EU verpasst Klimagift-Ausstieg

Auf den ersten Blick sieht der neue Abschnitt vielversprechend aus. Denn darin heißt es, dass die „absichtliche Freisetzung in die Atmosphäre“ verboten sei. Allerdings greift dieses Verbot nur, sofern es „technisch und wirtschaftlich machbar“ sei, das Gas nach der Anwendung aus der Abluft aufzufangen. Auf den zweiten Blick zeigt sich also: Die F-Gase-Verordnung wird das Klima kaum vor SF schützen. Denn eine marktreife Technologie zur Aufsammlung von SF gibt es derzeit nicht, und die Forschung daran stagniert. Obwohl Laborergebnisse der Technischen Universität Hamburg sehr vielversprechend sind, findet sich für die Weiterentwicklung zur Pilotanlage bisher kein Industriepartner. Solange es aber keine marktreife Technik gibt, können Unternehmen einfach argumentieren, es sei nicht machbar, die Freisetzung von SF in die Atmosphäre zu verhindern.

Dass die neue EU-Vorschrift zu SF kaum zu weniger Emissionen des Klimagifts führen wird, lässt ein Blick auf die gesetzliche Lage in Deutschland vermuten: Denn hierzulande besteht im Sinne der Luftreinhaltung bereits seit 2021 die Pflicht, Emissionen zu vermeiden. Umgesetzt wird dies jedoch auch nur „wenn möglich“, sodass  SF weiterhin auf hohem Niveau und ohne Einschränkungen ausgestoßen wird.

Hätten sich die EU-Institutionen dazu durchgerungen, die Nutzung von SF ohne Einschränkungen ab einem bestimmten Datum zu verbieten, wie vom EU-Parlament vorgeschlagen, so wäre den Unternehmen nichts anderes übriggeblieben, als in aternative Methoden zur Schädlingsbekämpfung von Exportholz zu investieren. Diese Alternativen sollten statt in der Anwendung giftiger Gase am besten in ungiftigen Lösungen wie etwa der Unterwasserlagerung von Exportholz bestehen. Statt Holz in großen Mengen per Containerschiff zu exportieren, würde auch die Verarbeitung in Deutschland eine Alternative zur Begasung darstellen. Leider konnte sich das EU-Parlament im Trilog mit der europäischen Kommission und dem Minister:innenrat mit der Forderung nach einem Ausstiegsdatum nicht durchsetzen.

Die nächste Gelegenheit das giftige Klimagas europaweit endlich loszuwerden besteht in zweieinhalb Jahren, wenn die derzeitige EU-Zulassung des Wirkstoffs ausläuft. Mit Blick auf diesen Zeitpunkt sind wir schon jetzt dabei ein europäisches Bündnis aufzubauen, um gemeinsam dafür zu kämpfen, dass das Klimagift dann keine weitere Zulassung erhält.

In Deutschland sind SF-haltige Mittel aktuell bis Ende 2024 zugelassen. Die Bundesregierung hat also schon in diesem Jahr die Möglichkeit, Sulfurlyfluorid in Deutschland zu verbieten oder zumindest weitreichende Anwendungsbeschränkungen zu erlassen – wie zum Beispiel, dass der Stoff nur eingesetzt werden darf, sofern eine Freisetzung in die Atmosphäre verhindert werden kann – und das ohne Wenn und Aber!