30.000 Unterschriften gegen die Ernennung von Günther Felßner als Landwirtschaftsminister: Klare Absage an Agrarlobbyismus
Innerhalb von nur zwei Tagen haben mehr als 30.000 Menschen eine Online-Petition des Umweltinstituts München gegen die Ernennung von Günther Felßner zum Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft unterzeichnet. Felßner ist Präsident des Bayerischen Bauernverbands und Vizepräsident des Deutschen Bauernverbands. Er steht für eine Politik, die die Interessen der Agrarindustrie über Umwelt- und Verbraucherschutz stellt.
Felßner leugnet wissenschaftliche Erkenntnisse zu negativen Auswirkungen von Pestiziden auf die Artenvielfalt und zur Klimawirkung von Fleischkonsum. Auf dem CSU-Parteitag Anfang Februar stellte er wissenschaftliche Fakten zum Arten- und Klimaschutz infrage und erklärte, die Reduktion der Nutztierhaltung sei eine „Sackgasse“. Noch deutlicher äußerte er sich 2023 bei einer Demonstration in Erding, wo er dazu aufrief, „Fleisch für das Klima zu essen“. Felßner, der bei der Bundestagswahl nicht einmal ein Mandat erringen konnte, war zudem als einer der Anführer der Bauernproteste mit der Drohung aufgefallen, „das Land lahmzulegen“. Felßner wurde darüber hinaus 2018 zu einer Geldstrafe wegen Boden- und Gewässerverunreinigung verurteilt, weil er über längere Zeit Silagesickersäfte von seinem Hof in ein benachbartes Wasserschutzgebiet ablaufen ließ.
„Der nächste Agrarminister muss die Interessen der gesamten Gesellschaft vertreten und die drängenden ökologischen und sozialen Herausforderungen in der Landwirtschaft anpacken“, sagt Fabian Holzheid, politischer Geschäftsführer am Umweltinstitut „Günther Felßner ist einer der ranghöchsten Lobbyisten der Agrarindustrie und ignoriert zudem wissenschaftliche Fakten. Er steht für eine veraltete Agrarpolitik, für mehr Höfesterben, mehr Monokulturen und Schäden an Klima und Artenvielfalt. Die Verhandlungsführer der Koalitionsgespräche müssen hier ganz klar die Notbremse ziehen und das Landwirtschaftsministerium mit einer geeigneteren Person besetzen.“
Das Umweltinstitut fordert eine Agrarpolitik, die sich an nachhaltiger Landwirtschaft, Umwelt- und Klimaschutz und fairen Marktbedingungen orientiert. Die Organisation appelliert an die politischen Entscheidungsträger:innen, Felßners Ernennung zu verhindern und stattdessen eine Person zu benennen, die sich für eine zukunftsfähige und klimafreundliche Landwirtschaft einsetzt.
Die Online-Petition gegen die Ernennung von Felßner als Landwirtschaftsminister ist hier zu finden.