Gesetze und Verordnungen der grünen Gentechnik

Durch Nationen wie die USA, wo genmanipulierte Pflanzen zum Nutzen der Agrarkonzerne kaum gesetzlich beschränkt und genmanipulierte Lebensmittel nicht gekennzeichnet sind, wächst der Druck auf andere Staaten. Zwar versuchen andere Länder, Vorsorge gegen die Nachteile der grünen Gentechnik zu ergreifen, doch nicht immer ist diese auch ausreichend.

Zulassung in der EU

Über die Marktzulassung von genmanipulierten Produkten wird in einem EU-weiten Genehmigungsverfahren entschieden, welches durch die Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 geregelt wird. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) ist federführend bei deren Risikobewertung. Das Zulassungsverfahren wird häufig kritisch beurteilt, da unabhängige Beurteilungen fehlen. Zur Bewertung neuer genveränderter Pflanzen werden Untersuchungen der Saatgutindustrie herangezogen , deren Ergebnisse oft aufgrund von „Geschäftsgeheimnissen“ nicht öffentlich zugänglich sind. Auch der Personaltausch zwischen EFSA und Saatgutindustrie lässt an deren Unabhängigkeit zweifeln.

Eine wesentliche Voraussetzung für die Zulassungen ist, dass die stoffliche Zusammensetzung eines genmanipulierten Organismus im Vergleich mit dem herkömmlich gezüchteten Pendant als „gleichwertig“ anzusehen ist. Wird beispielsweise gentechnisch veränderter Mais mit konventionellem Mais gleichgesetzt, macht das eine aussagekräftige Risikobewertung unmöglich. Denn die Beurteilung der Risiken erfolgt dann anhand von theoretischen Annahmen, anstatt die tatsächlichen Unterschiede zu untersuchen. Die von der EFSA vorgeschlagenen Standards der Risikobewertung sind folglich nicht ausreichend, um die tatsächlichen Risiken für die Umwelt und die Menschen zu beurteilen.