2022

Energie und Klima

Neues Rechtsgutachten: Energiecharta-Vertrag ist mit EU-Recht unvereinbar!

Immer mehr EU-Länder verkünden den ECT-Ausstieg, und alle fragen sich: Wo bleibt Deutschland? Der Energiecharta-Vertrag blockiert die Energiewende, behindert wirksamen Klimaschutz und kostet Deutschland Milliarden an Steuergeldern. Doch nicht nur das, unser neues Rechtsgutachten zeigt: Der ECT verstößt zusätzlich noch gegen geltendes Unionsrecht.

Energie und Klima

Klimaschädliche Wasserstoffprojekte an Nord- und Ostsee geplant

Wasserstoff aus Erdgas, so genannter blauer Wasserstoff, schadet dem Klima genauso wie andere fossile Energieträger. Dennoch werden aktuell Pipelines und Häfen geplant. Wir geben einen Überblick über die anstehenden Projekte anhand einer interaktiven Karte.

Landwirtschaft

Glyphosat: neue Hoffnung für ein Verbot?

Ende des Jahres läuft die EU-Zulassung von Glyphosat aus. Doch weil die Behörden den Zeitplan des Genehmigungsverfahren nicht halten können, hat die EU-Kommission eine formelle Verlängerung um ein Jahr vorgeschlagen. Der Vorschlag fand jedoch zwei Mal nicht die notwendige Mehrheit unter den Mitgliedstaaten. Das gibt neue Hoffnung für ein mögliches Glyphosat-Verbot in Europa.

Energie und Klima

Vier Jahre Klimawende von unten: Per Bürgerbegehren Klimaschutz erkämpfen!

Vor vier Jahren begann das Projekt „Klimawende von unten“: Nachdem das Bürgerbegehren „Raus aus der Steinkohle“ in München kräftig für Stimmung gesorgt hatte, hat sich der erfolgreiche Ansatz deutschlandweit verbreitet. Ein Handbuch, viele hundert Beratungen und unzählige Kampagnen in ganz Deutschland sind bisher daraus entstanden. Auch diesen Winter unterstützen wir Bürgerinitiativen bei der Vorbereitung auf ihre Bürgerbegehrenskampagne und begleiten sie bis zum Erfolg.

Landwirtschaft

Export verbotener Pestizide soll eingeschränkt werden

Pestizide, die in der EU wegen ihrer Gesundheitsrisiken verboten sind, dürfen bisher trotzdem in den Mitgliedstaaten produziert und in Drittstaaten exportiert werden. Diese im Pestizidhandel geltende unsägliche Doppelmoral soll nun endlich gestoppt werden: Das Bundeslandwirtschaftsministerium bereitet ein Exportverbot für bestimmte gesundheitsschädliche Pestizide vor.

Energie und Klima

Globaler Klimastreik am 23.09.2022

Die Klimakrise eskaliert mit Überflutungen, Hitzetoten und Dürren. Beim globalen Klimastreik am 23.09. fordern wir die Politik daher auf, Klimaschutz und Klimagerechtigkeit endlich mit aller Kraft voranzubringen.

Atomkraft, Radioaktivität

AKW in Reserve: Viel Risiko, wenig Nutzen

Die AKW Neckarwestheim2 und Isar2 sollen bis April 2023 in Notreserve gehen. Risiko und Aufwand stehen in keinem Verhältnis zum geringen Nutzen.

Welt und Handel

Neues Briefing: Klimakiller ECT nicht künstlich am Leben halten!

Auf 250 Millionen Euro Schadensersatz wurde die italienische Regierung von einem privaten Schiedsgericht verurteilt – Warum? Italien hat dem britischen Öl- und Gasunternehmen Rockhopper Explorations nicht erlaubt, wenige Kilometer vor der Adriaküste eine Ölbohrinsel zu errichten. Möglich macht dies der Energiecharta-Vertrag (ECT). Das Urteil erfolgt nur wenige Wochen, nachdem sich die Vertragsstaaten auf einen leicht modernisierten Vertragsentwurf geeinigt hatten. Heute veröffentlichen wir ein neues Briefing, das zeigt: Auch nach der Reform wären solche Urteile weiterhin möglich.

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