Der Energiecharta-Vertrag bringt die Energiewende vor Gericht

Der Vertrag über die Energiecharta (ECT) ist ein internationales Investitionsschutzabkommen, das Investor:innen die Möglichkeit gibt, Staaten vor privaten Schiedsgerichten zu verklagen. Dabei gilt es bereits als Enteignung, wenn ein Staat die Bedingungen für ihre Investitionen durch neue Regeln wie einen früheren Kohlausstieg verschlechtert. So bedroht der ECT die Energiewende und die Demokratie, gefährdet den Klimaschutz und kostet Milliarden an Steuergeldern. Gemeinsam haben wir es geschafft, Deutschland und die EU dazuzubringen, diesen gefährlichen und veralteten Vertrag zu verlassen!

Zeit zu gehen: Klimakillervertrag kündigen!

Vattenfall verklagt die Bundesrepublik wegen des Atomausstiegs auf 6,1 Milliarden Euro. Uniper zieht die Niederlande wegen ihres Kohleausstiegs vor Gericht und Italien wird zu 250 Millionen Euro Schadensersatz wegen verbotener Ölbohrungen in der Adria verurteilt. Diese Fälle stehen exemplarisch für die Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren in Handelsverträgen.

Meldungen

Showdown um den EU-Mercosur-Deal

Welt und Handel

– Seit über 25 Jahren wird zwischen der Europäischen Union und den südamerikanischen Mercosur-Staaten über ein Freihandelsabkommen verhandelt – jetzt startet die Ratifizierung. Wir geben einen Überblick über das Abkommen und den aktuellen Stand der Verhandlungen.

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Justizministerin plant Gesetz gegen Einschüchterungsklagen

Welt und Handel

– Seit Jahren kämpfen wir für ein Gesetz gegen SLAPP-Klagen. Nun soll Deutschland endlich ein Anti-SLAPP-Gesetz bekommen. Wir bewerten den Gesetzesentwurf in unserer aktuellen Meldung.

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Energiecharta-Vertrag: Schweizer Staatsunternehmen klagt gegen deutschen Kohleausstieg

Welt und Handel

– Ein brisanter Präzedenzfall droht: Ein öffentliches Unternehmen aus der Schweiz verklagt Deutschland und fordert Entschädigung für ein verlustreiches Kohlekraftwerk. Weil es vor deutschen Gerichten scheiterte, zieht es jetzt vor ein privates Schiedsgericht. Möglich macht das der hoch umstrittene Energiecharta-Vertrag (ECT). Warum das nicht nur die Energiewende gefährdet, erfahren Sie in dieser Meldung.

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