Protestaktion in Düsseldorf: Keine Pestizide in Naturschutzgebieten!
Im September vergangenen Jahres ist nach vielen Verzögerungen das sogenannte Insektenschutzgesetz in Kraft getreten. Doch schon wenige Wochen später hebelte das Agrarministerium in Nordrhein-Westfalen (NRW) den ohnehin schwachen Insektenschutz mit pauschalen Ausnahmeregelungen für den Pestizideinsatz wieder aus. Dagegen haben wir vergangene Woche gemeinsam mit Campact e.V. und mit über 30.000 Unterschriften im Gepäck vor der Staatskanzlei in Düsseldorf protestiert.
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Protestaktion in Düsseldorf: Kein Gift in Schutzgebieten!
Der Erlass des Ministeriums ermöglicht es also Landwirt:innen in NRW, einfach und rasch Ausnahmegenehmigungen für Pestizide zu erlangen, deren Einsatz in Naturschutzgebieten seit in Kraft treten des Insektenschutzgesetzes nicht mehr erlaubt ist. Wirtschaftliche Interessen werden ohne genauere behördliche Prüfung über den Schutz der biologischen Vielfalt gestellt. Angesichts des alarmierenden Insektensterbens ist dieses Vorgehen unverantwortlich! Und nicht nur das: Ein vom Umweltinstitut bei der Anwaltskanzlei GGSC aus Berlin in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten kommt zu dem Schluss: Dieses Vorgehen der pauschalen Erteilung von Ausnahmegenehmigungen ist rechtswidrig.
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Hintergrund
In Nordrhein-Westfalen können durch einen Erlass des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz (MULNV) landwirtschaftliche Betriebe auch in Naturschutzgebieten weiter spritzen, wenn etwa ihre Fläche zu 30 Prozent in einem solchen Gebiet liegt. Konkret bedeutet das, dass dort auch weiterhin Pestizide zum Einsatz kommen dürfen, die zum Beispiel als gefährlich für Bienen und andere Bestäuber gelten oder die unerwünschte Beikräuter vernichten (Herbizide, außer Glyphosat) - obwohl dies seit dem Inkrafttreten des Insektenschutzgesetzes in Naturschutzgebieten eigentlich bundesweit untersagt ist.
Protest vor der Staatskanzlei
Deshalb haben wir gemeinsam mit Campact e.V. eine Online-Aktion gestartet, mit der wir die Rücknahme des Erlasses fordern. Unserer Forderung haben sich bereits mehr als 30.600 Menschen angeschlossen.
Vergangene Woche und damit kurz vor den Landtagswahlen in NRW, die am 15. Mai stattfinden, waren wir gemeinsam mit Campact vor der Staatskanzlei in Düsseldorf. Dort haben wir Ministerpräsident Wüst (CDU) und der Landesregierung deutlich gemacht: Die Aushebelung des bundesweit gültigen Insektenschutzgesetzes muss gestoppt werden! Die Landesregierung muss den Ausnahmeerlass zurücknehmen, der den beinahe uneingeschränkten Einsatz von Pestiziden in Naturschutzgebieten ermöglicht.
Wir danken allen Unterzeichner:innen der Aktion und den Aktiven vor Ort für ihre Unterstützung. Da sich die Landesregierung in NRW bisher nicht zu unseren Forderungen geäußert hat, werden wir weiter Unterschriften sammeln.
Weiterführende Links:
> Hier geht es zu unseren Informationsseiten über Pestizide
> Hier geht es zu unserem Rechtsgutachten „Ausnahmen vom PSM-Anwendungsverbot in Schutzgebieten“