Menschenleben über Profite: Globaler Klimastreik am 23. September

Die Klimakrise eskaliert: Überflutungen in Pakistan vertreiben über 30 Millionen Menschen, über 1000 Menschen verlieren ihr Leben. In Deutschland steigt die Zahl der Hitzetoten in diesem Jahr auf über 10.000. Zahlreiche Länder werden von Dürreperioden hart getroffen. So sind in Frankreich in zehn Tagen 20.000 Hektar Pinienwälder abgebrannt. Zuletzt verschärften Forscher:innen nochmals ihre Warnung, dass nicht einmal das 1,5-Grad-Limit Klima-Kippunkte vermeiden könne, und es ein Klima-Frühwarn-System brauche. Die Klimakrise spricht in Superlativen. Am 23. September gehen wir daher weltweit für Klimaschutz und Klimagerechtigkeit auf die Straße.

Von der Fortschritts- zur Stillstandskoalition

In ihrem Koalitionsvertrag kündigte die Ampelregierung an, beim Klimaschutz endlich ernst zu machen. Doch im Schatten einer Energiekrise durch Gas-Abhängigkeit von Russland und AKW-Ausfälle in Frankreich wird aus der Fortschrittskoalition eine Stillstands- oder gar Rückschrittskoalition. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) schaffen neue fossile Abhängigkeiten, in dem sie LNG-Lieferverträge mit Laufzeiten über 2045 hinaus vorantreiben. Die Senkung der Mehrwertsteuer für Gas ist eine neue fossile Subvention und damit ein Schlag ins Gesicht für alle, die an einem lebenswerten Planeten interessiert sind. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) legt ein Klimaschutzsofortprogramm vor, das so schlecht ist, dass der Expertenrat für Klimafragen seine Überprüfung, mit Verweis auf die fehlende Emissionsminderungswirkung, vorzeitig abgebrochen hat. Währenddessen sabotiert Finanzminister Christian Lindner (FDP) mit Verweis auf die Schuldenbremse jeden weiteren klimapolitischen Fortschritt. Trotz kleiner Verbesserungen, wie etwa der Anhebung der Vergütung für Solaranlagen führt die Ampel insgesamt das Erbe der Großen Koalition fort und zementiert weiter das fossile Wirtschaftssystem.

Das können wir nicht hinnehmen. Um wirkungsvollen Klimaschutz und Klimagerechtigkeit einzufordern, ruft Fridays for Future am 23. September wieder zum globalen Klimastreik auf. Auch in Deutschland gibt es in zahlreichen Städten Demos und Aktionen.

Konsequente Energiewende ohne Atomkraft

Doch nicht genug damit, dass notwendige Klimaschutzmaßnahmen weiter verschleppt oder sogar aktiv blockiert werden: Rückwärtsgewandte Politiker:innen aus CDU/CSU, FDP, sowie Teilen der SPD und auch der Grünen wollen die Laufzeit der Atomkraftwerke in Deutschland verlängern. Dass diese Atomkraftwerke überaltert und hoch riskant sind, wird dabei ausgeblendet – die Atomkatastrophen von Tschernobyl und Fukushima scheinen in der Erinnerung zu verblassen.

Doch mit dem Atomthema wollen Gegner:innen der Energiewende vor allem eins: von ihrem eigenen Versagen im Aufbau eines sicheren, erneuerbaren Energiesystems ablenken. Sie wollen nicht über Energiesparmaßnahmen in Wirtschaft und Industrie reden, die mit oder ohne Atomrisiko nötig werden, sollte es zur Energieknappheit im Winter kommen.

Das bereits 2011 festgelegte Ausstiegsdatum zu verschieben, Würde zudem ein schlechtes Licht auf die Verlässlichkeit der Bundesregierung werfen: Was bedeuten Ausstiegsdaten und Klimaziele, wenn sie ohnehin umgeworfen werden? Nach Veröffentlichung der Ergebnisse des zweiten Stresstests durch die Netzbetreiber fokussiert sich die die Atomdebatte auf einen Reserve-Betrieb der Süddeutschen Atomkraftwerke Neckarwestheim 2 in Baden-Württemberg und Isar 2 in Bayern.

Wir fordern am 23.September: Menschenleben statt Profite!

Daher wird es in München auf dem Großstreik am 23. September einen Themenblock Anti-Atom geben, den das Umweltinstitut aktiv unterstützt. Als zukunftsorientierte Bewegung für Klimagerechtigkeit und eine 100% erneuerbare Energieversorgung lassen wir uns nicht spalten. Wir akzeptieren nicht, dass die Bevölkerung damit dem unkalkulierbaren Risiko eines Strahlenunfalls ausgesetzt wird, nur um die Wirtschaft ein wenig zu schonen – und das während sich fossile Konzerne auf Kosten der Allgemeinheit weiter bereichern.

Gemeinsam protestieren wir gegen einen Rollback in ein ungerechtes und riskantes fossil-nukleares Energiesystem. Wir tolerieren nicht, dass weiter Profite über Menschenleben gestellt werden! Kommen Sie daher am 23. September zum globalen Klimastreik von Fridays for Future unter dem Motto #PeopleNotProfit! Das Umweltinstitut ruft zu den Streiks von Fridays for Future in ganz Deutschland auf. Besonders würden wir uns freuen, Sie beim Anti-Atom-Themenblock in München zu treffen.