Im Protokoll des gemeinsamen Ceta-Ausschusses heißt es:

„Kanada äußerte jedoch seine Enttäuschung über die Zurückhaltung der EU bei der Anwendung ihres neuen TSD-Ansatzes zur Durchsetzbarkeit von Ceta (d.h. Geldbußen und/oder Sanktionen bei Verstößen gegen die Verpflichtungen). Kanada forderte die EU auf, ihre Haltung zu überdenken und einen Weg zu finden, die Arbeits- und Umweltkapitel des Ceta durchsetzbar zu machen.“

Ludwig Essig, Handelsreferent am Umweltinstitut München und Koordinator des Netzwerks gerechter Welthandel kommentiert:

“Das Protokoll der letzten Sitzung des gemeinsamen Ceta-Ausschusses zeigt deutlich, dass die EU-Kommission zwar viel über Nachhaltigkeit spricht, sie aber nicht ernst nimmt. Die EU-Handelspolitik nimmt die Verletzung von Arbeits- und Menschenrechten sowie Natur- und Klimazerstörung billigend in Kauf. Nicht nur Kanada ist enttäuscht. Auch wir sind empört und fordern eine sofortige Kehrtwende in der Außenwirtschaftspolitik. In Hinblick auf die angestrebte Ratifizierung des EU-Mercosur-Vertrags und die dazu geplante Interpretationserklärung wird offensichtlich, dass die EU-Kommission zwar viel Greenwashing betreibt, in der Realität jedoch ohne Rücksicht auf Verluste wirtschaftliche Partikularinteressen durchsetzt.”

Das Umweltinstitut München fordert:

  • Alle Handelsabkommen mit verbindlichen, sanktionierbaren Nachhaltigkeitsstandards zu versehen und diese durchzusetzen

  • Investitionsschutzabkommen mit Investor-Staat-Schiedsverfahren (ISDS) auszusetzen

  • Das Ratifizierungsverfahren von Ceta zu beenden

  • Das EU-Mercosur-Abkommen zu stoppen

 

 

 

Zurück nach oben