Patente gefährden unsere Nahrungsmittelsicherheit

Die Vielfalt an Nutzpflanzen und -tiere ist eine der wichtigsten Grundlagen unserer Nahrungsmittelsicherheit. Durch Patente fällt diese mehr und mehr in die Hände weniger Großkonzerne.

Rechtsbruch mit System: Patente auf Pflanzen und Tiere

Eigentlich sind Patente auf herkömmlich gezüchtete Pflanzen und Tiere laut dem europäischen Patentrecht verboten. Doch seit Jahren nutzen das Europäische Patentamt (EPA) und die Industrie juristische Schlupflöcher, um dieses Verbot zu umgehen – auf Kosten von Landwirt:innen, Pflanzenzüchter:innen, Mittelstand und Verbraucher:innen.

Unser Engagement gegen Patente auf Pflanzen und Tiere

Schaut man sich die Begründung und die Reichweite von Patenten auf herkömmlich gezüchtete Pflanzen und Tiere näher an, wird die Absurdität der Vergabepraxis des Europäischen Patentamtes (EPA) deutlich. Das Amt stellt seine eigenen Geschäftsinteressen (es finanziert sich über die Gebühren, die bei der Prüfung und Erteilung von Patenten anfallen) und die der Agrarkonzerne über die Interessen der Allgemeinheit, über politische Beschlüsse und über geltende Gesetze. Gegen einige derartige Patente hat das Umweltinstitut gemeinsam mit dem Bündnis NO PATENTS ON SEEDS! Einspruch erhoben – vereinzelt mit Erfolg. Solche Einsprüche sind richtig und wichtig, um öffentlichen Druck auf das EPA und die Politik auszuüben. Ziel unseres Engagements ist es aber, eine Rechtsprechung zu erwirken, die die Vergabe von Patenten auf Pflanzen und Tiere aus herkömmlicher Züchtung grundsätzlich, umfassend und eindeutig verbietet. Dafür kämpfen wir gemeinsam mit unseren Bündnispartner:innen seit vielen Jahren und konnten bereits wichtige Erfolge erzielen. So haben sich aufgrund anhaltender öffentlicher Proteste das EU-Parlament, die EU-Kommission und die EU-Mitgliedstaaten bereits gegen Patente auf herkömmlich gezüchtete Pflanzen und Tiere ausgesprochen. 2019 folgte auch die höchste richterliche Instanz des EPA dieser Einschätzung. Nun müssen den Worten auch Taten folgen und alle rechtlichen Schlupflöcher geschlossen werden, damit das Verbot auf herkömmlich gezüchtete Pflanzen und Tiere auch wirksam und vollständig durchgesetzt werden kann.

über 250.000 Unterschriften gegen Patente auf Leben
Demonstration vor dem Europäischen Patentamt
Demonstration gegen Patente auf Pflanzen
Kein Patent auf Brokkoli
Keine Patente auf Bier
Übergabe Patentbericht an das Europäische Patentamt
Protestaktion gegen Patente auf Leben

Beispiele für Patente auf herkömmlich gezüchtete Pflanzen und Tiere

Brokkoli-Patent (EP 159 796 5)

2013 erhielt der Agrarriese Monsanto (heute Bayer) das Patent auf Brokkoli. Dieser stammt aus herkömmlicher Züchtung und wächst etwas höher, sodass er leichter geerntet werden kann. Das Patent erstreckte sich vom Saatgut über die Brokkolipflanze bis zum geernteten Brokkoli. 2014 legte ein breites Bündnis, darunter auch das Umweltinstitut, beim EPA Einspruch gegen das Patent ein. Vier Jahre später folgte das EPA unserem Einspruch und zog das Patent zurück. Dagegen hat Bayer eine Beschwerde eingelegt, die das EPA in 2022 ablehnte.

