Geballte Kritik an Einigung zu EU-Mercosur-Abkommen
Nach über 25 Jahren Verhandlungen einigen sich die Mercosur-Staaten und die EU auf einen finalen Text zum EU-Mercosur-Abkommen. Damit geben sie den Startschuss für einen Ratifizierungsprozess mit offenem Ausgang. Deutliche Kritik kommt von über 400 Organisationen auf beiden Seiten des Atlantiks.
Zur Einigung über das EU-Mercosur-Abkommen erklärt Ludwig Essig, Referent für Handelspolitik beim Umweltinstitut München:
“Seit 25 Jahren versucht die EU, einen Konsens für ein Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten zu finden. Heute wurde die Einigung über ein Abkommen erklärt, das im Kern noch aus dem letzten Jahrtausend stammt und den heutigen globalen Herausforderungen nicht gerecht wird. Dieses Abkommen fördert den Handel mit giftigen Pestiziden und Verbrenner-Autos, befeuert die Zerstörung des Regenwaldes und die Vertreibung indigener Gruppen in Lateinamerika. In Europa erhöht es den Druck auf die bäuerliche Landwirtschaft. Über 400 Organisationen aus Europa und Lateinamerika – darunter Bäuerinnen, Vertreter indigener Gruppen, Gewerkschaften und Umweltorganisationen – fordern deshalb den sofortigen Stopp des Abkommens. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute verkündet, dass die EU dem Abkommen zustimmen wird. Dabei ignoriert sie jedoch die Einwände zentraler Mitgliedsstaaten wie Frankreich, Österreich, Polen und den Niederlanden. Ob das Abkommen am Ende tatsächlich ratifiziert wird, ist noch keineswegs sicher. Wir fordern einen Welthandel, der Mensch und Umwelt in den Mittelpunkt stellt – und lehnen deshalb das EU-Mercosur-Abkommen entschieden ab.“