Katherina Reiches Gaspolitik unter der Lupe

„Nicht alles auf einen Schlag, sonst brauche ich gleich einen Schnaps“, murmelte Markus Lanz vor wenigen Tagen bei der Diskussion um die aktuelle Gas-Politik der Bundesregierung. Damit sprach der Fernsehmoderator aus, was vielen Menschen in den letzten Wochen durch den Kopf ging. Auslöser der Debatte war die militärische Eskalation im Nahen Osten nach den Angriffen der USA und Israels auf den Iran – mit direkten Folgen für die globalen Energiepreise. Zum zweiten Mal innerhalb weniger Jahre erleben wir aufgrund unserer Importabhängigkeit einen fossilen Preisschock, die Gaspreise auf dem Weltmarkt verdoppelten sich in kürzester Zeit.

Besonders brisant: Nur wenige Tage vor Ausbruch des Kriegs im Iran hatte die Regierungskoalition angekündigt, den Einbau von Gasheizungen wieder zu ermöglichen. Sogar neue Gaskraftwerke will die Bundeswirtschaftsministerin in den nächsten Jahren mit vielen Milliarden Euro subventionieren. Katherina Reiche scheint mit ihrer Energiepolitik nur ein Ziel zu verfolgen: Mehr Gas, und das zu jedem Preis. Nicht nur für das Klima ist das brandgefährlich. Profitieren könnten vor allem Akteure der Gaswirtschaft. Für alle anderen wird die Gaspolitik ein teures Chaos.

Neue Gasheizungen um jeden Preis

Grundsätzlich sollte das Verbrennen von jeglichen Gasen minimiert werden, denn es ist im Vergleich zur Nutzung von Strom sehr ineffizient. Wie bei fossilem Erdgas fallen auch bei Biogasen Emissionen an, sie sind also klimaschädlich. Wo es gute Alternativen gibt, sollten wir deshalb aus der Gasnutzung aussteigen. Das trifft insbesondere auf die Beheizung von Gebäuden zu, dort sind Wärmepumpen und grüne Wärmenetze im Regelfall das Mittel der Wahl.

Ende Februar hat die Regierung nun nach langem Ringen die Eckpunkte für das neue Gebäude-Modernisierungs-Gesetz („Heizungsgesetz“) vorgestellt. Der Einbau von Gasheizungen soll wieder erlaubt werden. Ab 2028 sollen sie zunächst ein Prozent „grünes“ Gas nutzen. Diese sogenannte „Grüngasquote“ soll in den darauffolgenden Jahren in bisher unbekanntem Rahmen ansteigen. Woher dieses Gas kommen soll, das konnte die Regierung allerdings nicht beantworten. Denn das Potenzial für Biogas aus Deutschland ist begrenzt, schon heute wird für den Anbau von Energiepflanzen so viel Platz benötigt, dass es fast der Fläche Mecklenburg-Vorpommerns entspricht. Berechnungen zeigen, dass die 1200-fache Menge grüne Wärme mit Wärmepumpen erzeugt werden könnte, wenn anstatt von Energiepflanzen auf derselben Fläche Windräder genutzt würden.

Gaspolitik voller Widersprüche

Als wäre es noch nicht genug, ändert Katherina Reiche jetzt auch noch die Spielregeln auf dem Gasmarkt. Überraschend dabei ist, dass Gasnetze künftig unter Einhaltung einer (deutlich zu langen) 10-Jahres-Frist von den Betreibern stillgelegt werden dürfen. Das betrifft nicht nur Haushalte, sondern auch Biogasanlagen. Sie erhalten – anders als es die Logik des neuen Heizungsgesetzes nahelegt – keine Garantie, ihr Gas dauerhaft ins Netz einspeisen zu können. Stattdessen wäre es sinnvoller, bestehende Biogasanlagen bei Engpässen flexibel zur Stromerzeugung einzusetzen. Doch dafür fehlen bislang die entsprechenden politischen Rahmenbedingungen.

Es stellt sich die zentrale Frage: Wie passt das mit den Plänen zum neuen Heizungsgesetz zusammen? Wer jetzt noch eine Gasheizung einbaut, riskiert erhebliche Verluste, wenn Netzbetreiber die Stilllegung des Netzes ankündigen. Haushalte, die lange am Gasnetz verbleiben, tragen dann sowohl die Investitionskosten ihrer Heizung als auch steigende Kosten für Biogas und Netzentgelte. Laut einer von uns beauftragten Fraunhofer-Studie könnten allein die Netzgebühren auf Mehrkosten von 3.000 bis 4.000 Euro pro Haushalt und Jahr steigen. Gerade für Mietende wäre das unfair, denn sie können nicht entscheiden, welche Heizungsart in ihrem Haus genutzt wird.

Der Widerstand wächst

Die Bundesregierung hat sich mit Vollgas in eine Sackgasse manövriert. Ein weiterer Ausbau der Gasnutzung führt uns in die Kostenfalle und verstärkt die Abhängigkeit von autoritären Staaten und Krisenregionen. Deshalb haben wir gemeinsam mit 250 Organisationen aus über 130 Städten einen offenen Brief an die Abgeordneten von CDU/CSU und SPD geschrieben und vergangene Woche vor dem Reichstag in Berlin protestiert. Frau Reiche werden wir nicht mehr überzeugen können, doch entscheidend ist nun der Bundestag: Die Abgeordneten von CDU/CSU und SPD werden über das neue Heizungsgesetz abstimmen. Gemeinsam mit vielen anderen Umweltorganisationen rufen wir bundesweit zu Protestaktionen gegen die Gaspolitik der Bundesregierung auf. Für uns ist klar: Den Gasausstieg schaffen wir nur, wenn alle gemeinsam anpacken!