Wer stoppt endlich das Klimagift?

Die Genehmigung von SF-Gas wurde im letzten Jahr in der EU ohne Überprüfung um satte drei Jahre verlängert. In Deutschland läuft die Zulassung des Pestizidmittels ProFume, das SF-Gas enthält, in diesem Jahr aus. Doch auch die Zulassung von ProFume soll ohne Überprüfung verlängert werden – so lautet zumindest die Antwort auf einen offenen Verbändebrief an Landwirtschaftsminister Özdemir und Umweltministerin Lemke.

Unseren Brief hatten wir im Mai mit einer Protestaktion in Berlin persönlich beim Landwirtschaftsministerium abgegeben. Unsere Forderung:  Solange das Klimagift in der EU zugelassen ist, müssen die Behörden zumindest dafür sorgen, dass der Einsatz von ProFume in Deutschland die Klimakrise nicht weiter anheizen kann. Im Klartext: Es muss Vorschriften geben, dass die Industrie ProFume nur einsetzen darf, wenn sie sicherstellen kann, dass es nicht in die Atmosphäre entweicht.

Laut EU-Pestizidrecht wäre eine entsprechende Änderung der Zulassung durchaus möglich. Gerade in Zeiten, in denen sich die Auswirkungen der Klimakrise beinahe tagtäglich bemerkbar machen, Extremwetter zunehmen, Wälder verdorren und Ernten ausfallen, sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, diese Möglichkeit zu nutzen, das Klima zu schützen. Doch die Behörden wollen nicht aktiv werden – eine Enttäuschung.

Teilerfolg unseres Protests

Unser Protest hat auch Erfolge zu verzeichnen: Landwirtschaftsminister Özdemir und Umweltministerin Lemke wollen zwar bezüglich der Zulassung von ProFume in Deutschland nichts unternehmen. Doch sie teilen ausdrücklich unsere Besorgnis um die gestiegenen Emissionen des Klimagiftes SF-Gas. Sie haben daher angekündigt, einen Brief an die EU-Kommission zu schicken. Darin wollen sie sich dafür aussprechen, dass „der Aspekt der Klimawirksamkeit bei der Entscheidungsfindung [über die weitere EU-Genehmigung von SF-Gas] stärker berücksichtigt wird“. Sollte die EU die Besorgnis der Bundesregierung ernst nehmen, wäre dies ein entscheidender Erfolg. Denn wer die Klimawirksamkeit eines Gases mit der 7.500-fachen Treibhausgaswirkung von CO2 tatsächlich berücksichtigt, muss zu der Erkenntnis kommen: Dieser Stoff darf nicht mehr zugelassen werden!

Ob die Ministerinnen ihre Ankündigung in die Tat umsetzen, werden wir kritisch überprüfen und sie im Zweifel an ihr Versprechen erinnern. Und auch darüber hinaus werden wir uns weiterhin für ein EU-weites Verbot von SF-Gas stark machen!