Die Studienergebnisse
Sie können die Studie in vollem Umfang hier nachlesen. Eine Auswahl der zentralen Ergebnisse:
- Betroffen von SLAPPs sind Menschen und Organisationen, die aus Sicht der Kläger:innen unerwünschte öffentliche Beiträge leisten – etwa Journalist:innen, Medienschaffende, Wissenschaftler:innen, Künstler:innen, Gewerkschaften, Aktivist:innen, Whistleblower:innen oder NGOs.
- Fast die Hälfte der SLAPP-Betroffenen sind Journalist:innen (44 Prozent), gefolgt von Redakteur:innen (16 Prozent) und Wissenschaftler:innen (10 Prozent).
- Anlässe für SLAPPS waren vielfältige Formen öffentlicher Beteiligung, darunter investigativer Journalismus, Kritik an politischen, staatlichen und unternehmerischen Aktivitäten (insbesondere Berichte über Korruption, Rechtsverstöße, Diskriminierung, umweltschädliches Handeln und kriminelle Vorgänge), politische und wissenschaftliche Tätigkeit und der Auseinandersetzung mit gesellschaftlichen Ereignissen.
- Häufig werden zur Abschreckung hohe Streitwerte zwischen 100.000 und 500.000 Euro angesetzt.
- 87 Prozent der Betroffenen berichten, infolge der Einschüchterung unter psychischer Belastung zu leiden.
- Gut ein Drittel der Befragten gibt an, dass sie durch SLAPPs von einer zukünftigen öffentlichen Beteiligung abgeschreckt würden.
- Gefordert werden staatliche Schutzmechanismen, die zum Teil auch über die Anforderungen der europäischen Anti-SLAPP-Richtlinie hinausgehen, darunter beschleunigte Verfahren, Erstattung von Verfahrenskosten und Beratungsangebote für Betroffene.