Wird Energieverschwendung per Gesetz verlängert?

Um dem Ziel von verminderter Energieverschwendung näherzukommen, hat die Bundesregierung vergangenes Jahr das Energieeffizienzgesetz erlassen. Als einzige Umweltorganisation haben wir uns intensiv in den Gesetzgebungsprozess eingemischt, wurden im Bundestag angehört und konnten so für die Energieeffizienz von Rechenzentren eine konkrete Verbesserung erreichen. Vor zwei Wochen wurde nun bereits eine erste Novelle des Energieeffizienzgesetzes in erster Lesung im Bundestag beraten.

Das Ziel ist nicht ambitioniert genug…

Das Energieeffizienzgesetz sieht ein Einsparziel von knapp 30 Prozent Endenergie bis 2030 gegenüber 2008 vor. Das ist zwar eine leichte Verfehlung der europäischen Ziele, aber immer noch sehr ambitioniert. Es bedeutet, dass ab heute jährlich rund drei Prozent der in Deutschland verwendeten Energie eingespart werden müssen. Zum Vergleich: In den letzten drei Jahrzehnten hat Deutschland im Durchschnitt jedes Jahr rund 0,3 Prozent Endenergie eingespart. Es wäre also eine Verzehnfachung notwendig!

…und die Maßnahmen genügen nicht einmal dafür!

Eine der wichtigsten Maßnahmen im Energieeffizienzgesetz sind die nun verpflichtenden Energieaudits und Energiemanagementsysteme für Unternehmen ab bestimmten Energieumsätzen. Zusätzlich sind Unternehmen verpflichtet, für alle wirtschaftlich Maßnahmen Umsetzungspläne zu erstellen und zu veröffentlichen. Die tatsächliche Umsetzung bleibt aber leider freiwillig. Energiemanagementsysteme helfen jedoch nachweislich dabei, unnötig hohe Verbräuche zu identifizieren und zu beheben. Zudem sind sie in den meisten der nun verpflichteten Unternehmen ohnehin längst Standard.

Während sich die Opposition darüber erbost, dass nun angeblich auch Toaster und Kaffeemaschinen erfasst werden müssten – was natürlich Unsinn ist – hat auch die Ampel-Regierung noch nicht verstanden, worauf es ankommt: Energieeffizienz ist und bleibt das Sorgenkind der Energiewende. Die im Gesetz genannten Maßnahmen reichen nicht aus, um die notwendige Effizienzrevolution einzuleiten. Dazu müsste die Industrie verpflichtet werden, wirtschaftliche Einsparmaßnahmen endlich umzusetzen. Denn paradoxerweise tätigen die Unternehmen bisher oft nicht einmal die Investitionen in Energieeffizienz, mit denen sie sogar Renditen erzielen würden.

Sanierung von Altbauten birgt sehr viel Potenzial

Im Gebäudesektor, der allein für rund 40 Prozent der deutschen CO₂-Emissionen verantwortlich ist, muss die Sanierung endlich deutlich schneller vorangetrieben werden. Besonders schlecht isolierte Gebäude sollten zuerst gedämmt werden, da durch ihre Sanierung deutlich mehr Energie eingespart werden kann als durch die (Luxus-)Sanierung eines bereits gut gedämmten Gebäudes auf einen (noch) besseren Standard. Hinzu kommt, dass schlecht gedämmte Wohnungen oft von ärmeren Menschen zur Miete bewohnt werden. Durch eine verpflichtende Sanierung von Altbauten könnte dem Problem der Energiearmut wirksam begegnet werden. Solche Sanierungen können warmmietenneutral durchgeführt werden, wenn sich Vermieter, Staat und Mieter die Kosten für die Sanierung zu je einem Drittel teilen. Und auch der CO₂-Preis müsste einen deutlich ambitionierteren Pfad erhalten – und dann auch die dringend notwendige Ausgleichszahlung eines Klimagelds endlich kommen.

Mit diesen drei einfachen Maßnahmen ließe sich mindestens die Hälfte der Einsparlücke schließen. Deutschland würde davon sozial und wirtschaftlich profitieren und nebenbei auch noch das Klima schützen. Was aber passiert, wenn die Ziele aus dem Energieeffizienzgesetz nicht erreicht werden? Auf der einen Seite ist die Erfüllung der EU-Vorgaben in Gefahr – das wird teuer. Vor allem aber riskieren wir das Gelingen und die Akzeptanz der Energiewende vor Ort, wenn viel mehr Windkraftanlagen und Freiflächen-Solaranlagen gebaut werden müssen als eigentlich notwendig. In Zeiten der Klimakrise ist es nicht mehr zeitgemäß, mit Energie so verschwenderisch umzugehen, wie wir es seit Jahrzehnten gewohnt sind. Wir setzen deshalb im parlamentarischen Verfahren alle Hebel in Bewegung, damit Energieverschwendung konsequent abgestellt wird.