Energieverbrauch: Jetzt die Industrie in die Verantwortung nehmen!

1. Ambitioniertere Effizienzziele
   Es ist positiv zu bewerten, dass die Bundesregierung mit dem Energieeffizienzgesetz erstmals gesetzlich verbindliche Reduktionsziele für den gesamten Primär- und Endenergiebedarf festlegen wird. Allerdings ist das Einsparungsziel im Gesetzesentwurf (37 Prozent gegenüber 2007 bis 2030) nicht kompatibel mit den Pariser Klimazielen. Dazu ist eine Primärenergieeinsparung von mindestens 45 Prozent bis 2030 notwendig. Außerdem fordern wir Effizienzziele für jeden Sektor. Wie das Bundesklimaschutzgesetz zeigt, können Klimaschutzmaßnahmen nur wirksam kontrolliert werden, wenn sie einzeln für die verschiedenen Sektoren Energie, Industrie, Gebäude, Verkehr, Landwirtschaft und Abfallwirtschaft festgelegt werden.
2. Jährliches Monitoring
   Auch die ambitioniertesten Ziele und verpflichtende Maßnahmen zeigen keine Wirkung, wenn ihre Einhaltung nicht überwacht wird und die Strafen für Nichteinhaltung zu vernachlässigen sind. Wir fordern daher ein jährliches Monitoring, um die Umsetzung kontinuierlich überwachen zu können.
3. Freier Markt für Energiedienstleistungen
   Es sollte Unternehmen einfach gemacht werden, für die Umsetzung der geforderten Energieeffizienzmaßnahmen die Unterstützung externer Dienstleister in Anspruch zu nehmen. Bislang bestehen hier noch rechtliche und wirtschaftliche Hürden, die mit dem geplanten Energieeffizienzgesetz unbedingt ausgeräumt werden müssen.
4. Umsetzung von Energieeffizienzmaßnahmen für mehr Unternehmen verbindlich machen
   Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass nur die energiehungrigsten Unternehmen Maßnahmen zur Energieeffizienz verpflichtend umsetzen müssen. Wir fordern, dass auch Unternehmen mit einem wesentlich geringeren Energieverbrauch Energie-Management-Systeme einführen und die darin empfohlenen Maßnahmen verpflichtend umsetzen müssen.
5. Effizienz nicht nur da, wo sie hochrentabel ist
   Im Energieeffizienzgesetz sind lediglich Effizienzmaßnahmen vorgesehen, die sich für Unternehmen wirtschaftlich lohnen. In anderen Worten: Durch die Ausführung der bald verpflichtenden Effizienzmaßnahmen verdienen Unternehmen Geld. Es ist verblüffend und skandalös, dass diese Maßnahmen bislang nicht ohnehin schon erfolgt sind. Wir fordern, dass Unternehmen ihre größten Energieschlucker durch modernste Technik ersetzen: Die energieintensivsten Anlagen, die zusammengenommen die Hälfte des Energiebedarfs ausmachen, sollen durch Installationen auf technisch höchstem Niveau ersetzt werden. Das Gleiche gilt für alle Neuanschaffungen.
6. Effizienzmaßnahmen in allen Rechenzentren umsetzen
   Der IT-Sektor wächst stark und gerade bei Rechenzentren gibt es mit der Abwärmenutzung ein relativ leicht zu nutzendes Effizienzpotenzial. Im Gesetzentwurf werden Energiemanagementsysteme bislang aber nur für die größten Rechenzentren mit Nennanschlussleistungen von mehr als einem Megawatt vorgesehen. Dabei lässt sich bei entsprechendem Design auch bei den zahlreichen kleineren Rechenzentren viel Energie sparen bzw. wiederverwenden. Kommerzielle Abwärmenutzungskonzepte gibt es bereits für Rechenzentren ab 40 Kilowatt (kW) Nennanschlussleistung. Wir fordern daher, dass alle Rechenzentren, mindestens aber jene ab 40 kW Leistung, in Energieeffizienzmaßnahmen investieren – und zwar nicht nur neu gebaute, sondern auch Bestandsanlagen.
7. Effizienz neuer Rechenzentren an den “top runners” ausrichten
   Energieeffiziente Rechenzentren sollten, im Vergleich zum Energiebedarf der IT-Technik, möglichst wenig Energie für die Gebäudetechnik (z.B. Luftkühlung) verwenden. Hier müssen die von der Regierung vorgegebenen Zielwerte nachgeschärft werden. Wir setzen uns außerdem dafür ein, dass in allen neuen Rechenzentren die viel effizientere Wasserkühlung Standard wird. Dies erleichtert auch die effiziente Abwärmenutzung.
8. Abwärmenutzung braucht auch eine Verpflichtung zur Abnahme
   Die Abwärme aller deutschen Rechenzentren würde genügen, um ganz Berlin mit Gebäudewärme zu versorgen. Es ist daher sinnvoll, dass es im Entwurf des Energieeffizienzgesetzes nun endlich eine Pflicht zur Nutzung dieser Wärmequelle gibt. Eine Nutzungsverpflichtung ist aber nicht hilfreich, wenn die Abwärme nicht abgenommen wird. Es muss daher zusätzlich eine Verpflichtung für Wärmenetzbetreiber geben, dass nahe gelegene Abwärmequellen zügig anzuschließen sind. Geringe Temperaturunterschiede sind mit Hilfe von Großwärmepumpen zu nivellieren.
9. Transparenz schafft Verantwortlichkeit
   Nachhaltigkeit ist vielen Bürger:innen wichtig, für Einzelne ist aber kaum nachvollziehbar, wie sparsam beispielsweise ihr Streaming-Anbieter mit Strom umgeht. Wir fordern daher die Einführung eines verpflichtenden Energieeffizienzlabels für Rechenzentren, ähnlich wie für Waschmaschinen und Kühlschränke, um den effizientesten Rechenzentren einen Wettbewerbsvorteil zu gewähren – zusätzlich zu den gesetzlichen Vorgaben.
10. Wirksame Sanktionierungen einführen
    Im neuen Energieeffizienzgesetz werden Unternehmen lediglich zu Effizienzmaßnahmen verpflichtet, von denen sie wirtschaftlich profitieren. Der finanzielle Anreiz war bisher offenbar nicht stark genug, um diese Maßnahmen umzusetzen. Vermutlich wird die gesetzliche Verpflichtung – und das relativ geringe Bußgeld von maximal 100.000 Euro – nicht ausreichen, um Unternehmer:innen zu motivieren, Millioneninvestitionen zu tätigen. Wir fordern daher, die Höhe des Bußgelds an den Unternehmensumsatz zu koppeln.

Unser nächster Schritt ist, diese Forderungen als ausführliche Stellungnahme in die Verbändeanhörung des Bundeswirtschaftsministeriums zum Gesetzentwurf einzubringen, die voraussichtlich im Januar stattfinden wird. Außerdem machen wir Druck für eine zügige und ambitionierte Verabschiedung des Gesetzes.