Aktion in Berlin: Umweltschützer:innen fordern versprochenes Energiespar-Gesetz

Energiesparen ist insbesondere seit dem brutalen russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und der damit verbundenen fossilen Energiekrise in aller Munde. Bereits vor vier Monaten versprach Bundeskanzler Olaf Scholz, die Industrie mit einem weitreichenden Energieeffizienzgesetz in die Verantwortung zu nehmen. Passiert ist seitdem nichts. Deshalb haben wir uns vergangenen Donnerstag mit vielen weiteren Umweltschutzorganisationen und –verbänden vor dem Bundeskanzleramt versammelt, um unserer Forderung Nachdruck zu verleihen: Her mit dem Gesetz zum Energiesparen, und zwar jetzt!

Energiespar-Potential der Industrie ist groß

Mit großen Plakaten fordert die Bundesregierung in ihrer Kampagne “80 Millionen gemeinsam für Energiewechsel” alle Bürger:innen auf, die Heizung runter zu drehen und kürzer zu duschen, denn “jeder Beitrag zählt”. Es könnte der Eindruck entstehen, dass nun aber wirklich alles getan wird, um Energie so effizient wie nur technisch möglich einzusetzen.

Doch die Energiespar-Politik der Bundesregierung führt bislang vor allem dazu, dass wir in Büros und Schwimmbädern frieren. Industrie und Handel kümmern die erlassenen Verordnungen, die nicht kontrolliert werden, dagegen wenig. Dabei gibt es ein riesiges Energiesparpotential, das nicht aus Frieren und Schlottern besteht, sondern aus Wärmedämmung, LEDs und effizienten Motoren. Freiwillige Appelle helfen dabei leider nicht, wie die Vergangenheit gezeigt hat. Um dieses Potential zu heben, braucht es einen ordnungsrechtlichen Rahmen, der Energiesparen zum Gesetz macht.

Das Energieeffizienzgesetz steckt seit Monaten fest

Ein “ambitioniertes Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz” ist im Oktober von Bundeskanzler Olaf Scholz versprochen worden, doch auch nach über vier Monaten steckt es immer noch in der Ressortabstimmung fest. Der Grund dafür ist, dass der kleinste Ampel-Koalitionspartner, die FDP, jedwede Verpflichtung für die Industrie ablehnt und das geplante Gesetz aktiv verwässert und verzögert. Am liebsten würde die FDP das Gesetz sogar vollständig verhindern.

Um auf das überfällige Gesetz aufmerksam zu machen, hat das Umweltinstitut einen von 15 Umwelt-, Sozial- und Wirtschaftsverbänden mitgetragenen offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz organisiert. Diesen Brief haben wir letzten Donnerstag mit einer bildstarken Aktion übergeben. Die Energieeffizienz stand als “Elefant im Raum” vor dem Bundeskanzleramt. Schauspieler stellten dar, wie Olaf Scholz wahlweise die Augen vor dem Elefanten verschließt oder gar von der FDP unter Christian Lindner die Augen verbunden werden.

Neben der Aktion vor Ort in Berlin haben wir eine Mitmach-Aktion ins Leben gerufen. Fordern Sie den Kanzler gemeinsam mit uns dazu auf, die Industrie endlich in die Verantwortung zu nehmen und ein wirksames Energieeffizienzgesetz zu verabschieden.