Gerichte kippen Pestizid-Dauerzulassungen
Neue Gerichtsurteile stoppen die jahrelange Praxis, Pestizide ohne aktuelle Risikoprüfung zu verlängern. Doch während der Umweltschutz damit gestärkt wird, plant die EU-Kommission zeitgleich einen riskanten Richtungswechsel. Dieser könnte sowohl die hart erkämpfte Rechtsprechung zur Zulassungspraxis als auch das Vorsorgeprinzip aushebeln. Warum jetzt ein massiver Rückschritt droht – und was wir gemeinsam tun können: Landwirtschaftsreferentin Sophia Guttenberger ordnet die aktuellen Ereignisse ein.
Sophia Guttenberger · Lesezeit: 2 min 30 sec
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Europas Pestizidpolitik steht an einem Wendepunkt – und wir müssen jetzt handeln
Europas Gerichte fällen endlich ein Urteil. Doch die Freude könnte kurz währen
Die gute Nachricht zuerst: Diese brandgefährliche Praxis könnte bald ein Ende finden. Nur wenige Monate, nachdem wir die dramatischen Zahlen publik gemacht haben, hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) ein deutliches Signal gesendet. Drei Urteile verpflichten die EU-Kommission künftig zu strengeren Vorgaben bei der Verlängerung von Pestizidzulassungen. Wirtschaftliche Interessen dürfen nicht länger über Umwelt- und Gesundheitsschutz stehen. Das widerspricht geltendem Recht.
Damit bestätigt das Gericht die Kritik, die wir seit Jahren erheben: Zulassungen in Endlosschleife ohne neue Risikoprüfung sind mit EU-Recht unvereinbar. Ein
Doch jetzt droht die gefährlichste Rolle rückwärts seit Jahrzehnten
Was nun droht, ist kaum zu fassen: Ausgerechnet die Generaldirektion für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (DG SANTE), jene Abteilung der EU-Kommission, die uns eigentlich schützen soll, plant laut einem geleakten Entwurf eine Reform in Form eines sogenannten Omnibusses, die die Uhr um rund 30 Jahre zurückdrehen würde.
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Was ist ein Omnibus-Paket?
Mit dem Ziel die Wirtschaft durch den Abbau von „Bürokratie und Berichtspflichten“ zu stärken, fasst die EU-Kommission Änderungen an vielen EU-Gesetzen in Gesetzespaketen, so genannten Omnibussen, zusammen. Die Lockerung von Schutzstandards, wie es die EU aber mit diesem Omnibus plant, hat nichts mit Bürokratieabbau zu tun.
Im Rahmen des sogenannten Lebens- und Futtermittel-Omnibuspakets droht Folgendes:
- Pestizide sollen künftig unbefristet zugelassen werden.
- Eine regelmäßige Neubewertung wäre nicht mehr verpflichtend.
- Neue wissenschaftliche Erkenntnisse dürften ignoriert werden.
- Pestizide dürften nach ihrem Verbot noch drei Jahre verwendet werden.
Diese neuen Regeln hätten zur Folge, dass gefährliche Stoffe jahrzehntelang auf dem Markt bleiben dürften.
Diese Pläne stehen in direktem Widerspruch zur aktuellen Rechtsprechung, die das Vorsorgeprinzip stärkt und die EU verpflichtet, Risiken aktiv zu minimieren. Würde das Omnibus-Paket Realität, würde es nicht nur die Urteile des EuG aushebeln, es würde auch die Gesundheit der Bevölkerung, die Natur und Artenvielfalt und sowie das Vertrauen in die europäischen Institutionen gefährden.
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