Aktuelles zu Umweltpolitik, Landwirtschaft und Klimaschutz
Wir nehmen Stellung und klären auf: Unsere Fachreferent:innen analysieren die wichtigsten Entwicklungen zu Umwelt- und Klimathemen und ordnen diese für Sie ein. Unsere Arbeit wird durch die Unterstützung unserer Spender:innen und Fördermitglieder ermöglicht und ist daher unabhängig von politischer oder wirtschaftlicher Einflussnahme.
Wir fordern gemeinsam mit 71 Organisationen den Austritt aller Stadtwerke aus dem einflussreichen Lobbyverband „Zukunft Gas“. „Zukunft Gas“ ist ein zentraler Player im Ausbau fossiler Infrastrukturen und dadurch maßgeblich an einer rückwärtsgewandten Ausrichtung der Energiepolitik beteiligt. Doch mittlerweile gibt es eine breite zivilgesellschaftliche Allianz, die Stadtwerke an ihren Gemeinwohlauftrag erinnert und die Gaslobby-Mitgliedschaft ihrer Stadtwerke nicht länger tatenlos hinnimmt. Einige Stadtwerke verlassen bereits den Verband.
Beim EU-CELAC Gipfel wollte die EU-Kommission den großen Durchbruch bei den Verhandlungen zum EU-Mercosur-Abkommen verkünden. Dazu ist es zum Glück nicht gekommen, denn dieser Deal wäre eine Katastrophe für Mensch und Natur auf beiden Seiten des Atlantiks. Warum wir mit den Ergebnissen des Gipfels trotzdem nur teilweise zufrieden sein können, lesen Sie in unserem Bericht aus Brüssel.
Am Mittwoch hat die EU beschlossen, das extrem klimaschädliche Pestizid Sulfurylfluorid für weitere drei Jahre zuzulassen. Ursprünglich lief die Genehmigung des Wirkstoffs bereits im Jahr 2020 aus.
Für mehrere besonders bedenkliche Pestizide wurde die Genehmigung verlängert, gleich um mehrere Jahre. Die deutsche Bundesregierung hat sich bei der Abstimmung enthalten.
Der ECT ist ein aus dem letzten Jahrhundert stammender Investitionsschutzvertrag, der allein in Europa fossile Energien in Höhe von über 344 Milliarden Euro schützt. Konzerne haben den Vertrag in den vergangenen Jahren für milliardenschwere Klagen gegen Staaten genutzt, die aus fossilen Energien aussteigen oder höhere Umweltschutzstandards einführen wollten.
Seit Beginn des Atomzeitalters vor mehr als einem halben Jahrhundert wird Atommüll produziert, ohne dass es eine Lösung für die Entsorgung gibt. Seit April ist immerhin die weitere Produktion von Atommüll in Kraftwerken gestoppt. Doch ein sogenanntes „Endlager“ wird es noch für viele Jahrzehnte nicht geben und die derzeitige Lagerung weist eklatante Mängel auf. Mit einer Fachtagung regten wir Ende Juni die Debatte an und fordern erneut ein umfassendes Konzept zur Langzeit-Zwischenlagerung von Atommüll.
Immer mehr unabhängige Studien belegen die Risiken von Glyphosat. Dennoch sieht die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) im Zusammenhang mit dem Ackergift keine „kritischen Problembereiche“ im Hinblick auf die Gesundheit von Mensch, Tier und Umwelt. Die deutsche Bundesregierung kann sich indes nicht einmal zu einem „Nein“ für die EU-Wiederzulassung von Glyphosat durchringen.
Bayer hatte damit geworben, dass sein glyphosathaltiges Produkt Roundup ausschließlich Unkraut schaden würde und keine Gefahr für die Gesundheit von Wildtieren darstelle. Diese Werbepraxis verletze Gesetze gegen falsche und irreführende Werbung, so ein US-Gericht.
Mit einem Seecontainer, der randvoll mit dicken Baumstämmen befüllt war, haben wir vergangene Woche vor dem Reichstagsgebäude in Berlin auf das Klimagift Sulfurylfluorid aufmerksam gemacht. Aus dem Container entwichen lila Dämpfe, die das extrem klimaschädliche und giftige Gas symbolisieren sollten.
Bei der Anhörung zum Energieeffizienzgesetz drängten wir im Bundestagsausschuss für Energie und Klimaschutz auf verbindliche Vorgaben für die Industrie und ambitionierte Regelungen für Rechenzentren.