Gesetz(t): Das Ende der Gasheizung?
Lange blieb es um das berüchtigte „Heizungsgesetz“ still. Doch jetzt ist es erneut in der Diskussion – und mit ihm die Zukunft der Gasversorgung in deutschen Städten und Gemeinden. Während Teile der Regierung regelmäßig die Abschaffung des Heizungsgesetzes fordern, bereitet das Wirtschaftsministerium gerade ein zweites Gesetz vor, welches den kommunalen Gasausstieg regeln soll. Stadtwerke dürfen künftig neue Gasanschlüsse verweigern oder sogar kündigen. Sollte
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche gleichzeitig das Heizungsgesetz
abschwächen, schickt sie Bürger:innen, die jetzt noch Gasheizungen
einbauen, direkt in die Kostenfalle.
Katherina Reiche muss sich entscheiden: Folgt sie den Entwicklungen am Wärmemarkt oder betreibt sie weiter Symbolpolitik?
Vor zwei Jahren kochte die Debatte um das „Heizungsgesetz“ der letzten
Bundesregierung hoch. Als die Ampelregierung im September 2023 nach langem Ringen die Novelle des Gebäude-Energie-Gesetzes beschloss, war der Schaden längst angerichtet: Monate zuvor wurde ein interner Entwurf der BILD-Zeitung zugespielt. Diese machte kurzen Prozess mit den Plänen von Wirtschaftsminister Robert Habeck. Angeheizt von empörten Stimmen aus Politik und Gaslobby, brandmarkte sie das Gesetz kurzerhand als „Heizhammer“. So sorgte das Boulevardblatt für einen steten Strom an falschen oder irreführenden Berichten in der deutschen Medienlandschaft.
Abschaffen oder anpassen?
Die neue Regierung hat sich im Koalitionsvertrag jedoch bereits aus dem Fenster gelehnt: „Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen“, verkündete sie. Nun ist die Frage, wie die Bundesregierung das Gesicht wahren und trotzdem die Kernstücke des Gesetzes erhalten kann. Denn die Verpflichtung, dass Deutschland und damit auch die Heizungen des Landes bis 2045 klimaneutral sein müssen, steht.
Ende der Gasversorgung wird konkreter
Durch einen Trick hat die Vorgängerregierung nach immensem Druck aus Medien, Politik und Gaslobby allerdings auch den weiteren Einbau von Gasheizungen erlaubt – solange diese auf Wasserstoff umrüstbar sind oder mit Biogas betrieben werden können. Weil diese beiden Gase aber viel zu selten und zu teuer sind, um sie in Häusern zu verheizen, wird es dazu kaum kommen. Viel eher hat dieses Manöver dazu geführt, dass die fossile Gasbranche ihr Geschäftsmodell ein paar zusätzliche Jahre sichern konnte. Die Leidtragenden sind am Ende die Bürger:innen.
Doch immer mehr Menschen bauen sich auch jetzt schon eine Wärmepumpe ein oder werden an ein Wärmenetz angeschlossen. Im ersten Halbjahr 2025 wurden erstmals mehr Wärmepumpen als Gasheizungen in Deutschland verbaut. Weil immer weniger Haushalte das Gasnetz nutzen, tragen die verbleibenden Kund:innen immer höhere Kosten. Heizen mit Gas wird also sehr teuer. Und der Betrieb der Gasnetze lohnt sich für wenige Haushalte bald nicht mehr.
Die EU hat sich darüber schon Gedanken gemacht und eine Richtlinie erlassen, die regelt, wie der Gasausstieg kosteneffizient umgesetzt werden kann. Nun hat das Wirtschaftsministerium einen Entwurf für ein Gesetz vorgelegt. Stadtwerke und andere Gasnetzbetreiber sollen künftig sogenannte „Gasverteilnetz-Entwicklungspläne“ erarbeiten. Auf Basis dieser Pläne dürfen sie in Zukunft neue Gasanschlüsse verweigern und unter Einhaltung mehrjähriger Ankündigungsfristen sogar Gasnetze ohne Zustimmung der betroffenen Haushalte stilllegen. Dieses Vorgehen schützt Gaskund:innen vor überhöhten Kosten. Voraussetzung für den Rückzug aus der Gasversorgung ist, dass die im Wärmeplan der Kommune angekündigte alternative Wärmeversorgung zur Verfügung steht. Es bleibt also niemand im Kalten sitzen.
Viel Streit um nichts?
Die Regierung muss jetzt entscheiden, welches Ziel ihr wichtiger ist: Symbolpolitik aus dem Wahlkampf oder ein geordneter, kosteneffizienter Übergang zu klimafreundlicher Wärme. Sollte sie tatsächlich das Heizungsgesetz abschaffen oder abschwächen und gleichzeitig die Möglichkeit zur Stilllegung von Gasnetzen schaffen, lockt sie Hausbesitzer:innen, die wieder in Gasheizungen investieren, in eine teure Falle. Wenn das Stadtwerk dann den Ausstieg aus der Gasversorgung einleitet, sind Ärger und hohe Folgekosten vorprogrammiert.
Fazit:
Von der Scheindiskussion um ein Weiterbestehen der Gasheizung profitiert ausschließlich die Gaslobby. Spätestens jetzt ist klar: Jede Investition in eine Gasheizung ist ab sofort eine Fehlinvestition, die Verbraucher:innen bald teuer zu stehen kommen könnte.
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