Welt und Handel
Der italienische Staat wurde zur Zahlung von mehr als 250 Millionen Euro (inklusive Zinsen) an das britische Öl- und Gasunternehmen Rockhopper Explorations verurteilt. Dies ist das Ergebnis einer Entscheidung durch ein Investor-Staat-Streitbeilegungsgericht im Rahmen des Vertrags über die Energiecharta (ECT). Für das Umweltinstitut erweist sich der ECT damit einmal mehr als "Anti-Klima-Abkommen".
Landwirtschaft
Das Umweltinstitut München kritisiert die Ankündigung aus dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), sich gegen ein Pestizidverbot in Landschaftsschutzgebieten einzusetzen. Am Rande von Bauernprotesten gegen die europäische Farm-to-Fork-Strategie hatte BMEL-Staatssekretärin Silvia Bender am 15. August laut Medienberichten erklärt, die Definition ‚sensibler Gebiete‘ im Vorschlag der EU-Kommission ginge „definitiv zu weit“. Landschaftsschutzgebiete sollten ihrer Meinung nach nicht in die Liste der sensiblen Gebiete aufgenommen werden.
Landwirtschaft
Die EU-Mitgliedstaaten haben sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, dass die Zulassung von 14 Pestizidwirkstoffen verlängert wird. Diese sind so gefährlich, dass sie durch weniger giftige Stoffe ersetzt werden müssten. Das Umweltinstitut München bezeichnet die Entscheidung als unverantwortlich und kritisiert, dass die deutschen Vertreter:innen des Umwelt- und des Landwirtschaftsministeriums dieser Verlängerung zugestimmt haben. Beide Ministerien werden von Grünen geführt.
Atomkraft, Radioaktivität
Der grün-rote Stadtrat in München will die Bundesregierung darum ersuchen, eine begrenzte Laufzeitverlängerung für das Atomkraftwerk Isar 2 zu ermöglichen. Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) und die zweite Bürgermeisterin Katrin Habenschaden (Grüne) wollen sich damit die Option offenhalten, das Atomkraftwerk bis Mitte 2023 mit den bestehenden Brennelementen im sogenannten Streckbetrieb weiter zu betreiben. Das Umweltinstitut München kritisiert diese Absichten scharf und weist auf die untragbaren Risiken und den geringen Nutzen hin, die eine Entscheidung für den Streckbetrieb mit sich brächte.
Atomkraft, Radioaktivität
Das EU-Parlament hat am Mittwoch ein Veto zur EU-Taxonomie abgelehnt und sich damit für die Einstufung von Atom und Gas als nachhaltige Investition ausgesprochen. Nur 278 Abgeordnete stimmten gegen den von der EU-Kommission vorgelegten delegierten Rechtsakt. Notwendig für eine Ablehnung im Parlament wäre eine absolute Mehrheit von 353 Stimmen gewesen. Das Umweltinstitut kritisiert diese Entscheidung und fordert die Bundesregierung auf, gegen das Vorgehen zu klagen.
Welt und Handel
In Brüssel sind am Freitag die Reformverhandlungen über den Energiecharta-Vertrag (ECT) zu Ende gegangen. Das Ergebnis fällt deutlich hinter die Ziele von Bundesregierung und EU zurück. Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern deshalb, dass Deutschland und weitere EU-Mitgliedsstaaten jetzt den Ausstieg aus dem ECT beschließen, wofür sich in den letzten Tagen auch Spanien, Belgien und das niederländische Parlament stark gemacht haben.
Landwirtschaft
Noch im Juni verhandelt der Brandenburger Landtag darüber, ob die Gesetze zum Einsatz von Pestiziden in Schutzgebieten deutlich verschärft werden. Eine Untersuchung des Umweltinstituts München zeigt jetzt, dass dies dringend notwendig ist: In Schutzgebieten des Biosphärenreservats Schorfheide-Chorin wurden Rückstände gefährlicher Ackergifte nachgewiesen, darunter auch ein Abbauprodukt des längst verbotenen Insektengifts DDT. Vier der insgesamt neun im Schutzgebiet und den angrenzenden Flächen nachgewiesenen Wirkstoffe sind so schädlich, dass sie nach Plänen der EU perspektivisch durch weniger giftige Mittel ersetzt werden sollen. Das Umweltinstitut fordert, den Einsatz von Ackergiften in Schutzgebieten ausnahmslos zu verbieten und pestizidfreie Pufferzonen zu landwirtschaftlichen Flächen auszuweisen. Pestizide gelten als eine der wichtigsten Ursachen für das dramatische Insektensterben.
Landwirtschaft
Die EU-Mitgliedstaaten müssen Daten über Pestizideinsätze künftig erfassen und zur Veröffentlichung an die EU melden. Darauf haben sich das Europaparlament und die EU-Mitgliedstaaten im Trilog mit der EU-Kommission geeinigt. Das Umweltinstitut München kritisiert, dass die Veröffentlichung der wichtigen Umweltinformationen spät und nicht in vollem Umfang erfolgen wird. Zudem wurde eine Hintertür offen gelassen, die die Veröffentlichung der Pestizideinsätze noch kippen könnte.
Landwirtschaft
Knapp 300.000 Bürger:innen der Europäischen Union fordern, die ersten Freiland-Experimente mit gentechnisch veränderten Gene-Drive-Organismen durch ein globales Moratorium zu unterbinden. Die in der europäischen „Stop Gene Drive“-Kampagne organisierten Verbände Save Our Seeds, die Aurelia Stiftung und das Umweltinstitut München haben heute in Berlin eine entsprechende Petition an Umweltministerin Steffi Lemke übergeben. Mit dem Gentechnikverfahren Gene Drive könnten zukünftig wildlebende Arten manipuliert oder sogar ganz ausgerottet werden – mit nicht absehbaren Folgen für die Ökosysteme.
Landwirtschaft
Die Europäische Bürgerinitiative „Bienen und Bauern retten“ fordert in einem Brief an die Bundesregierung, angesichts der Ukrainekrise an dem Ziel festzuhalten, den Pestizideinsatz in Europa bis ins Jahr 2030 zu halbieren.