PowerShift und das Umweltinstitut München haben heute den unter Verschluss gehaltenen, konsolidierten Text dieser Interpretationserklärung sowie eine ausführliche Analyse veröffentlicht. Darin kritisieren sie sowohl das intransparente Verfahren rund um die Erstellung des Dokuments als auch dessen mangelnde Wirksamkeit.
Um die Bedenken gegenüber den negativen Auswirkungen des geplanten EU-Mercosur-Abkommens auf Klima, Umwelt und Menschenrechte zu zerstreuen, hatte die EU-Kommission im März eine Zusatzerklärung vorgeschlagen. Am Freitag wird die Antwort der Mercosur-Staaten darauf erwartet.
Mit einem mehr als zwei Meter hohen Glyphosat-Kanister mit verknotetem Ausguss übergibt heute ein Bündnis aus Umweltverbänden dem Bundeslandwirtschaftsministerium 136.125 Unterschriften der Petition „Glyphosat-Verbot jetzt“. Das Bündnis für eine enkeltaugliche Landwirtschaft, Eko, Greenpeace, Slow Food Deutschland und Umweltinstitut München fordern Umweltministerin Steffi Lemke und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (beide Die Grünen), vertreten durch Staatssekretärin Silvia Bender, dazu auf, bei der anstehenden EU-Abstimmung gegen die Wiederzulassung von Glyphosat zu stimmen. Im Koalitionsvertrag hatte die Ampel-Regierung bereits festgehalten, dass es ab 2024 kein Glyphosat mehr auf deutschen Äckern geben soll. Dennoch hat sich die Bundesregierung bisher nicht klar dazu bekannt, in Brüssel gegen die weitere Zulassung zu stimmen.
Eine repräsentative Umfrage zeigt, dass ein Großteil der Menschen in Deutschland die Wiederzulassung des Pestizids Glyphosat in der Europäischen Union ablehnt. 68 Prozent der Befragten sind gegen eine weitere Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichters, über dessen weitere Nutzung die europäischen Mitgliedsstaaten Mitte Oktober abstimmen werden.
37 Jahre nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl können Waldpilze immer noch radioaktiv belastet sein – je nach Sorte und Standort unterschiedlich hoch. In der Pilzsaison von August bis Oktober bietet das Umweltinstitut München deshalb kostenlose Messungen von Waldpilzen, Wild und Waldbeeren an.
Mehr als 80 Stadtwerke und kommunale Versorgungsunternehmen sind Mitglied im fossilen Lobbyverband Zukunft Gas – gemeinsam mit Großkonzernen wie Wintershall Dea, Shell und der früheren Gazprom-Tochter Wingas. Nun rufen 71 Organisationen diese Stadtwerke gemeinsam dazu auf, Zukunft Gas zu verlassen.
Am Donnerstag hat die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) ein erstes Statement dazu abgegeben, ob eine Zulassungsverlängerung von Glyphosat in Frage kommt. Daraus geht hervor, dass die EFSA bei ihrer Bewertung keine „kritischen Problembereiche“ feststellen konnte und in Bezug auf das Risiko für Mensch, Tier und Umwelt keine Bedenken habe. Die endgültige Schlussfolgerung der Behörde ist allerdings noch nicht veröffentlicht. Auf deren Basis werden die europäischen Mitgliedsstaaten im Laufe des Jahres entscheiden, ob Glyphosat weiter verwendet werden darf.
Die EU-Kommission hat am Mittwoch ihre Mitgliedsstaaten offiziell aufgefordert, gemeinsam aus dem Energiecharta-Vertrag auszutreten. Am Freitag soll es zu einer formalen Annahme kommen. Dies ist eine Reaktion auf das Scheitern des zweijährigen Versuchs, das Abkommen zu modernisieren. Europaweit wurde für einen Austritt aus dem Vertrag protestiert, den etliche Mitgliedsländer für sich bereits vollzogen haben. Das Umweltinstitut München bewertet den geplanten Austritt aus dem ECT als einen bedeutsamen Erfolg für die internationale Klimapolitik.
Das weitgehend unbekannte Pestizid Sulfurylfluorid (SF) ist etwa 5000 Mal so klimaschädlich wie CO2. Nun fordert das Umweltinstitut München ein Verbot. In den letzten Jahren hat der Einsatz des Gases zugenommen, sein Ausstoß wird von der EU bisher nicht reguliert. SF wird beim Export von Holzstämmen in Schiffscontainern eingesetzt, damit Insekten nicht in fremde Ökosysteme gelangen. Am 11. und 12. Juli entscheidet die EU, ob die Genehmigung des Pestizids verlängert wird.
Am Freitag wird der Bundestag voraussichtlich das lange erwartete Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz verabschieden. Das Umweltinstitut München kritisiert, dass vom ursprünglichen, teilweise ambitionierten Energieeffizienzgesetz nur noch eine Hülle geblieben ist: Wichtige Ziele wurden geschwächt oder entfernt, wirksame Maßnahmen sind im Gesetz kaum mehr vorhanden.