EU-Kommission plant unbefristete Pestizidgenehmigungen
Das Umweltinstitut München warnt vor Plänen der Europäischen Kommission, die EU-Pestizidverordnung aufzuweichen: Pestizidwirkstoffe sollen künftig unbefristet genehmigt werden können, verbotene Stoffe sollen noch bis zu drei Jahre lang einsetzt werden dürfen und bei nationalen Zulassungen sollen neue wissenschaftliche Erkenntnisse keine Rolle mehr spielen. Diese Änderungen würden bewährte Umwelt- und Verbraucherschutzstandards schwächen und gravierende Folgen für Gesundheit, Artenvielfalt und Gewässer haben. Eine Online-Petition des Umweltinstituts gegen die Pläne der EU-Kommission haben binnen 24 Stunden bereits mehr als 15.000 Menschen unterzeichnet.
Im Rahmen eines sogenannten „Omnibus-Pakets” wird derzeit innerhalb der EU-Kommission ein Entwurf der Generaldirektion für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (DG SANTE) für das „Food and Feed Safety Simplification Omnibus Package“ diskutiert. Bis zum 16. Dezember plant die Kommission, einen abgestimmten Vorschlag für das Paket vorzulegen.
Der Entwurf der DG Sante sieht grundlegende Änderungen der EU-Pestizidverordnung (EG) 1107/2009 vor, die verheerende Folgen für Gesundheit, Artenvielfalt und Gewässerschutz haben könnten. So sieht er etwa vor, dass die regelmäßige Neubewertung von Pestizidwirkstoffen abgeschafft wird, außerdem sollen bereits verbotene Stoffe längere Übergangsfristen erhalten und neueste wissenschaftliche Erkenntnisse in den wichtigen nationalen Zulassungsprozessen künftig ausgeblendet werden können. Damit würde das europäische Vorsorgeprinzip ausgehöhlt und der Schutz von Gesundheit, Umwelt und Biodiversität den Interessen der Agrarlobby untergeordnet.
Dazu Fabian Holzheid, politischer Geschäftsführer am Umweltinstitut München:
„Wir erleben einen beispiellosen Angriff auf Umwelt, Gesundheit und Natur – unter dem Vorwand, Bürokratie abzubauen. Unbegrenzte Zulassungen und das Ignorieren wissenschaftlicher Erkenntnisse gefährden Europas Errungenschaften im Umweltschutz. Die Wissenschaft muss bei allen Zulassungen der Maßstab bleiben, und die Agrarindustrie darf nicht auf Kosten von Menschen und Natur die Regeln bestimmen. Wir fordern die Kommission auf: Hände weg von unseren Standards und den Fortschritten aus Jahrzehnten Umweltschutz!“
Das Umweltinstitut München hat eine Online-Petition gegen die Pläne der EU-Kommission gestartet. Nach nur einem Tag haben sich bereits mehr als 15.000 Menschen angeschlossen.