EU-Trump-Deal: 750 Milliarden für fossile Energie statt Klimaschutz
Die EU-Führung und die USA haben sich im von Trump angezettelten Zollstreit auf ein Abkommen geeinigt. Für gigantische 750 Milliarden US-Dollar soll die EU in den nächsten drei Jahren fossile Brennstoffe aus den USA importieren – weitere 600 Milliarden in die USA investieren. Wie das konkret umgesetzt werden soll, ist unklar. Denn ein solcher Anstieg ist kaum realisierbar: Der Energieimport müsste sich vervielfachen.
Dr. Hauke Doerk · Lesezeit: 5 Minuten
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Kritik am fossilen Deal
Dieser Deal tritt nicht nur den Klimaschutz mit Füßen, es ist auch völlig unklar, wie dieser umgesetzt werden soll. 2024 bezog die EU fossile Rohstoffe im Wert von ca. 75 Milliarden US-Dollar aus den USA. In kleinerem Umfang soll auch der Import von Kernbrennstoffen aus den USA steigen, der bisher eine untergeordnete Rolle bei den Energieimporten aus den USA spielt. Die zugesagte Importsumme würde einen rasanten Anstieg der Energieimporte aus den USA um den Faktor drei bis vier bedeuten. Um das vereinbarte Volumen zu erreichen, müsste massiv in die Infrastruktur investiert werden – etwa in zusätzliche LNG-Terminals.
Schon jetzt sind die USA der größte fossile Energielieferant Europas. Die Ausweitung auf 250 Milliarden US-Dollar pro Jahr würde die Abhängigkeit von einem einzigen Handelspartner extrem erhöhen. Das ist das Gegenteil vom erklärten Ziel der Diversifizierung nach der letzten Energiekrise, ausgelöst durch Russlands Krieg in der Ukraine. Vielmehr würden alte durch neue Abhängigkeit ersetzt.
Die vereinbarten Zölle für europäische Produkte bleiben trotz dieser Zugeständnisse unverhältnismäßig hoch: 15 Prozent generelle Zölle, 50 Prozent auf Stahl und Aluminium. Die Industrie befürchtet großen wirtschaftlichen Schaden auf beiden Seiten. Laut des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung entspricht das einer Verzehnfachung der bisherigen durchschnittlichen Zölle. Nicht nur aus der Industrie, auch von Seiten der Politik regt sich aus vielen Mitgliedstaaten Widerstand gegen den Vorstoß der EU-Führung. Da die EU für neue Zollbestimmungen einen gemeinsamen Beschluss benötigt, scheint die Umsetzung derzeit fraglich.
Energieabhängigkeit schwächt Europa
Warum lässt sich die EU also auf einen so unvorteilhaften Deal ein? Die wohlwollende Interpretation ist, dass die Vereinbarung praktisch sowieso nicht eingehalten werden kann und die EU hier einfach Trump besänftigen wollte, um die strategische geopolitische Partnerschaft zu sichern. Das wäre aber ziemlich hoch gepokert. Kritischere Stimmen sprechen von einer schwachen Verhandlung, die EU-Führung sei eingeknickt und habe unnötige Zugeständnisse gemacht. Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz hatte im Vorfeld auf eine schnelle Einigung gedrängt und damit möglicherweise die Verhandlungsposition der EU zusätzlich geschwächt.
Zeitgleich zu den Verhandlungen mit den USA tritt ein zweiter wichtiger Energielieferant der EU auf den Plan: Katar will weitere Lieferungen daran knüpfen, dass das EU-Lieferkettengesetz ausgesetzt wird. Das Lieferkettengesetz soll Menschenrechte und Klimaschutz bei wirtschaftlichen Aktivitäten der EU sichern. Dieses Gesetz ist ein zentraler Hebel, um weltweit Menschenrechte und Umweltschutz zu stärken. Beide Beispiele zeigen: Energieabhängigkeit macht politisch erpressbar.
Die Lösung: Weniger fossile Energie, mehr Unabhängigkeit
Statt immer neue fossile Verträge einzugehen, braucht es eine grundsätzliche Wende: Weniger Verbrauch, mehr erneuerbare Energie – das schützt nicht nur das Klima, sondern stärkt Europas Verhandlungsposition. So ließen sich Menschenrechte und Klimaschutz weltweit voranbringen statt schlechte Deals mit fragwürdigen Regimen auszuhandeln.
Dazu gibt es bereits zahlreiche Szenarien, etwa das „Paris Agreement Compatible Scenario 2.0“, das von einem Bündnis der europäischen Zivilgesellschaft erstellt wurde. Nach PAC 2.0 können wir den Energieverbrauch in der Europäischen Union bis 2040 halbieren und so auf 100 Prozent erneuerbare Energie umstellen. Das würde nicht nur zur Einhaltung des Pariser Klimaabkommens beitragen, sondern auch fossile Abhängigkeiten und Erpressbarkeit massiv zurückfahren.
So wird das Umweltinstitut aktiv
Statt fossiler Milliardendeals mit den USA und zahlreicher anderer fossiler Hinterzimmer-Abkommen fordern wir einen fairen Welthandel zum Wohle von Mensch und Umwelt. Und nicht zuletzt unser Erfolg gegen den Energiecharta-Vertrag zeigt: Zivilgesellschaftlicher Widerstand wirkt.
Zudem kämpfen wir für eine 100 Prozent erneuerbare Energieversorgung. Nachdem wir durch Anschieben der Ampel und ihrer Vorgänger-Regierung große Erfolge für die Solar- und Windenergie erzielten, will die aktuelle Regierung nun die Energiewende ausbremsen.
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Die aktuellen Entwicklungen zeigen: Nur wer unabhängig ist, kann selbstbestimmt handeln. Der Weg dorthin führt über konsequenten Klimaschutz, den Ausbau erneuerbarer Energien und weniger Energieverschwendung. Dafür setzen wir uns ein – mit Nachdruck, Expertise und politischer Stimme.