nur Maßnahmen mit kurzer Amortisationsdauer umgesetzt werden.

Die Mittel fließen vor allem über Netzentgeltreduktionen sowie Steuer- und Abgabenbefreiungen. Diese Instrumente senken zwar kurzfristig die Energiekosten, verpflichten Unternehmen aber nicht zu Investitionen in Effizienz oder die Umstellung auf klimaneutrale Produktionsprozesse. „Der Staat senkt die Energiekosten, ohne sicherzustellen, dass daraus auch weniger Verbrauch oder modernere Anlagen entstehen. Damit geht ein zentraler Steuerungshebel verloren“, sagt Leonard Burtscher, Energieeffizienz-Experte am Umweltinstitut München.

Fast die Hälfte der Entlastungen ohne Anforderungen an Energieeffizienz
Der Studie zufolge sind fast die Hälfte der Industrieentlastungen nicht an konkrete Effizienzanforderungen gebunden. Sie stabilisieren damit vor allem die laufenden Produktionskosten, ohne den Energieeinsatz strukturell zu verändern. „Mit einer klugen Umgestaltung der Subventionen kann die Industrie ihre Energiekosten langfristig senken und gleichzeitig unabhängiger von Importen werden”, sagt Steffen Laube von Bellona Deutschland.

Industrie könnte massiv Energie sparen
Eine frühere Untersuchung zeigt, dass der Energieverbrauch der Industrie in Deutschland wirtschaftlich um rund 40 Prozent gesenkt werden könnte. Das entspricht jährlichen Energiekosten von etwa 29 Milliarden Euro, die langfristig vermeidbar wären. Dafür wären Investitionen von rund 100 Milliarden Euro in effizientere Technologien und Elektrifizierung erforderlich. Die Studie des FÖS setzt hier an und kommt zu dem Ergebnis, dass eine stärkere Kopplung von Subventionen an Effizienzmaßnahmen erhebliche private Investitionen auslösen könnte und die Energieproduktivität der Industrie steigern würde. Subventionen könnten größtenteils überflüssig werden, wenn Einsparpotenziale realisiert würden und die Energiekostenbelastung dadurch sinkt.

Bereits heute gibt es Instrumente, die Investitionen anreizen. Bei der Strompreiskompensation oder beim neuen Industriestrompreis sind Gegenleistungen vorgesehen. Unternehmen müssen dabei einen Teil der Förderung in Effizienzmaßnahmen oder erneuerbare Energien investieren. „Nach diesem Prinzip sollten künftig weitere Entlastungen ausgestaltet werden“, sagt Laube. Besonders wirkungsvoll sind bestehende Förderprogramme wie die Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz, die pro eingesetztem staatlichen Euro zusätzlich 2,50 Euro an privaten Investitionen auslösen.

Energieeffizienzgesetz darf nicht geschwächt werden
Der Bundestag berät derzeit über eine Reform des Energieeffizienzgesetzes. Am Montag diskutiert der Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie einen Entwurf der Novelle, der vorsieht, dass bestehende Vorgaben abgeschwächt werden. Bellona und das Umweltinstitut warnen davor, das Energieeffizienzgesetz ausgerechnet während der derzeitigen Energiekrise zu verwässern. “Angesichts hoher Energiepreise, geopolitischer Risiken und des Drucks zur Dekarbonisierung braucht die Industrie klare Leitplanken und verlässliche Investitionssignale. Deutschland kann es sich nicht leisten, rentable Effizienzpotenziale liegen zu lassen“, sagt Burtscher. Steffen Laube ergänzt: „Wirtschaftliche Effizienzmaßnahmen sollten umgesetzt und Energiepreissubventionen an Investitionen gekoppelt werden. Nur so lassen sich Abhängigkeit, Subventionsbedarf und Emissionen dauerhaft senken.“