Zentraler klimapolitischer Agenda-Punkt des G7-Gipfels war der sofortige Stopp von direkten Auslandsinvestitionen der G7-Staaten in fossile Energien. Olaf Scholz (SPD), im Wahlkampf noch „Kanzler für Klimaschutz“, entpuppte sich dabei zunehmend als Kanzler für Fossile.

Bereits im Vorfeld des Gipfels lobbyierte er dafür, das 2021 bei der Klimakonferenz in Glasgow beschlossene Investitionsverbot wieder aufzuweichen und Investitionen im gesamten Gassektor ausdrücklich nicht auszuschließen. Leider gelang es Olaf Scholz tatsächlich, massive Schlupflöcher in das Investitionsverbot hineinzuverhandeln.

Waldbrand

Unter von den jeweiligen Staaten selbst zu definierenden Umständen sollen Ausnahmen erlaubt bleiben, auch wenn diese mit den Pariser Klimazielen vereinbar sein müssen. Das Investitionsverbot wird so zu einem zahnlosen Tiger, das leicht umgangen werden kann.

LNG: Importe über 2045 hinaus?

Um sich aus der Abhängigkeit von Russland zu lösen, plant die Bundesregierung neue Gasinfrastruktur in Form von LNG-Terminals, mit denen Deutschland mit fossilem Flüssiggas (LNG) aus beispielsweise Nordamerika und Katar beliefert werden soll. Dabei sind bis zu zwölf LNG-Terminals im Gespräch. Um diese zu bauen hat der Bundestag kürzlich ein LNG-Beschleunigungsgesetz verabschiedet, das die Standards zur Genehmigung der Terminal unterhalb der Mindeststandards der EU setzt und Möglichkeiten schafft, die Umweltverträglichkeitsprüfung weitestgehend auszusetzen.

Mit ihren Plänen geht die Bundesregierung weit über das Nötige hinaus. 2021 bezog Deutschland 46 Milliarden Kubikmeter Erdgas aus Russland. Allein die zwei LNG-Terminals in Wilhelmshaven und Brunsbüttel sollen zusammen eine Kapazität von 18 bis 36 Milliarden Kubikmeter umsetzen können. Falls es wie geplant zu 12 Terminals kommen sollte und diese ähnlich groß wären, läge die Menge an LNG-Importen bei einem Vielfachen der zu ersetzenden Menge russischer Gasimporte.

Die Regierung plant nicht nur kurzfristig zu viel LNG einzukaufen, sondern auch über einen viel zu langen Zeitraum. Erste Verträge sehen LNG-Lieferungen über 2045 hinaus vor. Damit geht die Bundesregierung gegen ihre eigenen – gesetzlich festgelegten – Klimaziele und sprengt das deutsche CO2-Restbudget.

Das Vorhaben der Bundesregierung, sich aus der Abhängigkeit von Russland zu lösen, ist grundsätzlich unterstützenswert, doch die derzeitige Außenpolitik der Bundesregierung lässt erahnen, dass es Teilen der „Rückschrittskoalition“ eben nicht um auf wenige Jahre begrenzte Ersatzmaßnahmen geht, sondern jahrzehntelange fossile Abhängigkeiten im Schatten des Ukrainekriegs zumindest billigend in Kauf genommen werden.

Klare Kante für’s Klima

Anstatt Milliarden in fossile Energien zu investieren und ihre Nutzung in die Länge zu ziehen braucht es jetzt massive Investitionen in Erneuerbare – flankiert von auf wenige Jahre ausgelegte Überbrückungsmaßnahmen. Der Gasbedarf in Deutschland muss durch einen Einbaustopp fossiler Heizsysteme und die Förderung von erneuerbaren Heizsystemen wie Wärmepumpen oder Geothermie gesenkt werden. Russisches Erdgas, das sich nicht kurzfristig durch erneuerbare Energien ersetzen lässt, sollte anstatt über festverbaute LNG-Terminals mit jahrzehntelangen Verträgen möglichst über Häfen der europäischen Nachbar:innen und nur wenn unvermeidbar über schwimmende Terminals besorgt werden.

Kein vorgezogener Kohleausstieg mehr: „Eine Bankrotterklärung der neuen Bundesregierung in Zeiten der Klimakrise“

Energie und Klima

– Trotz des beschlossenen Kohleausstiegs bis spätestens 2038 mehren sich politische Signale, die auf eine Abschwächung oder gar Verzögerung hindeuten. Was steht auf dem Spiel, wenn die Klimapolitik an Tempo verliert? Und welche Handlungsspielräume bleiben der Zivilgesellschaft?

Kein vorgezogener Kohleausstieg mehr: „Eine Bankrotterklärung der neuen Bundesregierung in Zeiten der Klimakrise“

Offener Brief an Merz: Schluss mit russischem Gas – Energiewende statt Erpressbarkeit!

Energie und Klima

– Deutschlands Gasimporte aus Russland sind im Jahr 2024 massiv gestiegen – obwohl an deutschen LNG-Terminals keine russischen Tanker mehr anlanden dürfen. Inzwischen wird von CDU- und SPD-Politiker:innen sogar die Wiederinbetriebnahme der Nord Stream 2-Pipeline diskutiert. Gemeinsam mit deutschen und ukrainischen Organisationen fordern wir Friedrich Merz auf, sich klar gegen künftige Gasimporte aus Russland zu positionieren.

Offener Brief an Merz: Schluss mit russischem Gas – Energiewende statt Erpressbarkeit!
Zurück nach oben