„Keine Endlos-Zulassung für Pestizide!“
Zum Auftakt der Agrarministerkonferenz (AMK) in Bad Reichenhall fordert das Umweltinstitut München ein klares Nein zu Plänen für eine weitreichende Deregulierung der Pestizidzulassung in der Europäischen Union. Am Vorabend der Konferenz projizierte die Organisation die Botschaft „Keine Endloszulassung für Pestizide!“ an die Fassade des Königlichen Kurhauses, dem Tagungsort der Konferenz.
Anlass des Protests sind Vorschläge der EU-Kommission im sogenannten „Omnibus-Paket“, mit denen zentrale Schutzmechanismen im europäischen Pestizidrecht abgeschwächt werden könnten. Unter anderem ist vorgesehen, für viele Pestizidwirkstoffe künftig unbefristete Genehmigungen zu ermöglichen und bestehende Kontroll- und Prüfmechanismen zu lockern.
„Pestizide dürfen keine Dauerzulassung bekommen. Wenn neue wissenschaftliche Erkenntnisse auf Risiken hinweisen, müssen Wirkstoffe überprüft und im Zweifel auch vom Markt genommen werden“, sagt Moritz Tapp, Referent für Landwirtschaft am Umweltinstitut. „Regelmäßige Sicherheitsprüfungen sind unverzichtbar für den Schutz von Umwelt, Gesundheit und Biodiversität.“
„Beim Schutz von Natur und Gesundheit erleben wir gerade eine fatale Kehrtwende: Unter dem Schlagwort Bürokratieabbau werden wichtige Schutzregeln aufgeweicht – auch in der Agrarpolitik. Frau Kaniber steht als Vorsitzende der Agrarministerkonferenz in der Verantwortung, dass das nicht weiter vorangetrieben wird.“
Antrag aus Sachsen fordert weitere Lockerungen
Zusätzliche Brisanz erhält die Debatte durch einen Antrag des Freistaats Sachsen zur Agrarministerkonferenz (TOP 17). Darin werden die Vorschläge der EU-Kommission ausdrücklich begrüßt – und teilweise noch weitergehende Deregulierungen gefordert.
Der Antrag sieht unter anderem vor, unbefristete Wirkstoffgenehmigungen für Pestizide einzuführen, bestehende Schutzregeln weiter abzuschwächen und es den Mitgliedstaaten zu erschweren, neue wissenschaftliche Erkenntnisse in ihre Zulassungsentscheidungen einzubeziehen.
Bislang müssen Pestizidwirkstoffe in der EU regelmäßig neu bewertet werden. Grundlage sind aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse über mögliche Risiken für Umwelt und Gesundheit.
„Der Antrag aus Sachsen liest sich wie ein Wunschzettel der Pestizidindustrie“, kritisiert Tapp. „Statt Schutzregeln weiter auszuhöhlen, sollten Bund und Länder dafür sorgen, dass gefährliche Pestizide schneller überprüft und ersetzt werden.“
Gutachten sieht Verstoß gegen Vorsorgeprinzip
Ein Rechtsgutachten, das das Umweltinstitut gemeinsam mit sechs weiteren Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen in Auftrag gegeben hat, kommt zu dem Ergebnis: Bereits die derzeitigen Pläne der EU-Kommission stehen im Widerspruch zum europäischen Vorsorgeprinzip und könnten das Schutzniveau für Mensch und Umwelt erheblich senken.
Die Agrarministerkonferenz ist das wichtigste agrarpolitische Beschlussgremium von Bund und Ländern. Vom 18. bis 20. März 2026 treffen sich die Landwirtschaftsminister:innen in Bad Reichenhall. Den Vorsitz hat in diesem Jahr Bayern unter Leitung von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU).