Zeit zu gehen – Raus aus dem Energiecharta-Vertrag!
Nach zwei Jahren erfolgloser Verhandlungen über eine Reform des Energiecharta-Vertrags (ECT) müssen die Staaten endlich einsehen: Es ist Zeit, zu gehen! Der ECT ist ein Relikt der fossilen Zeit. Er ist nicht reformierbar. In Zeiten der Energie- und Klimakrise blockiert er die Energiewende und schränkt den Handlungsspielraum gewählter Regierungen ein.
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In der Nacht des 20. Mais war es soweit. Die 13. und damit letzte große Verhandlungsrunde zur Modernisierung des ECT wurde abgeschlossen. Wie zu erwarten ohne einen Durchbruch. Mit einer Reform wollten die Vertragsstaaten den Vertrag an das Pariser Klimaabkommen anpassen. Doch Änderungen am ECT sind nur möglich, wenn alle 53 Vertragsstaaten zustimmen. So wurden statt großer Fortschritte weitere Gespräche vereinbart. Es ist der verzweifelte Versuch, kurz vor der “Energy Charter Conference for the agreement in principle”, also der Konferenz, auf der die Reformverhandlungen beschlossen werden sollen, irgendwelche kleinen Kompromisse zu erzielen, die dann als Erfolg verkauft werden sollen. Die Arbeitsgruppen treffen sich vom 8. bis 10. Juni in Online-Meetings und am 23. Juni in Präsenz in Brüssel. Doch wenn private Schiedsgerichte und der Investitionsschutz für fossile Energieträger weiter bestehen, dann ist das kein Erfolg der Verhandlungen, sondern eine Niederlage gegen die fossile Industrie.
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Science-Studie
Erst vor wenigen Wochen wurde in der renommierten Wissenschaftszeitschrift “Sciene” eine neue Studie veröffentlicht, die aufzeigt, wie viel Geld Öl- und Gasinvestoren durch die privaten Schiedsgerichte mit exklusiven Sonderklagerechten für Großinvestoren (ISDS) einklagen könnten, wenn Regierungen die 1,5 Grad-Grenze ernst nehmen würden. Dabei kommen sie auf eine Summe von 340 Milliarden US-Dollar. Und von allen Investitionsschutzverträgen ist der ECT derjenige, der am meisten Öl- und Gasreserven schützt. Im ECT-Raum werden 61 aktive Kohlekraftwerke geschützt, wovon 50 sich innerhalb der EU befinden. An diesem Beispiel wird nochmal sehr deutlich, warum bereits ein Ausstieg der EU aus dem ECT enorme Auswirkungen hätte.
Unzureichende ECT-Reformziele nochmals abgeschwächt
Schon die ursprünglichen Verhandlungsziele der EU kritisierten wir als völlig unzureichend. So sollte etwa der Schutz bestehender Investitionen in fossile Energien erst nach zehn Jahren nach Inkrafttreten der Änderungen auslaufen. Neue Investitionen wollte die EU zwar sofort nicht mehr mit dem ECT schützen – allerdings mit der Ausnahme von Erdgas. Doch selbst mit diesen laschen Forderungen konnte sich die EU nicht durchsetzen. Aus dem Vorschlag der EU wurde in den Verhandlungen ein flexibler Ansatz. Das heißt, dass diese Regelungen nur innerhalb der EU gelten sollen. Im Klartext: Der Schutz für fossile Energien soll erst mehr als zehn Jahre nach Inkrafttreten auslaufen, bei Gas dauert es noch länger und die Regelung gilt nur für Länder innerhalb der EU. Diplomat:innen sehen diese Lösung vielleicht als Erfolg an. Für das Überleben der Menschheit auf diesem Planeten ist es jedoch eine Katastrophe!
Tage der Entscheidung: 23./24. Juni
Wenn sich die Vertreter:innen der Vertragsstaaten und die Verhandlungsgruppen am 23. Juni in Brüssel zum letzten Mal treffen und dann einen Tag später darüber abstimmen wollen, werden wir vor Ort sein und unübersehbar deutlich machen: EXIT ECT! Wir werden diese entscheidenden Tage nutzen, um möglichst viele Austritte aus dem Vertrag zu erzielen. Mit Aktionen, Briefen, Presse-Meldungen und Social-Media. Unterstützen Sie uns dabei und bleiben Sie informiert.
Weiterführende Links:
> Warum die Reform die Ziele der EU verfehlt