Aktuelles zu Umweltpolitik, Landwirtschaft und Klimaschutz
Wir nehmen Stellung und klären auf: Unsere Fachreferent:innen analysieren die wichtigsten Entwicklungen zu Umwelt- und Klimathemen und ordnen diese für Sie ein. Unsere Arbeit wird durch die Unterstützung unserer Spender:innen und Fördermitglieder ermöglicht und ist daher unabhängig von politischer oder wirtschaftlicher Einflussnahme.
Vergangene Woche hat der Bundestag das lange diskutierte Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz verabschiedet. Zwar ist es ein Meilenstein, dass Anforderungen fürs Energiesparen nun in Gesetzesform gegossen worden sind. Vom ursprünglichen, teilweise ambitionierten Energieeffizienzgesetz ist aber nur noch eine Hülle geblieben: Wichtige Ziele wurden geschwächt oder entfernt, wirksame Maßnahmen sind im Gesetz kaum mehr vorhanden.
Die Hauptursache für hohe Pestizidrückstände in deutschen Bächen ist die Pestizidanwendung auf umliegenden Äckern. Das belegt ein aktueller Bericht des Umweltbundesamts. Die Erkenntnisse untermauern unsere Forderung nach einer umfassenden Offenlegung der Pestizideinsatzdaten aus der Landwirtschaft.
Mit einer Zusatzerklärung wollte die Bundesregierung die anhaltende Kritik am Investitionsschutzkapitel im europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen CETA ausräumen. Gemeinsam mit PowerShift haben wir den unter Verschluss gehaltenen konsolidierten Text sowie eine ausführliche Analyse veröffentlicht.
Während die Solarenergie in Bayern boomt, sind Windräder immer noch Mangelware. Als flächengrößtes Bundesland kann Bayern trotzdem für einige Rekorde herhalten. Doch diese sind längst nicht so bedeutend wie die wahlkämpfende CSU glauben lassen will: Beim Ausbau der erneuerbaren Energien ist der Freistaat bestenfalls im Mittelfeld. Wir geben einen Überblick über den tatsächlichen Stand der erneuerbaren Energien in Bayern – und beschreiben, was nun nötig ist, um die Emissionen der Energiebranche so schnell wie möglich auf Null zu senken.
Nächste Woche wird eine heiße Woche für die Lobbyist:innen der Gasindustrie. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) bringt jährlich die Vertreter:innen hunderter Stadtwerke zum VKU-Kongress zusammen, so auch kommenden Dienstag (26.09.23) in Köln. Wir wollen dafür sorgen, dass die Mitgliedschaft mehrerer Dutzend Stadtwerke im Gaslobbyverband „Zukunft Gas“ dort zum Gesprächsthema Nummer eins wird. Gemeinsam mit zahlreichen Partnern haben wir daher insgesamt 13 Demonstrationen organisiert und eine Social Media-Aktion geplant.
Gemeinsam mit unseren Partnerorganisationen haben wir mit einer bildstarken Aktion in Berlin 136.125 Unterschriften an Staatssekretärin Silvia Bender vom Bundeslandwirtschaftsministerium übergeben. Die Unterzeichner:innen fordern von der Bundesregierung, dass sie konsequent mit „Nein“ stimmt bei der Entscheidung über die weitere Zulassung von Glyphosat in der EU.
Eine kürzlich erschienene Übersichtsarbeit zu Glyphosat und glyphosathaltigen Ackergiften zeigt auf, dass nicht nur Insekten direkt durch das Totalherbizid geschädigt werden, sondern auch viele andere Landlebewesen. Vor dem Hintergrund des weltweit rapide voranschreitenden Artensterbens gibt es nur eine Konsequenz: Glyphosat darf keine erneute Zulassung in der EU erhalten.
Im Interview erklärt Christina Deckwirth von Lobbycontrol die Hintergründe und Strategie der Gaslobby sowie die Rolle des Lobbyverbandes „Zukunft Gas“ – und wieso sie zusammen mit dem Umweltinstitut fordern: „Stadtwerke raus aus der Gaslobby!“
Auch nach dem AKW-Aus in Deutschland bleiben viele Atomthemen aktuell. Das Umweltinstitut veranstaltet deshalb mit dem Atommüllreport einen partizipativen Workshop rund um Uran, Atommüll und die Verbindung von Anti-Atom- und Klimabewegung. Nachwuchsforscher:innen, Studierende, junge und Aktivist:innen und Interessierte stellen Ihre Aktivitäten vor, diskutieren und vernetzen sich am 27. & 28. Oktober in Berlin.
Die Bundesregierung möchte langfristig auf grünen Wasserstoff setzen, aber fördert "blauen" Wasserstoff und damit fossile Infrastruktur. Bei der Priorisierung auf wichtige Anwendungen fehlt Mut und Klarheit. Nachhaltigkeitstandards werden betont, müssen aber schnell konkretisiert werden.