Landwirtschaft
Die SPD als größte Koalitionspartnerin hält sich auffällig zurück, wenn es um das im Koalitionsvertrag verankerte Verbot von Glyphosat geht. Dabei wäre ein SPD-geführtes Ministerium dazu prädestiniert, sich einzumischen: das Gesundheitsministerium. Ein Kommentar von Christine Vogt, Referentin für Landwirtschaft am Umweltinstitut München.
Landwirtschaft
Offizielle Verkaufszahlen zeigen, dass die Absatzmengen von Glyphosat in Deutschland im Jahr 2022 auf einem fast unverändert hohen Niveau geblieben sind – obwohl die Anwendung des Unkrautvernichters seit September 2021 stark eingeschränkt ist. Dies wirft die Frage auf, ob die gesetzlichen Anwendungseinschränkungen ihr Ziel verfehlt haben, den Einsatz von Glyphosat deutlich zu reduzieren. Das Umweltinstitut München fordert deshalb weiterhin ein Komplettverbot des umstrittenen Wirkstoffs. Anfang November werden die europäischen Mitgliedstaaten zum zweiten Mal zur Abstimmung darüber gebeten, ob Glyphosat europaweit erneut zugelassen oder verboten wird, nachdem die erste Abstimmung ohne Ergebnis blieb.
Landwirtschaft
Die EU-Kommission konnte unter den europäischen Mitgliedstaaten am Freitag keine Mehrheit für ihren Vorschlag finden, das Pflanzengift Glyphosat für weitere zehn Jahre zuzulassen. Entwarnung geben Umwelt- und Naturschutzorganisationen aber noch keine: Über die Zukunft des Unkrautvernichters wird nun in einem Berufungsausschuss entschieden. Das Umweltinstitut München kritisiert scharf, dass die deutsche Bundesregierung sich bei der Abstimmung enthalten hat und fordert sie dazu auf, im anstehenden Berufungsausschuss mit einem klaren “Nein” gegen die weitere Zulassung des Unkrautvernichters zu stimmen.
Welt und Handel
Mit einem Parallelreport zum 3. Staatenbericht Brasiliens legt das Umweltinstitut München dar, warum das geplante EU-Mercosur-Abkommen gegen den internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte verstößt. Der Report wurde von den Vereinten Nationen bereits akzeptiert. Der Bericht wird von Ludwig Essig, Handelsexperte am Umweltinstitut München, am 27. September in Genf beim 74. Treffen des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte vorgestellt.
Energie und Klima
Im Rahmen des Aktionstages “Unsere Stadtwerke raus aus der Gaslobby!” protestieren am 25. September Menschen in sieben Städten mit Infoständen oder Kundgebungen vor den Geschäftsstellen ihrer Stadtwerke. Sie kritisieren deren Mitgliedschaft im Lobbyverband “Zukunft Gas” und prangern an, dass Mitgliedsbeiträge für den fossilen Lobbyverband dem Gemeinwohlauftrag der Stadtwerke widersprechen. “Zukunft Gas” steht seit Monaten in der Kritik, sich einseitig für die Interessen großer Gaskonzerne einzusetzen.
Energie und Klima
Am heutigen Donnerstag hat der Bundestag das lange diskutierte Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz verabschiedet. Das Umweltinstitut München kritisiert, dass vom ursprünglichen, teilweise ambitionierten Energieeffizienzgesetz nur noch eine Hülle geblieben ist: Wichtige Ziele wurden geschwächt oder entfernt, wirksame Maßnahmen sind im Gesetz kaum mehr vorhanden.
Welt und Handel
PowerShift und das Umweltinstitut München haben heute den unter Verschluss gehaltenen, konsolidierten Text dieser Interpretationserklärung sowie eine ausführliche Analyse veröffentlicht. Darin kritisieren sie sowohl das intransparente Verfahren rund um die Erstellung des Dokuments als auch dessen mangelnde Wirksamkeit.
Welt und Handel
Um die Bedenken gegenüber den negativen Auswirkungen des geplanten EU-Mercosur-Abkommens auf Klima, Umwelt und Menschenrechte zu zerstreuen, hatte die EU-Kommission im März eine Zusatzerklärung vorgeschlagen. Am Freitag wird die Antwort der Mercosur-Staaten darauf erwartet.
Landwirtschaft
Mit einem mehr als zwei Meter hohen Glyphosat-Kanister mit verknotetem Ausguss übergibt heute ein Bündnis aus Umweltverbänden dem Bundeslandwirtschaftsministerium 136.125 Unterschriften der Petition „Glyphosat-Verbot jetzt“. Das Bündnis für eine enkeltaugliche Landwirtschaft, Eko, Greenpeace, Slow Food Deutschland und Umweltinstitut München fordern Umweltministerin Steffi Lemke und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (beide Die Grünen), vertreten durch Staatssekretärin Silvia Bender, dazu auf, bei der anstehenden EU-Abstimmung gegen die Wiederzulassung von Glyphosat zu stimmen. Im Koalitionsvertrag hatte die Ampel-Regierung bereits festgehalten, dass es ab 2024 kein Glyphosat mehr auf deutschen Äckern geben soll. Dennoch hat sich die Bundesregierung bisher nicht klar dazu bekannt, in Brüssel gegen die weitere Zulassung zu stimmen.
Landwirtschaft
Eine repräsentative Umfrage zeigt, dass ein Großteil der Menschen in Deutschland die Wiederzulassung des Pestizids Glyphosat in der Europäischen Union ablehnt. 68 Prozent der Befragten sind gegen eine weitere Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichters, über dessen weitere Nutzung die europäischen Mitgliedsstaaten Mitte Oktober abstimmen werden.