So können wir das Heizungsgesetz noch verhindern
Nach langem Hin und Her wurde das neue Heizungsgesetz kurz vor der Sommerpause beschlossen. Doch es wird für die Bundesregierung schwierig, das Gesetz umzusetzen. Es drohen Klagen vor dem Verfassungsgericht. Auch Bundesländer und Kommunen haben Möglichkeiten, das Gebäudemodernisierungsgesetz zu umgehen. Wir werden sie dabei unterstützen.
Roman Spiegelsberger · 2-3 Minuten
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Trotz breiter Kritik von Bundesländern und Kommunen, der Energiewirtschaft und aus den eigenen Reihen hat der Bundestag das maßgeblich von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche vorangetriebene neue Gebäudemodernisierungsgesetz, auch Heizungsgesetz genannt, beschlossen.
Was ändert sich mit den neuen Regelungen?
- Neue Gas- und Ölheizungen können wieder uneingeschränkt eingebaut werden. Die Pflicht, sie direkt mit mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energien zu betreiben, entfällt.
- Neue Gas- und Ölheizungen müssen ab 2029 mit einem steigenden Anteil an vermeintlich CO2-neutralen Brennstoffen betrieben werden.
- Für bestehende Gasheizungen soll ab 2028 ebenfalls eine „Grüngasquote“ greifen. Die Ausgestaltung dieser Quote will die Bundesregierung erst Ende 2026 regeln.
- Ab dem Jahr 2045 müssen Brennstoffe für Heizungen komplett klimaneutral sein.
Die Folgen des Heizungsgesetzes werden nicht nur das Klima treffen, sondern auch die Verbraucher:innen. Grüne Gase und andere vermeintlich CO₂-neutrale Brennstoffe wie Biomethan oder Wasserstoff werden knapp und teuer bleiben.
Können wir das Heizungsgesetz noch aufhalten?
Mehr als 18.000 Menschen haben im Rahmen unserer Online-Aktion persönliche E-Mails an ihre Bundestagsabgeordneten gesandt, damit sie gegen das Gesetz stimmen. Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement! Auch wenn das Gesetz trotzdem verabschiedet wurde, gibt es einige vielversprechende Wege, seine Umsetzung einzuschränken.
Eine wichtige Chance bietet dabei die sogenannte Länderöffnungsklausel im neuen Heizungsgesetz. Sie ermöglicht es den Bundesländern, strengere Vorgaben als der Bund einzuführen. Hamburg hat bereits angekündigt, diese Möglichkeit nutzen zu wollen. Wir werden darauf hinwirken, dass weitere Bundesländer diesem Beispiel folgen.
Mit den Kommunen gegen das Heizungsgesetz
Auch den Interessen der Kommunen, ihre Wärmeplanung umzusetzen und unrentable Gasnetze stillzulegen, steht das Heizungsgesetz im Weg. Aktuell arbeiten wir an einem umfassenden Ratgeber für Kommunen, Webinar-Angeboten und Hilfestellungen für Gemeinderät:innen und lokal Engagierte, um die Wärmewende vor Ort trotz der erschwerten Bedingungen umzusetzen und Verbraucher:innen zu schützen.
Wir können dabei auch auf die wegweisenden Ergebnisse einer von uns in Auftrag gegebenen Studie des Fraunhofer IFAM zurückgreifen. Sie zeigt, dass die Gasnetze in den Kommunen bis 2045 aus wirtschaftlichen Gründen stillgelegt werden müssen. Diese Erkenntnis werden wir Entscheidungsträger:innen in den Kommunen in Webinaren und Diskussionsveranstaltungen vermitteln.
Es gibt viele Ansatzpunkte, an denen wir die katastrophalen Regelungen des Heizungsgesetzes noch entschärfen können. Dafür hoffen wir auch künftig auf Ihre Unterstützung – sei es durch eine Spende oder die Teilnahme an unseren kommenden Aktionen.