Aktuelles zu Umweltpolitik, Landwirtschaft und Klimaschutz
Wir nehmen Stellung und klären auf: Unsere Fachreferent:innen analysieren die wichtigsten Entwicklungen zu Umwelt- und Klimathemen und ordnen diese für Sie ein. Unsere Arbeit wird durch die Unterstützung unserer Spender:innen und Fördermitglieder ermöglicht und ist daher unabhängig von politischer oder wirtschaftlicher Einflussnahme.
Nächste Woche wird eine heiße Woche für die Lobbyist:innen der Gasindustrie. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) bringt jährlich die Vertreter:innen hunderter Stadtwerke zum VKU-Kongress zusammen, so auch kommenden Dienstag (26.09.23) in Köln. Wir wollen dafür sorgen, dass die Mitgliedschaft mehrerer Dutzend Stadtwerke im Gaslobbyverband „Zukunft Gas“ dort zum Gesprächsthema Nummer eins wird. Gemeinsam mit zahlreichen Partnern haben wir daher insgesamt 13 Demonstrationen organisiert und eine Social Media-Aktion geplant.
Gemeinsam mit unseren Partnerorganisationen haben wir mit einer bildstarken Aktion in Berlin 136.125 Unterschriften an Staatssekretärin Silvia Bender vom Bundeslandwirtschaftsministerium übergeben. Die Unterzeichner:innen fordern von der Bundesregierung, dass sie konsequent mit „Nein“ stimmt bei der Entscheidung über die weitere Zulassung von Glyphosat in der EU.
Eine kürzlich erschienene Übersichtsarbeit zu Glyphosat und glyphosathaltigen Ackergiften zeigt auf, dass nicht nur Insekten direkt durch das Totalherbizid geschädigt werden, sondern auch viele andere Landlebewesen. Vor dem Hintergrund des weltweit rapide voranschreitenden Artensterbens gibt es nur eine Konsequenz: Glyphosat darf keine erneute Zulassung in der EU erhalten.
Im Interview erklärt Christina Deckwirth von Lobbycontrol die Hintergründe und Strategie der Gaslobby sowie die Rolle des Lobbyverbandes „Zukunft Gas“ – und wieso sie zusammen mit dem Umweltinstitut fordern: „Stadtwerke raus aus der Gaslobby!“
Auch nach dem AKW-Aus in Deutschland bleiben viele Atomthemen aktuell. Das Umweltinstitut veranstaltet deshalb mit dem Atommüllreport einen partizipativen Workshop rund um Uran, Atommüll und die Verbindung von Anti-Atom- und Klimabewegung. Nachwuchsforscher:innen, Studierende, junge und Aktivist:innen und Interessierte stellen Ihre Aktivitäten vor, diskutieren und vernetzen sich am 27. & 28. Oktober in Berlin.
Die Bundesregierung möchte langfristig auf grünen Wasserstoff setzen, aber fördert "blauen" Wasserstoff und damit fossile Infrastruktur. Bei der Priorisierung auf wichtige Anwendungen fehlt Mut und Klarheit. Nachhaltigkeitstandards werden betont, müssen aber schnell konkretisiert werden.
Wir fordern gemeinsam mit 71 Organisationen den Austritt aller Stadtwerke aus dem einflussreichen Lobbyverband „Zukunft Gas“. „Zukunft Gas“ ist ein zentraler Player im Ausbau fossiler Infrastrukturen und dadurch maßgeblich an einer rückwärtsgewandten Ausrichtung der Energiepolitik beteiligt. Doch mittlerweile gibt es eine breite zivilgesellschaftliche Allianz, die Stadtwerke an ihren Gemeinwohlauftrag erinnert und die Gaslobby-Mitgliedschaft ihrer Stadtwerke nicht länger tatenlos hinnimmt. Einige Stadtwerke verlassen bereits den Verband.
Beim EU-CELAC Gipfel wollte die EU-Kommission den großen Durchbruch bei den Verhandlungen zum EU-Mercosur-Abkommen verkünden. Dazu ist es zum Glück nicht gekommen, denn dieser Deal wäre eine Katastrophe für Mensch und Natur auf beiden Seiten des Atlantiks. Warum wir mit den Ergebnissen des Gipfels trotzdem nur teilweise zufrieden sein können, lesen Sie in unserem Bericht aus Brüssel.
Am Mittwoch hat die EU beschlossen, das extrem klimaschädliche Pestizid Sulfurylfluorid für weitere drei Jahre zuzulassen. Ursprünglich lief die Genehmigung des Wirkstoffs bereits im Jahr 2020 aus.
Für mehrere besonders bedenkliche Pestizide wurde die Genehmigung verlängert, gleich um mehrere Jahre. Die deutsche Bundesregierung hat sich bei der Abstimmung enthalten.