Energiespargesetz: Umweltinstitut wird im Bundestag angehört

Nach zähem Verhandeln zwischen den Parteien der Ampelkoalition ist das Energieeffizienzgesetz vor drei Wochen im Parlament angekommen und wird dort weiterhin kontrovers diskutiert. Mit dem Gesetz soll erreicht werden, dass Industrie und öffentliche Hand künftig weniger Energie verschwenden und so weniger Bedarf beim Ausbau von Erneuerbare-Energien-Anlagen entsteht. 

Umweltinstitut wirbt im Bundestag für Energieeffizienz bei Unternehmen

Am vergangenen Montag erhielt das Umweltinstitut die Gelegenheit, ausführlich und öffentlich zu dem Gesetz Stellung zu beziehen – wir waren als einzige zivilgesellschaftliche Organisation in Deutschland eingeladen, als Sachverständige im Bundestagsausschuss für Energie und Klimaschutz Rede und Antwort zu stehen. Obwohl Energieeffizienz von elementarer Bedeutung für ein schnelles Gelingen der Energiewende ist, sind wir aufgrund begrenzter Ressourcen bei den Umweltorganisationen leider derzeit die Einzigen, die sich umfänglich mit dem laufenden Gesetzgebungsverfahren beschäftigen. Bereits vor einigen Wochen veröffentlichten wir eine umfangreiche Stellungnahme und konnten nun unsere progressiven Positionen den Abgeordneten des Ausschusses für Energie und Klimaschutz für ihre Entscheidung über das Gesetz mitgeben.

Energiesparen lohnt sich für die heimische Wirtschaft

In unserem Eingangsstatement rückten wir die teils sehr technische Diskussion in den größeren Kontext: Die Klimakrise ist schon heute Realität und der wichtigste Hebel, um sie zu bekämpfen, ist der schnelle Abschied von fossilen Energien. Das wird uns nur gelingen, wenn wir neben dem beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien auch unseren Gesamtenergiebedarf reduzieren. Dass dies auch ohne die oft als (unrealistisches) Schreckensszenario angeführte “Deindustrialisierung” möglich ist, zeigen alle Studien auf nationaler wie internationaler Ebene: So könnte die deutsche Industrie 44 Prozent ihres derzeitigen Energiebedarfs (410 von 940 Terawattstunden) einsparen und dabei sogar noch hohe wirtschaftliche Zusatzrenditen einfahren, wenn sie flächendeckend auf standardmäßig verfügbare Effizienztechnologien wie Dämmungen, effiziente Motoren und Druckluftsysteme oder LED-Beleuchtung umstellen würde. Zwar ist die Energieproduktivität in den letzten Jahren konstant gestiegen. Sie kann und muss aber deutlich schneller steigen, um das schmale Zeitfenster zur Abwendung der schlimmsten Effekte der Klimakrise nicht zu verpassen. Dies warnte jüngst sogar die Internationale Energieagentur, die in ihrem “Versailles-Statement” gemeinsam mit über 40 Ländern zur Dekade der Energieeffizienz aufrief.

Ohne Pflicht zum Energiesparen geht es nicht

Das Energieeffizienzgesetz sollte in Deutschland den gesetzlichen Rahmen dafür legen, um den Energiebedarf strukturell zu senken und damit die schnelle Energiewende zu ermöglichen. Fortschritte in der Energieeffizienz machen Deutschland aber auch international wettbewerbsfähiger und resilienter gegenüber Energiekrisen. Um die Industrie dazu zu bringen, all diese Einsparpotenziale – auch die besonders rentablen – auszuschöpfen, bedarf es mehr als freundlicher Einladungen und freiwilliger Selbstverpflichtungen, das hat die Erfahrung der Vergangenheit gezeigt. Wir machten daher in der Bundestagsdebatte deutlich: Es reicht nicht, den Unternehmen vorzuschreiben, dass sie wirtschaftliche Effizienzmaßnahmen in Plänen dokumentieren sollen. Sie müssen auch verpflichtet werden, diese umzusetzen – so wie das beispielsweise in Holland bereits der Fall ist. Vermutlich wird diese Verbindlichkeit aber am Widerstand der FDP scheitern. 

Rechenzentren können wichtigen Beitrag zur Wärmewende leisten

Eine wichtige Rolle im geplanten Gesetz spielt die Energieeffizienz von Rechenzentren. Zwar machen Rechenzentren derzeit nur drei Prozent des deutschen Strombedarfs aus, sie stellen aber ein schnell wachsendes Segment dar und könnten bereits in wenigen Jahren auf den doppelten Strombedarf anwachsen – Kryptowährungen, Videostreaming sowie ChatGPT und andere KI-Anwendungen haben den Energiebedarf deutscher Rechenzentren in den letzten zehn Jahren bereits verdoppelt.

Wir setzen uns daher, auch gemeinsam mit Partnern wie dem Umweltbundesamt, für möglichst ambitionierte Regelungen zur Senkung des Strombedarfs von Rechenzentren ein. Dabei verlangen wir insbesondere, dass deren Abwärme in Zukunft in Wärmenetzen genutzt wird. In wenigen Jahren könnten Rechenzentren so neben ihrer eigentlichen Aufgabe einen großen Zusatznutzen für die dringend notwendige Dekarbonisierung der Wärmenetze leisten. 

Noch bis zur Verabschiedung des Gesetzes, voraussichtlich nächsten Donnerstag, nutzen wir alle uns verfügbaren Hebel, damit Unternehmen in den nächsten Jahren sehr viel mehr Energie sparen als heute.

Mehr lesen:

• Bericht des Bundestags über die Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zum Energieeffizienzgesetz