Der Energiecharta-Vertrag bringt die Energiewende vor Gericht

Doch kaum jemand kennt das Abkommen, das viele solcher Klagen ermöglicht: den Vertrag über die Energiecharta. Der Vertrag wurde 1994 zwischen fast allen europäischen und mittelasiatischen Staaten geschlossen, um Investitionen in den Energiesektor im ehemaligen Ostblock und den Transit von Erdöl und Erdgas abzusichern.

Im Kern handelt es sich um ein Investitionsschutzabkommen für die internationale Energiewirtschaft. Es ermöglicht Investoren, Staaten vor einem privaten Schiedsgericht auf Entschädigung bei „entgangenem“ und „voraussichtlich entgangenem“ Gewinn, bzw. „direkter“ oder „indirekter“ Enteignung zu verklagen. Und dies bereits, wenn ein Staat Bedingungen für ihre Investitionen durch neue Regeln verschlechtert.

Wir fordern: Der Vertrag über die Energiecharta muss gekündigt werden. Er schafft Sonderrechte für international agierende Konzerne, die nicht legitim sind. Er gibt ihnen ein Druckmittel, um zum Beispiel gegen den Atomausstieg oder Klimaschutzmaßnahmen vorzugehen.

Private Schiedsgerichte setzen mit dem ECT Sonderrechte für Konzerne durch

Der Vertrag schafft so doppelt Sonderrechte für international agierende Konzerne: Er gibt ihnen das exklusive Recht, vor internationalen, nicht-staatlichen Schiedsgerichten zu klagen. Zudem ermöglicht er durch Rechtsbegriffe wie „faire und gerechte Behandlung“ und „indirekte Enteignung“, dort Rechte einzufordern, die im jeweiligen nationalen Recht üblicherweise nicht existieren. Anders als in reinen Investitionsabkommen oder umfassenden Handelsabkommen wie CETA gilt der Vertrag über die Energiecharta aber nur für Investitionen im Energiesektor.

Die Zahl der Fälle vor Investor-Staat-Schiedsgerichten wird in den nächsten Jahren stark ansteigen. Der Grund dafür ist vor allem, dass große Anwaltskanzleien und Prozesskostenfinanzierer die Anregung und Betreuung von Investitionsschutzfällen als lukratives Geschäftsfeld entdeckt haben – kein Wunder bei Stundenlöhnen von 1000 US-Dollar und mehr. Sie helfen den Konzernen, die schwammigen Rechtsbegriffe aus internationalen Abkommen gezielt auszunutzen.

Der Vertrag über die Energiecharta hat ausgedient. Er ist nicht mehr zeitgemäß. Denn Investitionsschutzverträge sind ein postkoloniales Instrument, das überall auf der Welt unter scharfer Kritik steht. Doch der ECT schafft Sonderrechte für international tätige Unternehmen, die in demokratischen Rechtsstaaten nicht legitim sind. Er gibt Konzernen ein Werkzeug, um ihre Einzelinteressen gegen den Schutz von Klima, Gesundheit und Umwelt durchzusetzen. Außerdem kollidiert der Vertrag mit europäischem Recht, weil er Unternehmen aus der EU erlaubt, für die Umsetzung europäischen Rechts in anderen Mitgliedsstaaten Schadensersatz einzuklagen.

Großer Erfolg!

Nach Italien, Polen, Spanien, der Niederlande, Frankreich und Slowenien, stieg endlich auch Deutschland im Dezember 2022 aus dem Energiecharta-Vertrag aus. Der Vertrag schützte nach einer Recherche von Investigate Europe allein in Deutschland fossile Investitionen in Höhe von über 54 Milliarden Euro. Damit ist bald Schluss und das ist gut so!