Keine Endlos-Zulassung für Pestizide!
Bei der Agrarministerkonferenz (AMK) in Bad Reichenhall stand diese Woche auch die Zukunft des Pestizidrechts auf der Tagesordnung. Das Umweltinstitut hat die Konferenz genutzt, um gegen Pläne zur weiteren Lockerung von Schutzregeln zu protestieren. Mit einer Projektion am Königlichen Kurhaus und einer Protestaktion bei der Eröffnung machten wir deutlich: Gefährliche Pestizide dürfen nicht dauerhaft ohne neue Prüfung auf dem Markt bleiben.
Moritz Tapp · 4 Minuten
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Die Agrarministerkonferenz (AMK) ist das wichtigste Gremium der deutschen Agrarpolitik, in dem Bund und Länder über gemeinsame Positionen abstimmen. Vom 18. bis 20. März 2026 trafen sich die Agrarminister:innen dieses Mal in Bad Reichenhall. Ein zentrales Thema: ein Antrag Sachsens zum EU-Pestizidrecht.
Radikale Pläne zur Pestizid-Deregulierung
Der Freistaat Sachsen begrüßt nicht nur die auf EU-Ebene geplante unbefristete Genehmigung von Pestizid-Wirkstoffen im Rahmen des sogenannten Pestizid-Omnibusses, sondern fordert darüber hinaus weitere Lockerungen. Sachsen möchte dieses Prinzip auf nationale Pestizidzulassungen ausweiten und diverse Schutzregeln im EU-Pestizidrecht noch weiter abschwächen.
Vielfältiger Protest während die Minister:innen zur Konferenz anreisen.
Projektion am Vorabend auf die Fassade des Tagungsorts der AMK, dem königlichen Kurhaus in Bad Reichenhall.
Die Botschaft ist deutlich: Die Agrarministerkonferenz muss die Pläne entschieden ablehnen!
Im Gespräch mit der niedersächsischen Agrarministerin Miriam Staudte.
Sogar für ein gemeinsames Foto hat die Zeit vor der Konferenz gereicht.
Und ein Bild vor der Bergkulisse darf natürlich auch nicht fehlen.
Worum geht es beim Pestizid-Omnibus der EU-Kommission?
Bislang müssen Pestizide in der EU regelmäßig auf Basis neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse überprüft werden. Das ist ein zentraler Schutzmechanismus: Wenn sich neue Risiken zeigen, können Zulassungen angepasst oder aufgehoben werden.
Mit dem Pestizid-Omnibus (auch genannt: „Omnibus X“ oder „Food and Feed Safety Omnibus“) will die Kommission diese Pflicht für einen Großteil der Wirkstoffe abschaffen. Außerdem sollen die Regeln für „temporäre Wirkstoffzulassungen“ auf Drängen der Industrie abgesenkt werden. Das würde bedeuten: Selbst Stoffe, die aus gutem Grund in der EU verboten sind, könnten aufgrund wirtschaftlicher Interessen trotzdem eingesetzt werden.
Hinzu kommt: Mitgliedstaaten soll es erschwert werden, neueste wissenschaftliche Erkenntnisse in ihre Zulassungsentscheidungen einfließen zu lassen, die Aufbrauchs- und Abverkaufsfristen sollen nach einem Verbot gefährlicher Pestizide verdoppelt werden.
Kritik am Pestizid-Omnibus: Gefährdung des EU-Vorsorgeprinzips
Diese Änderungen würden vor allem der Agrarindustrie nutzen – auf Kosten von Umwelt und Gesundheit. Ein Rechtsgutachten, das vom Umweltinstitut gemeinsam mit weiteren Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen in Auftrag gegeben wurde, kommt zudem zu dem Ergebnis: Die Pläne der EU-Kommission verstoßen gegen das europäische Vorsorgeprinzip, senken das Schutzniveau erheblich ab und stehen im Widerspruch zu diversen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs.
Der Vorstoß des sächsischen Landwirtschaftsministers Georg-Ludwig von Breitenbuch (CDU) würde diese Entwicklung aus unserer Sicht noch weiter verschärfen. So zielte der Antrag Sachsens darauf ab, auch die Regelungen zu sogenannten temporären Wirkstoffgenehmigungen für eigentlich verbotene Wirkstoffe so weit zu lockern, dass diese Ausnahme regelmäßig zur Anwendung kommen kann. Ebenfalls fordert der Freistaat ganz transparent, Regelungen einzuführen, die verhindern dass Wirkstoffe in Zukunft häufiger auf ihre Sicherheit überprüft werden könnten, als es mit der bisherigen regelmäßigen Überprüfung der Fall ist.
Umweltinstitut fordert klare Ablehnung des Antrags
Der massive Widerstand aus der Zivilgesellschaft sowie von Umwelt-, Verbraucherschutz- und Wasserverbänden macht deutlich: Die Agrarminister:innen dürfen diese brandgefährlichen Pläne der EU-Kommission nicht begrüßen – und schon gar nicht weiter befeuern wie Sachsen das möchte.
Deshalb fordern wir die Agrarminister:innen auf, den Beschlussvorschlag entschieden abzulehnen und sich stattdessen für den Erhalt der regelmäßigen Sicherheitsprüfungen, des EU-Vorsorgeprinzips und damit auch für den Schutz unserer Umwelt, Gesundheit und der Biodiversität einzusetzen. Statt immer stärker auf gefährliche Pestizide zu setzen, sollten Bund und Länder umweltverträgliche Alternativen fördern – etwa den Ausbau der Bio-Landwirtschaft.
Wir können den Pestizid-Omnibus gemeinsam stoppen!
Doch es gibt gute Nachrichten: Mit unserer neuen Aktion „Mail for EU – Pestizidpaket stoppen!“ können Sie ganz einfach eine Mail mit Ihrem Widerspruch gegen diese Pläne an Ihre zuständigen EU-Abgeordneten senden.
Noch haben wir die Chance, diese gefährlichen Pläne durch unsere gewählten Vertreter:innen zu stoppen!
Unterstützen Sie unsere Arbeit gegen den Pestizid-Omnibus
Ihre Spende macht Protest und politische Arbeit möglich.