Soja-Patent (EP 213 487 0)

2014 vergab das EPA ein Patent an den Agrarriesen Monsanto (heute Bayer) auf die Untersuchung und Auswahl von Sojabohnen, die an verschiedene Klimazonen angepasst sind. Bei den Sojabohnen handelt es sich um wilde und herkömmlich gezüchtete Sorten, die in Asien und Australien vorkommen. Nach dem Wortlaut des Patents wurden mehr als 250 Pflanzen von „exotischen“ Sorten für ihre Anpassung an unterschiedliche Klimabedingungen und die Reifedauer ihrer Bohnen untersucht. Auf diese Weise erlangte Monsanto ein Monopol auf die Nutzung von Hunderten natürlichen Gen-Variationen für die Züchtung von Sojabohnen.

Bier-Patente (EP 238 411 0, EP 237 315 4, EP 257 543 3)

2016 erhielten die Brauereikonzerne Carlsberg und Heineken drei Patente auf Gerste, die für die Produktion von Bier und anderen Getränken verwendet wird. Die Getreidekörner aus herkömmlicher Züchtung sind angeblich besser zum Bierbrauen geeignet. Das Bier soll seinen frischen Geschmack länger bewahren. Alle drei Patente erstrecken sich auf die Gerstenpflanzen und -körner, auf das aus der Gerste hergestellte Malz und die Bierwürze, sowie das Brauverfahren und alle Getränke, die mit dieser Methode hergestellt werden. 2017 legte das Umweltinstitut gemeinsam mit anderen Organisationen Einspruch gegen die drei Patente ein. 2018 wurden zwei Einsprüche vom EPA zurückgewiesen. Wir haben dagegen Beschwerde eingereicht. 2022 lehnte das EPA auch unsere Einsprüche gegen Patent EP 257 543 3 ab.

Lachs-Patent (EP 196 565 8)

2018 hat das EPA ein Patent auf Lachse und Forellen erteilt, die mit bestimmten Pflanzen gefüttert werden, um einen erhöhten Gehalt an Omega-3-Fettsäuren zu erzielen. Diese Fettsäuren gelten als gesundheitlich besonders wertvoll. Das Patent erstreckt sich über die Futtermittel, die Haltung der Fische und ihre Fütterung, die Fische selbst, sowie das Fischöl. Die Fische können laut Patent mit gentechnisch manipulierten, aber auch mit herkömmlichen Pflanzen, wie zum Beispiel Borretsch, Nachtkerze und schwarze Johannisbeere, gefüttert werden. Diese Pflanzen enthalten natürlicherweise hohe Konzentrationen von geeigneten Fettsäuren, was bereits vor dem Patentantrag bekannt war. Die Praxis, über die Fütterung die Qualität tierischer Produkte positiv zu beeinflussen, ist ebenfalls nicht neu. Zum Beispiel enthält die Milch von Kühen, die auf der Weide stehen und Gras fressen, ebenfalls mehr gesunde Fettsäuren. 2019 legte das Umweltinstitut gemeinsam mit einem breiten Bündnis Einspruch gegen das Patent ein. Die Verhandlung steht noch aus.

Raps-Patent (EP 2700721)

2019 vergab das EPA an die US-Firma CIBUS ein Patent auf gentechnisch manipulierten Raps, der unempfindlich gegenüber Herbiziden ist. Diese Eigenschaft kann aber auch bei natürlich vorkommenden Pflanzen auftreten. Im Patent werden solche Pflanzen beansprucht. Dabei bezieht sich das Patent nicht nur auf Raps, sondern unter anderem auch auf Mais, Weizen, Gerste, Reis, Roggen, Hafer, Tomate, Kartoffel, Karotte, Salat, Zwiebel, Erbse, Gurke, Aubergine, Ackerbohne, Mango, Pfirsich, Apfel, Birne, Erdbeere, Banane, Melone, Traube, Sonnenblume, Baumwolle, Zuckerrohr, Zuckerrübe, Pappel, Ringelblume, Gänseblümchen, Nelke, Tulpe, Iris und Lilie.

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200-fach höhere Pestizidbelastung bei Obst und Gemüse aus konventioneller Landwirtschaft

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– Konventionell produziertes Obst und Gemüse ist im Schnitt 200 Mal mehr mit Pestizidrückständen belastet als Ware aus ökologischem Anbau. Bei drei Viertel der untersuchten Bio-Proben konnten keinerlei Pestizidrückstände nachgewiesen werden. Zu diesem Ergebnis kommt das baden-württembergische Ökomonitoring für das Jahr 2021.

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