Der Energiecharta-Vertrag bringt die Energiewende vor Gericht

Der Vertrag über die Energiecharta (ECT) ist ein internationales Investitionsschutzabkommen, das Investor:innen die Möglichkeit gibt, Staaten vor privaten Schiedsgerichten zu verklagen. Dabei gilt es bereits als Enteignung, wenn ein Staat die Bedingungen für ihre Investitionen durch neue Regeln wie einen früheren Kohlausstieg verschlechtert. So bedroht der ECT die Energiewende und die Demokratie, gefährdet den Klimaschutz und kostet Milliarden an Steuergeldern.

Zeit zu gehen: Klimakillervertrag kündigen!

Vattenfall verklagt die Bundesrepublik wegen des Atomausstiegs auf 6,1 Milliarden Euro. Uniper zieht die Niederlande wegen ihres Kohleausstiegs vor Gericht und Italien wird zu 250 Millionen Euro Schadensersatz wegen verbotener Ölbohrungen in der Adria verurteilt. Diese Fälle stehen exemplarisch für die Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren in Handelsverträgen.

Meldungen

EU-Mercosur-Vertrag: Einigung über den Deal aus der Vergangenheit

Welt und Handel

– Nach über 25 Jahren Verhandlungen haben die Mercosur-Staaten und die EU einen finalen Text zum EU-Mercosur-Abkommen vorgelegt. Damit beginnt ein Ratifizierungsprozess, dessen Ausgang noch völlig ungewiss ist. Über 400 Organisationen beiderseits des Atlantiks üben deutliche Kritik.

EU-Mercosur-Vertrag: Einigung über den Deal aus der Vergangenheit

Europas giftige Exporte

Welt und Handel

– Giftige Pestizide, unsichere Spielzeuge und umweltschädliches Einwegplastik sind in der EU vergleichsweise streng reguliert oder verboten. Doch während Europäer:innen vor diesen Gefahren geschützt werden sollen, erlaubt die EU, diese Produkte weiterhin für den Export zu produzieren. Gemeinsam mit mehr als 100 weiteren Organisationen deckt das Umweltinstitut München in einem neuen Bericht diese schockierende Doppelmoral auf und fordert ein Ende dieses unverantwortlichen Handels.

Europas giftige Exporte

Kein Deal mit Milei!

Welt und Handel

– Seit über 20 Jahren verhandelt die EU mit den lateinamerikanischen Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay über das EU-Mercosur-Abkommen. Ausgerechnet mit dem rechtsextremen argentinischen Präsidenten soll es jetzt zum Abschluss kommen.

Kein Deal mit Milei!
Zurück nach oben