Am Mittwoch wird der Ausschuss für internationalen Handel im Europäischen Parlament (INTA) über seine Empfehlung zum Handelsabkommen EU-Chile abstimmen. Eine kürzlich vom Umweltinstitut vorgestellte Studie kommt zu dem Schluss, dass das Abkommen mit erheblichen Risiken im Bereich der Nachhaltigkeit, der Finanzen und der Demokratie für Chile, aber auch die EU einhergeht. Die Umweltschützer:innen fordern daher, das Abkommen zu stoppen und einen Neustart der Handelsbeziehungen zwischen der EU und Lateinamerika.
Finanzminister Christian Lindner hat der Einführung eines Klimagelds in der aktuellen Legislaturperiode eine Absage erteilt. Umwelt- und Sozialverbände kritisieren, dass die FDP in einer äußerst heiklen Phase damit die gesellschaftliche Unterstützung für Klimaschutzmaßnahmen aufs Spiel setzt. Ein Kommentar von Leonard Burtscher, Referent für Energie- und Klimapolitik am Umweltinstitut München.
Am 21. Dezember steigt Deutschland offiziell aus dem Energiecharta-Vertrag (ECT) aus. Das Bundeskabinett hatte im November 2022 den Rücktritt von dem Abkommen beschlossen, weil es die Energiewende hemmt.
IZum 1. Januar steigt der CO₂-Preis für fossile Brennstoffe wie Heizöl, Diesel, Benzin und Gas von derzeit 30 auf 45 Euro pro Tonne. Die Ampel hatte in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, die Klimatransformation sozial gerecht zu gestalten und die Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung über das so genannte Klimageld an die Bürger:innen auszuzahlen. Doch das Klimageld lässt auf sich warten.
Im Rahmen der deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen warb Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir nochmals für das geplante EU-Mercosur-Abkommen und warnte davor, dass sich das Zeitfenster für einen Abschluss schließe. Inzwischen verdichten sich jedoch die Anzeichen, dass das Abkommen in der geplanten Form endgültig gescheitert ist. Das Umweltinstitut München sieht darin eine positive Entwicklung und fordert Cem Özdemir auf, seine Bestrebungen für einen Abschluss von EU-Mercosur aufzugeben.
Zu Beginn des Staatsbesuchs des brasilianischen Präsidenten Lula da Silva in Berlin fordern zivilgesellschaftliche Organisationen, das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten neu zu verhandeln. Sie begrüßten den Staatsgast am Sonntagabend mit einer Botschaft, die sie auf das Bundeskanzleramt projizierten. Das Abkommen steht in der Kritik, weil es in seiner jetzigen Form Klima, Natur und Menschenrechte gefährdet. Lula da Silva und Scholz möchten das Abkommen so bald wie möglich besiegeln.
Am Mittwoch stimmt das Bundeskabinett über die nachverhandelten Freihandelsverträge der Europäischen Union mit Chile und Mexiko ab. Eine neue Studie des Umweltinstituts München zeigt, dass diese Verträge die nachhaltige Entwicklung in Lateinamerika blockieren. Grund dafür sind neu eingeführte Investitionsschutzkapitel, die Investoren Sonderklagerechte gegen neue Umwelt- und Sozialstandards verleihen.
Die EU-Kommission will das Pflanzengift Glyphosat weitere zehn Jahre EU-weit genehmigen. Das Umweltinstitut München fordert nun, dass die deutsche Bundesregierung alles unternimmt, um Glyphosat in Deutschland zu verbieten, so wie es im Koalitionsvertrag vereinbart wurde.
Die EU-Kommission ist erneut mit dem Vorschlag gescheitert, das Pflanzengift Glyphosat für weitere zehn Jahre zuzulassen. Da auch die zweite Abstimmung unter den Mitgliedstaaten ergebnislos blieb, kann die Kommission nun selbständig über die Zukunft des Unkrautvernichters entscheiden. Das Umweltinstitut München fordert die EU-Kommission dazu auf, die Genehmigung von Glyphosat nicht zu erneuern, weil hierfür auch nach wiederholter Abstimmung ein eindeutiges politisches Mandat fehlt.
Die SPD als größte Koalitionspartnerin hält sich auffällig zurück, wenn es um das im Koalitionsvertrag verankerte Verbot von Glyphosat geht. Dabei wäre ein SPD-geführtes Ministerium dazu prädestiniert, sich einzumischen: das Gesundheitsministerium. Ein Kommentar von Christine Vogt, Referentin für Landwirtschaft am Umweltinstitut München.