Der grün-rote Stadtrat in München will die Bundesregierung darum ersuchen, eine begrenzte Laufzeitverlängerung für das Atomkraftwerk Isar 2 zu ermöglichen. Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) und die zweite Bürgermeisterin Katrin Habenschaden (Grüne) wollen sich damit die Option offenhalten, das Atomkraftwerk bis Mitte 2023 mit den bestehenden Brennelementen im sogenannten Streckbetrieb weiter zu betreiben. Das Umweltinstitut München kritisiert diese Absichten scharf und weist auf die untragbaren Risiken und den geringen Nutzen hin, die eine Entscheidung für den Streckbetrieb mit sich brächte.
Das EU-Parlament hat am Mittwoch ein Veto zur EU-Taxonomie abgelehnt und sich damit für die Einstufung von Atom und Gas als nachhaltige Investition ausgesprochen. Nur 278 Abgeordnete stimmten gegen den von der EU-Kommission vorgelegten delegierten Rechtsakt. Notwendig für eine Ablehnung im Parlament wäre eine absolute Mehrheit von 353 Stimmen gewesen. Das Umweltinstitut kritisiert diese Entscheidung und fordert die Bundesregierung auf, gegen das Vorgehen zu klagen.
In Brüssel sind am Freitag die Reformverhandlungen über den Energiecharta-Vertrag (ECT) zu Ende gegangen. Das Ergebnis fällt deutlich hinter die Ziele von Bundesregierung und EU zurück. Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern deshalb, dass Deutschland und weitere EU-Mitgliedsstaaten jetzt den Ausstieg aus dem ECT beschließen, wofür sich in den letzten Tagen auch Spanien, Belgien und das niederländische Parlament stark gemacht haben.
Noch im Juni verhandelt der Brandenburger Landtag darüber, ob die Gesetze zum Einsatz von Pestiziden in Schutzgebieten deutlich verschärft werden. Eine Untersuchung des Umweltinstituts München zeigt jetzt, dass dies dringend notwendig ist: In Schutzgebieten des Biosphärenreservats Schorfheide-Chorin wurden Rückstände gefährlicher Ackergifte nachgewiesen, darunter auch ein Abbauprodukt des längst verbotenen Insektengifts DDT. Vier der insgesamt neun im Schutzgebiet und den angrenzenden Flächen nachgewiesenen Wirkstoffe sind so schädlich, dass sie nach Plänen der EU perspektivisch durch weniger giftige Mittel ersetzt werden sollen. Das Umweltinstitut fordert, den Einsatz von Ackergiften in Schutzgebieten ausnahmslos zu verbieten und pestizidfreie Pufferzonen zu landwirtschaftlichen Flächen auszuweisen. Pestizide gelten als eine der wichtigsten Ursachen für das dramatische Insektensterben.
Die EU-Mitgliedstaaten müssen Daten über Pestizideinsätze künftig erfassen und zur Veröffentlichung an die EU melden. Darauf haben sich das Europaparlament und die EU-Mitgliedstaaten im Trilog mit der EU-Kommission geeinigt. Das Umweltinstitut München kritisiert, dass die Veröffentlichung der wichtigen Umweltinformationen spät und nicht in vollem Umfang erfolgen wird. Zudem wurde eine Hintertür offen gelassen, die die Veröffentlichung der Pestizideinsätze noch kippen könnte.
Knapp 300.000 Bürger:innen der Europäischen Union fordern, die ersten Freiland-Experimente mit gentechnisch veränderten Gene-Drive-Organismen durch ein globales Moratorium zu unterbinden. Die in der europäischen „Stop Gene Drive“-Kampagne organisierten Verbände Save Our Seeds, die Aurelia Stiftung und das Umweltinstitut München haben heute in Berlin eine entsprechende Petition an Umweltministerin Steffi Lemke übergeben. Mit dem Gentechnikverfahren Gene Drive könnten zukünftig wildlebende Arten manipuliert oder sogar ganz ausgerottet werden – mit nicht absehbaren Folgen für die Ökosysteme.
Die Europäische Bürgerinitiative „Bienen und Bauern retten“ fordert in einem Brief an die Bundesregierung, angesichts der Ukrainekrise an dem Ziel festzuhalten, den Pestizideinsatz in Europa bis ins Jahr 2030 zu halbieren.
Im Südtiroler Pestizidprozess hat das Bozener Landesgericht am Freitag Karl Bär von allen Vorwürfen freigesprochen. Nachdem bereits im Januar alle Anzeigen gegen den Agrarwissenschaftler zurückgezogen worden waren, beantragte die Bozener Staatsanwaltschaft am Freitag eine Änderung der Anklage, durch die auch der Vorwurf der Markenfälschung hinfällig wurde, der hätte verhandelt werden sollen. Karl Bär und das Umweltinstitut München sind damit freigesprochen. Die Umweltschützer:innen werten das Urteil als bedeutenden Sieg für die Meinungsfreiheit.
Deutschland sollte aus dem Energiecharta-Vertrag (ECT) austreten. Das haben heute zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen vor dem Kanzleramt gefordert. Im Vorfeld der im Juni stattfindenden Energiecharta-Konferenz haben sie einen aufblasbaren Dinosaurier auf Tournee durch Europa geschickt, um auf den „prähistorischen“ Charakter des Vertrags aufmerksam zu machen: Dass fossile Unternehmen unter dem ECT gegen staatliche Klimaschutzmaßnahmen klagen können, ist völlig aus der Zeit gefallen.
Ein Bündnis von Nichtregierungs-Organisationen und Wissenschaftler:innen fordert Agrarminister Cem Özdemir und Umweltministerin Steffi Lemke auf, Pestizidanwendungen in der Landwirtschaft in einer zentralen und digitalen Datenbank öffentlich zugänglich zu machen. In einem offenen Brief argumentieren die 36 Unterzeichner:innen, die vollständige Transparenz über Pestizideinsätze sei eine wichtige Voraussetzung, um wissenschaftliche Forschung durchzuführen und die geplante Reduktion beim Pestizideinsatz zu erreichen.