CETA – Raubbau ohne Grenzen

Das Handels- und Investitionsschutzabkommen CETA zwischen der EU und Kanada ist seit September 2017 vorläufig in Kraft. Das Freihandelsabkommen bedroht Umwelt, Verbraucherschutz und Demokratie.

CETA ist völlig veraltet und brandgefährlich

Bereits vor über 13 Jahren starteten die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada. Der Vertrag bietet keinerlei Lösungen für die Probleme der heutigen Zeit an. Im Gegenteil. Das Pariser Klimaabkommen wird weder erwähnt noch berücksichtigt. Privatisierungen werden geschützt und sind irreversibel. Und große Investoren sollen Staaten vor privaten Schiedsgerichten verklagen können, wenn diese zum Beispiel durch Umwelt- oder Sozialgesetze deren Gewinne schmälern sollten.

Noch besteht Hoffnung, CETA zu stoppen

Seitdem CETA vorläufig in Kraft getreten ist, ist die öffentliche Aufmerksamkeit dafür sehr viel geringer geworden. Doch es gibt Beispiele, die Hoffnung machen: Das multilaterale Investitionsschutzabkommen MAI oder das Abkommen gegen Produktpiraterie ACTA. Beide wurden geheim verhandelt. Beide waren ein Angriff auf Demokratie und Grundrechte. Und beide sind am Widerstand aus der Zivilgesellschaft gescheitert. So kann es auch CETA ergehen. Zusammen mit Organisationen aus ganz Europa hat das Umweltinstitut eine selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative organisiert, um TTIP und CETA zu Fall zu bringen. Bereits in den ersten zwei Monaten haben über eine Million Bürger:innen unterschrieben – am Ende waren es mehr als 3,2 Millionen Unterschriften aus ganz Europa. Auch die großen Demos im September 2016 zeigten, wie groß der Widerstand ist. In Deutschland, Österreich, Spanien und anderen Ländern waren fast eine halbe Millionen Menschen auf der Straße.

Mitte Juni 2022 kündigte die deutsche Bundesregierung an, das CETA Abkommen gepaart mit einer Interpretationserklärung zum Investitionsschutz ratifizieren zu wollen. Am 1. Dezember 2022 war es dann soweit. Der Deutsche Bundestag stimmte mit den Stimmen von SPD und Grünen dem Abkommen zu. Für die Zivilgesllschaft ist das schwer enttäuschen. Kämpften doch vor allem die Grünen mit uns gemeinsam jahrelang gegen die Ratifizierung dieses aus der Zeit gefallenen Vertrags. Gerade in diesen Zeiten ist es unverantwortlich, eine Paralleljustiz mit Sonderklagerechten für Großinvestoren einzuführen! Doch es gibt noch viele Länder in der EU, die noch nicht (vollständig) ratifiziert haben. Darunter bspw. Irland, Frankreich, Italien, Slowenien und Polen.  Wir werden uns weiter einsetzen, für eine Handelspolitik ohne Sonderklagerechte für Großinvestoren.

Meldungen

CETA-Leak: Wir veröffentlichen geheime Interpretationserklärung

Welt und Handel

– Mit einer Zusatzerklärung wollte die Bundesregierung die anhaltende Kritik am Investitionsschutzkapitel im europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen CETA ausräumen. Gemeinsam mit PowerShift haben wir den unter Verschluss gehaltenen konsolidierten Text sowie eine ausführliche Analyse veröffentlicht.

CETA-Leak: Wir veröffentlichen geheime Interpretationserklärung

Kein Durchbruch bei EU-Mercosur Verhandlungen!

Welt und Handel

– Beim EU-CELAC Gipfel wollte die EU-Kommission den großen Durchbruch bei den Verhandlungen zum EU-Mercosur-Abkommen verkünden. Dazu ist es zum Glück nicht gekommen, denn dieser Deal wäre eine Katastrophe für Mensch und Natur auf beiden Seiten des Atlantiks. Warum wir mit den Ergebnissen des Gipfels trotzdem nur teilweise zufrieden sein können, lesen Sie in unserem Bericht aus Brüssel.

Kein Durchbruch bei EU-Mercosur Verhandlungen!

EU-Aus für Klimakiller-Vertrag?

Welt und Handel

– Der ECT ist ein aus dem letzten Jahrhundert stammender Investitionsschutzvertrag, der allein in Europa fossile Energien in Höhe von über 344 Milliarden Euro schützt. Konzerne haben den Vertrag in den vergangenen Jahren für milliardenschwere Klagen gegen Staaten genutzt, die aus fossilen Energien aussteigen oder höhere Umweltschutzstandards einführen wollten.

EU-Aus für Klimakiller-Vertrag?
Zurück nach oben