Raus aus der Kostenfalle: Umweltbündnis fordert klaren Kurs für Gasausstieg
Mit den Eckpunkten zum Gebäude-Modernisierungs-Gesetz hat die Bundesregierung angekündigt, dass auf unbestimmte Zeit wieder Gasheizungen eingebaut werden dürfen. Fast zeitgleich schnellen weltweit die Gas- und Ölpreise durch den völkerrechtswidrigen Krieg im Iran in die Höhe. Was für die Menschen vor Ort unermessliches Leid bedeutet, entfacht in Deutschland zum zweiten Mal innerhalb weniger Jahre die Debatte um die Risiken unserer Gasabhängigkeit. 245 zivilgesellschaftliche Organisationen aus mehr als 135 Städten warnen nun eindringlich vor einem energiepolitischen Chaos und drängen auf einen geordneten Gasausstieg. In einem offenen Brief fordern sie die Abgeordneten von SPD und CDU/CSU im Bundestag auf, bestehende Abhängigkeiten schnell zu verringern, Bürger:innen vor hohen Kosten zu schützen und eindeutige Rahmenbedingungen für die Wärmewende zu schaffen.
Die Organisationen betonen, dass es jetzt auf klare Signale für Stadtwerke und Bürger:innen ankommt. Viele Kommunen sind bereits dabei, die Umstellung auf klimafreundliche Wärme zu planen und umzusetzen. Erneuerbare Gase spielen dabei meist keine Rolle – die Aufrechterhaltung der Gasversorgung über das Verteilnetz würde daher für die verbleibenden Kund:innen extrem teuer.
Till Irmisch, Experte für Gasnetze am Umweltinstitut München, sieht vor allem die angekündigte Ablösung des “Heizungsgesetzes” mit einer Grüngasquote als Kostenfalle: “Weil immer mehr Haushalte auf Wärmepumpen umsteigen oder an ein Wärmenetz angeschlossen werden, planen auch immer mehr Stadtwerke, ihre Gasnetze stillzulegen. Dadurch werden die Netzentgelte auf weniger Haushalte umgelegt. Den wenigen, die weiter Gas nutzen, drohen dadurch jährliche Mehrkosten von bis zu 4000 Euro. Erlaubt die Bundesregierung weiterhin den Einbau neuer Gasheizungen, würde das vor allem Mietende zusätzlich belasten. Das wäre unfair.”
Sophia van Vügt, Energieexpertin von Greenpeace, kommentiert: “Die aktuellen geopolitischen Krisen zeigen überdeutlich, wie teuer uns das Festhalten an Öl und Gas zu stehen kommt. Die Bundesregierung sollte endlich den Weg aus der fossilen Abhängigkeit finden, damit die Wärmeversorgung für die Menschen in Deutschland sicher und bezahlbar wird.”
Neben den großen Umweltorganisationen haben sich auch zahlreiche lokale Bürgerinitiativen dem Aufruf angeschlossen, zum Beispiel aus der For-Future-Bewegung. Marlies Knoke von Omas For Future fasst zusammen: „Wir sehen uns als Lobby für die Interessen der kommenden Generationen. Jede Entscheidung über Gasheizungen und die Wärmeversorgung heute wirkt auf das Klima von morgen und ihre Lebensgrundlagen. Außerdem haben viele von uns Älteren eine niedrige Rente und empfinden massiv steigende Heizkosten in Verbindung mit den sehr hohen Mieten geradezu als existenzbedrohend – auch deshalb fordern wir einen klaren, verlässlichen Fahrplan für den Ausstieg aus fossilem Gas.“
Dass diese Sorge berechtigt ist, erklärt Andreas Wolter, Vorstandsvorsitzender des Klima-Bündnisses, dem rund 600 Kommunen in Deutschland angehören: „Viele Kommunen haben in den vergangenen Jahren mit großem Einsatz die Wärmewende angestoßen und in die Umsetzung gebracht. Der in den GMG-Eckpunkten skizzierte Richtungswechsel gefährdet diese Dynamik substanziell. Den Verantwortlichen vor Ort fehlt jegliche Planungssicherheit, das erschwert die Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung und gefährdet gesteckte Klimaziele auf allen Ebenen.“
Auch Stadtwerke-Verbände wie der BDEW, Verbraucherschützer und die Monopolkommission der Bundesregierung fordern eine verbindliche Planungspflicht für Gasnetzbetreiber. Diese müsste in der anstehenden Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes verankert werden, die die Regierung parallel zur “Abschaffung des Heizungsgesetzes” beschließen möchte. Voraussichtlich wird darin auch geregelt, mit welcher Frist Netzbetreiber Gasnetze stilllegen dürfen. Eine Planungspflicht ist jedoch bisher nicht vorgesehen.
Das ist eine gemeinsame Pressemitteilung von Umweltinstitut München, Greenpeace Deutschland, Omas For Future und Klima-Bündnis Deutschland.