Das Ende der Gasheizung?
Lange blieb es um das berüchtigte „Heizungsgesetz“ still. Doch jetzt ist es erneut in der Diskussion – und mit ihm die Zukunft der Gasversorgung in deutschen Städten und Gemeinden. Während Teile der Regierung regelmäßig die Abschaffung des Heizungsgesetzes fordern, bereitet das Wirtschaftsministerium gerade ein zweites Gesetz vor, welches den kommunalen Gasausstieg regeln soll. Stadtwerke dürfen künftig neue Gasanschlüsse verweigern oder sogar kündigen. Sollte
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche gleichzeitig das Heizungsgesetz
abschwächen, schickt sie Bürger:innen, die jetzt noch Gasheizungen
einbauen, direkt in die Kostenfalle.
Till Irmisch
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Vor zwei Jahren kochte die Debatte um das „Heizungsgesetz“ der letzten
Bundesregierung hoch. Als die Ampelregierung im September 2023 nach langem Ringen die Novelle des Gebäude-Energie-Gesetzes beschloss, war der Schaden längst angerichtet: Monate zuvor wurde ein interner Entwurf der BILD-Zeitung zugespielt. Diese machte kurzen Prozess mit den Plänen von Wirtschaftsminister Robert Habeck. Angeheizt von empörten Stimmen aus Politik und Gaslobby, brandmarkte sie das Gesetz kurzerhand als „Heizhammer“. So sorgte das Boulevardblatt für einen steten Strom an falschen oder irreführenden Berichten in der deutschen Medienlandschaft.
Abschaffen oder anpassen?
gemeinsam darauf, dass das Gesetz in seinen Grundzügen erhalten bleibt. Im
Neubau dürfen schon seit 2024 nur noch klimafreundliche Heizungen
eingebaut werden. Für bestehende Gebäude greift die Regel ab Mitte 2026 in
Kommunen, die aufgrund ihrer Größe frühzeitig zur Wärmeplanung
verpflichtet sind, und ab 2028 in Gemeinden mit späteren Fristen.
Technologieoffen ist das Gesetz sowieso: Insgesamt sieben Heizmöglichkeiten
werden damit erlaubt, obwohl in der Praxis in erster Linie Wärmepumpen und
Fernwärme zum Einsatz kommen werden. Einig sind sich alle in einem Punkt:
Planungssicherheit.
Die neue Regierung hat sich im Koalitionsvertrag jedoch bereits aus dem
Fenster gelehnt: „Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen“, verkündete sie.
Nun ist die Frage, wie die Bundesregierung das Gesicht wahren und trotzdem
die Kernstücke des Gesetzes erhalten kann. Denn die Verpflichtung, dass
Deutschland und damit auch die Heizungen des Landes bis 2045 klimaneutral
sein müssen, steht.
Ende der Gasversorgung wird konkreter
Medien, Politik und Gaslobby allerdings auch den weiteren Einbau von
Gasheizungen erlaubt – solange diese auf Wasserstoff umrüstbar sind oder mit
Biogas betrieben werden können. Weil diese beiden Gase aber viel zu selten
und zu teuer sind, um sie in Häusern zu verheizen, wird es dazu kaum
kommen. Viel eher hat dieses Manöver dazu geführt, dass die fossile
Gasbranche ihr Geschäftsmodell ein paar zusätzliche Jahre sichern konnte. Die
Leidtragenden sind am Ende die Bürger:innen.
Doch immer mehr Menschen bauen sich auch jetzt schon eine Wärmepumpe
ein oder werden an ein Wärmenetz angeschlossen. Im ersten Halbjahr 2025
wurden erstmals mehr Wärmepumpen als Gasheizungen in Deutschland
verbaut. Weil immer weniger Haushalte das Gasnetz nutzen, tragen die
verbleibenden Kund:innen immer höhere Kosten. Heizen mit Gas wird also
sehr teuer. Und der Betrieb der Gasnetze lohnt sich für wenige Haushalte bald
nicht mehr.
Die EU hat sich darüber schon Gedanken gemacht und eine Richtlinie erlassen,
die regelt, wie der Gasausstieg kosteneffizient umgesetzt werden kann. Nun hat
das Wirtschaftsministerium einen Entwurf für ein Gesetz vorgelegt.
Stadtwerke und andere Gasnetzbetreiber sollen künftig sogenannte
„Gasverteilnetz-Entwicklungspläne“ erarbeiten. Auf Basis dieser Pläne dürfen
sie in Zukunft neue Gasanschlüsse verweigern und unter Einhaltung
mehrjähriger Ankündigungsfristen sogar Gasnetze ohne Zustimmung der
betroffenen Haushalte stilllegen. Dieses Vorgehen schützt Gaskund:innen vor
überhöhten Kosten. Voraussetzung für den Rückzug aus der Gasversorgung ist,
dass die im Wärmeplan der Kommune angekündigte alternative
Wärmeversorgung zur Verfügung steht. Es bleibt also niemand im Kalten
sitzen.
Viel Streit um nichts?
Die Regierung muss jetzt entscheiden, welches Ziel ihr wichtiger ist:
Symbolpolitik aus dem Wahlkampf oder ein geordneter, kosteneffizienter
Übergang zu klimafreundlicher Wärme. Sollte sie tatsächlich das
Heizungsgesetz abschaffen oder abschwächen und gleichzeitig die Möglichkeit
zur Stilllegung von Gasnetzen schaffen, lockt sie Hausbesitzer:innen, die
wieder in Gasheizungen investieren, in eine teure Falle. Wenn das Stadtwerk
dann den Ausstieg aus der Gasversorgung einleitet, sind Ärger und hohe
Folgekosten vorprogrammiert.
Fazit:
Von der Scheindiskussion um ein Weiterbestehen der Gasheizung
profitiert ausschließlich die Gaslobby. Spätestens jetzt ist klar: Jede
Investition in eine Gasheizung ist ab sofort eine Fehlinvestition, die
Verbraucher:innen bald teuer zu stehen kommen könnte.
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