EU-Rat will Pestizide künftig für 25 Jahre genehmigen

Wie wichtig regelmäßige Neubewertungen sind, zeigen zahlreiche Fälle der vergangenen Jahre: Immer wieder wurden Pestizidwirkstoffe verboten, nachdem neue wissenschaftliche Erkenntnisse Risiken für Gesundheit oder Umwelt sichtbar gemacht hatten. Weil die Agrarindustrie über einen angeblichen „Wirkstoffmangel“ klagt, drohen nun genau diese Schutzregeln abgeschafft zu werden.

Jetzt kommt es auf das Europäische Parlament an

Mit der Position des Rates ist die Reform noch nicht beschlossen. Entscheidend sind jetzt die Beratungen im Europäischen Parlament. Der Entwurf der Berichterstatter Herbert Dorfmann (EVP) und Michele Picaro (ECR) geht bei einigen Punkten sogar über die Position des Rates und den ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission hinaus. Dem Entwurf zufolge könnten nahezu alle Pestizidwirkstoffe sowie daraus hergestellte Pestizidmischungen unbefristet zugelassen werden. Wir wenden uns deshalb mit unserer Kritik direkt an die Abgeordneten im Europäischen Parlament.

Was haben die EU-Staaten zum Pestizid-Omnibus beschlossen?

Die Vertreter der Länder im EU-Rat folgen den Wünschen der Pestizidindustrie, wonach die geltenden Regeln für Pestizidwirkstoffe grundsätzlich aufgeweicht werden sollen. Die EU-Kommission hatte Ende 2025 vorgeschlagen, die Genehmigungen für die meisten Pestizidwirkstoffe künftig unbefristet zu erteilen. Bislang müssen Hersteller wie Bayer, BASF und Syngenta für die regelmäßige Erneuerung einer Wirkstoffgenehmigung umfangreiche Daten vorlegen. Auf dieser Basis prüfen die EU-Behörden erneut mögliche Risiken für die menschliche Gesundheit wie etwa Krebs, Parkinson, Veränderungen im Hormonhaushalt sowie Schädigungen von Föten und der Fruchtbarkeit.

Laut Position des EU-Rates zum Pestizid-Omnibus der EU-Kommission sollen unbefristete Genehmigungen nun nur noch für sogenannte „Low-Risk“ Wirkstoffe gelten – eine Verbesserung gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission, die wir mit unserem Protest erreicht haben.

Dennoch sollen die meisten Pestizidwirkstoffe künftig bei einer Erstgenehmigung statt 10 Jahre für 15 Jahre und bei anschließenden Genehmigungen statt 15 Jahre sogar für 25 Jahre genehmigt werden. Das stellt weiterhin eine klare Verschlechterung beim Schutz vor gefährlichen Pestiziden dar.

Bei weiteren Lockerungen folgt der Rat dem Vorschlag der Kommission. So sollen die Übergangsfristen für verbotene Pestizide verdoppelt und die Anforderungen für eine auf fünf Jahre begrenzte „Notfallgenehmigung“ für bereits verbotene Pestizide gelockert werden. Die Kosten dieser Deregulierung würden Menschen, Tiere und Umwelt tragen. Schäden für Gesundheit, Wasseraufbereitung und Wiederherstellung von Ökosystemen würde die Bevölkerung über Steuergelder langfristig teuer zahlen, während Chemiekonzerne kurzfristig noch höhere Gewinne mit ihren Pestiziden machen können.

Wir fordern regelmäßige Sicherheitsprüfungen für Pestizide.

Wir fordern die Abgeordneten im Europäischen Parlament auf, die regelmäßige wissenschaftliche Neubewertung von Pestiziden beizubehalten und das Schutzniveau für Mensch und Umwelt nicht abzusenken.
Wenden Sie sich dazu telefonisch an Ihre EU-Abgeordneten.

Das Vorsorgeprinzip unter Druck

Unser Rechtsgutachten wirft erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Vorschlags der EU-Kommission auf. Demnach stehen unbefristete Wirkstoffgenehmigungen, verlängerte Übergangsfristen und temporäre Wirkstoffgenehmigungen für verbotene Wirkstoffe sowie vereinfachte Verfahren im Umgang mit privilegierten Stoffgruppen im klaren Konflikt mit dem Vorsorgeprinzip nach Art. 191 AEUV sowie weiteren Schutzpflichten aus der EU-Grundrechtecharta. Zwar soll die Kommission wissenschaftliche Erkenntnisse und Monitoringdaten auch zwischen den regulären Neubewertungen verfolgen. Eine umfassende Neubewertung kann dies jedoch nicht ersetzen.

Eine Folgenabschätzung, die belegt, dass die geplanten Änderungen das Schutzniveau nicht absenken, hat die EU-Kommission bislang nicht vorgelegt. Aktuell warnen über 500 Wissenschaftler:innen sowie die Leopoldina-Akademie vor den Risiken einer Deregulierung der Pestizidzulassung.